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18.04.2013

16:47 Uhr

Nach CD-Kauf

Steuersünder spülen NRW Millionen in die Kassen

Die Landeskasse klingelt – und nicht nur die: Das Land NRW gab etwa zehn Millionen Euro für Steuer-CDs aus und hat damit das 67-Fache über Selbstanzeigen und Nachzahlungen eingenommen. Auch andere Länder profitierten.

Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben. dpa

Das Land NRW hat mehrere Steuer-CDs erworben.

DüsseldorfDer Kauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat sich für Nordrhein-Westfalen als gutes Geschäft erwiesen. Der Ankauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen von Steuersündern haben nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf seit Frühjahr 2010 insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfielen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Nach früheren Ministeriumsangaben hat das Land rund 10,3 Millionen Euro für die Datenträger bezahlt. Darauf fanden sich aber auch Daten von Steuersündern außerhalb des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Insgesamt hätten die Käufe dem Fiskus bundesweit Milliarden-Einnahmen gebracht, hatte das Ministerium bereits geschätzt.

Die CDs enthalten nach amtlichen Angaben Daten von 9357 deutschen Anlegern, 3088 davon stammen aus NRW. In dem Bundesland habe es zudem knapp 8000 Selbstanzeigen reuiger Steuersünder „mit Schweiz-Bezug“ gegeben. Allein hier liege das geschätzte steuerliche Mehrergebnis bei rund 400 Millionen Euro.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte der Steuerflucht den Kampf angesagt. Nordrhein-Westfalen hatte unter anderem CDs mit Daten von deutschen Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft. Anfang dieser Woche hatte Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, erstmals eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz erworben zu haben. Ihre Auswertung könne dem Fiskus Schätzungen zufolge rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

18.04.2013, 16:55 Uhr

Jene die diesen Steuer CD Mist glauben und allen Ernstes zur Selbstanzeige gehen, sind schön naiv (um das Wort seltenblöd zu vermeiden).

Ich muss auch mal eine Anzeige im TV laufen lassen "Ich kenne Ihr schlimmstes Geheimnis und verrate es niemandem wenn Sie mir 5000 Euros überweisen!"

Da hockt der Michel dann bestimmt vor dem TV Schirm und denkt "Auweia, schnell überweisen, sonst plaudert er alles aus!".

Account gelöscht!

18.04.2013, 16:59 Uhr

wer's glaubt wird selig

Hehlerei

18.04.2013, 17:03 Uhr

Viele schimpfen hier über die Unrechtssystem von Hitler und der DDR, doch was ist mit unserem Rechtsstaat und der Datenbeschaffung ???

Ein Staat der gegen seine eigenen Gesetze verstoßen muss, ist schlimmer als das Nazi System, denn die Nazis hatten sich wenigstens ihre Gestze noch selbst so hingezimmert, dass sie "rechtsstaatlich" waren

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

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