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19.05.2011

16:51 Uhr

Nach City-BKK-Pleite

Bahr kritisiert Kassen wegen Abwimmelpraxis

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr ist kaum im Amt, da muss er sich mit den Kassen zum Krisengespräch treffen. Sie sollen die rechtswidrige Abwimmelei von Versicherten der bankrotten City BKK beenden.

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr hat ein schweres Erbe von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernommen. Quelle: dpa

Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr hat ein schweres Erbe von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernommen.

BerlinAm Tag der Amtsübergabe an Daniel Bahr geht der neue Gesundheitsminister im lichtdurchfluteten Atrium seines Hauses gleich in die Vollen. Noch diese Woche hätten die Krankenkassen Zeit - endlich müssten sie die rechtswidrige Abwimmelei von Versicherten der bankrotten City BKK beenden. Sonst drohten Konsequenzen. Für die SPD ist Bahrs Auftritt dagegen der Auftakt für ein peinliches Schwarzer-Peter-Spiel. Was kann die Politik wirklich tun, um die derzeitige Misere in der Krankenversicherung zu bekämpfen?

Für Bahr ist die Sache klar. Das Desaster um die City BKK ist für den neuen FDP-Gesundheitsminister ein Einzelfall. Er stellte den Kassen am Donnerstag ein Ultimatum bis Ende der Woche. Wenn sie bis dahin nicht in der Lage seien, die Probleme zu lösen, müsse die Politik in der nächsten Woche über Konsequenzen beraten. Politiker von Union und FDP drohten, die Vorstände per Gesetz persönlich in Haftung zu nehmen. Als Reaktion auf die massive Kritik gelobten die Spitzenverbände der Kassen nach einem Treffen in Berlin Besserung. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sie sich zur Wahlfreiheit der Versicherten. Kein Interessent dürfe an eine andere gesetzliche Kassen weitergeschickt werden.

Komplizierte Einzelfälle sollten im Sinne des Versicherten schnell geregelt werden, hieß es nach der Sitzung einer „Task Force“ weiter. „Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden zusätzliche Beratungsstandorte eingerichtet, die Zahl der Berater in den Servicecentern sowie an den Hotlines erhöht und die Öffnungszeiten verlängert.“ Zuvor hatten sich Klagen gehäuft, wonach viele der knapp 170.000 Versicherten der City BKK - darunter viele Alte und Kranke - von Mitbewerbern abgewiesen worden sind. Unabhängig von Alter und Vorerkrankungen ist dies rechtlich nicht zulässig.

Der Druck auf die Kassen stieg unterdessen. „Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können“, sagte Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer der „Financial Times Deutschland“. Chefs von Kassen, die Interessenten in Telefonschleifen abwimmelten oder die ihre Geschäftsstellen auf einmal bis auf weiteres schlössen, müssten persönlich haften, unterstrich der CSU-Politiker. Die Experten der Union wollten nächste Woche über eine entsprechende Gesetzesänderung beraten.

Kommentare (2)

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MaWo

20.05.2011, 08:46 Uhr

Hallo,
da auch künftig kein abwimmelnder Kassenchef persönlich zur Verantwortung gezogen wird, solllte der Bund eine Bundeskasse installieren.
Finanzielle Bedingungen wie ges. Krankenkassen.
Vor allem aber der grundsätzliche Wegfall von Schattensteuerleistungen nur für Pflichtversicherte.

Nachwuchs

20.05.2011, 11:28 Uhr

Es war doch die FDP und Hr. Rösler, die die Solidarität beseitigt haben. Sie haben doch die Beiträge ins unermesslich hohe Dimensionen getrieben bei gleichzeitiger Abschaffung der Leistung. Diese Menschenfeind sollte daher Deutschland sofort verlassen! Sie sind nur für Reiche und verachten die Menschen darunter.

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