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04.06.2012

14:20 Uhr

Nach Dauerzoff

Wirtschaft will von Koalition endlich Taten sehen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWieder einmal versammelt sich die schwarz-gelbe Koalition zu einem Krisentreffen im Kanzleramt. Und wieder geht es um diverse Streitthemen. Bei Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kommt das nicht gut an.

Der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hält die Energiewende für eine der dringlichsten Aufgaben für die Regierungskoalition. dapd

Der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hält die Energiewende für eine der dringlichsten Aufgaben für die Regierungskoalition.

BerlinAngesichts des Koalitionsgipfels haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert. „Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, Handelsblatt Online.

Driftmann wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsvertrag Hoffnung auf strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht habe. Doch davon sei  so gut wie nichts übrig geblieben. „Damit gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft auch künftig investieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss in dieser Legislaturperiode mindestens noch die kalte Progression entschärft werden“, verlangte der DIHK-Präsident. „Wenn der Bundesrat aber diese sinnvollen Strukturreformen weiter blockiert, dann liegt der Ausweg über den Soli nahe.“

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, forderte die Koalition eindringlich dazu auf, bei der Euro-Rettung an einem Strang zu ziehen. „Das Kernthema ist und bleibt die Rettung des Euros und die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa. Dies ist von elementarer Bedeutung für uns alle, weit über die Wirtschaft hinaus“, sagte Börner Handelsblatt Online. Hier habe die Koalition bislang zwar alles in allem einen „guten Job“ gemacht. „Sie darf sich jetzt nicht über den Euro zerstreiten und muss in dieser Frage zu alter Geschlossenheit zurückfinden“, fügte Börner hinzu. „Alles andere, wie der Streit über das Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und noch ein paar andere Dinge sind Peanuts gegen das, was bei einem Auseinanderbrechen des Euros droht.“

Kritisch zur gegenwärtigen Regierungspolitik äußerte sich Handwerkspräsident Otto Kentzler. „Die Gestaltungskraft der Politik in Bund und Ländern ist derzeit im Stand-by-Modus. Das ist definitiv zu wenig“, sagte Kentzler Handelsblatt Online. „Steuerpolitik, Energiepolitik, Entbürokratisierung – bei diesen Themen hat die Koalition in Berlin die Chance, noch einmal nachzulegen und damit gleichzeitig die Basis für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu legen.“

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen heute über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Dabei wird es aller Voraussicht nach um die Energiepolitik, die Vorratsdatenspeicherung und um das Betreuungsgeld gehen. Vor Beginn des Treffens im Kanzleramt warnte allerdings bereits der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU)  vor überzogenen Erwartungen. Es handele sich lediglich um ein Arbeitstreffen, bei dem verschiedene Themen angesprochen würden, sagte Grosse-Brömer im Deutschlandfunk. Gleichzeitig wies der CDU-Politiker den Eindruck zurück, die schwarz-gelbe Koalition sei zerstritten. Es werde eben diskutiert. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Parteichefs könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, sagte er in der ARD.

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, ermahnte vor diesem Hintergrund die Koalition, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Nötig seien mehr Wettbewerb und solides Wirtschaften. „Das erwarten wir von der Bundesregierung und nicht zusätzliche Ausgaben, wie das Betreuungsgeld oder immer mehr Hürden am Arbeitsmarkt wie sie Frau von der Leyen bei der Zeitarbeit oder mit der Einführung von politischen Mindestlöhnen anstrebt“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass derzeit zu viele Parteien, den „oft unbequemen Pfad“ des volkswirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands zu verlassen. Risiko und Haftung in einer Hand seien das Erfolgsmodell der Familienunternehmer. „Diese grundlegenden Prinzipien haben unser Land erfolgreich gemacht“, unterstrich Goebel.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

04.06.2012, 13:02 Uhr

Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende“
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Ganz recht !!!

Es ist unvorstellbar !!!
Da werden absolut intakte Atomkraftwerke abgeschaltet , dann merkt man auf einmal das die Nachfrage viel höher ist als das Angebot und dabei sind noch nicht mal alle anlagen vom Netz genommen die noch in frage kommen !!!Daraus folgt , die Energiepreise in Deutschland lassen die Industrie ins billigere ausland flüchten , Energie ,Metall und Chemieunternehmen machen bisher nur den Anfang .
Arbeitslosigkeit ->steigende Sozialausgaben ->geringere Steuereinnahmen sind unvermeidliche folgen .
Lassen sie die Kraftwerke laufen bis sie absolut sicher sind das EE die Nachfrage mit der Gewünschten Qualität gerecht werden kann , dafür sollte nicht der Wind und Sonnenreichste Monat als Berechnungsgrundlage herangezogen werden , auch sollte die Bereitschaft unserer Nachbarn Deutschland mit Energie zu versorgen nicht berücksichtigt werden .

Machen sie eine realistische Kalkulation , ohne auf die "Visionäre" im Umweltbundesamt zu hören !!!

Und dann , wirklich erst dann ->können sie die anderen Atomkraftwerke abschalten .

AllesQuatsch

04.06.2012, 14:03 Uhr

dieser sauhaufen, genannt koalition hat doch bisher wohl kaum was auf die reihe gebracht. bestes beispiel ist das gesetz zur vorratsdatenspeicherung. aber es gibt noch mehr sachen: steuerreform bzw. steuerprogression entschärfen? Nix neues. Steuerermäßigung liegt auch auf Eis, angeblich sind ja die spd-länder dran schuld. als hauptthema wurde sich mit der energiewende beschäftigt. aber nix großartiges wurde getan, um den netzausbau finanzierbar zu machen. man hört nur immer die gleiche leier, die rechnung zahlt der privatkonsument bzw. steuerzahler. stromfresser sind ja außen vor, denn sie haben angeblich so teuere stromrechnungen. aber man vergisst, dass diese ihre teueren stromrechnungen natürlich ihren gewinn vor steuern schmälern und diese sozusagen auch steuerlich subentioniert werden. also zahlt der privatmann doppelt für dieses ungerechte system. dann hat merkel alle wirtschaftspoltischen genies der cdu einfach mal abgesägt und weggelobt. nun ist nur noch die 2. reihe an der regierung und diese dilettantentruppe muss nun schwerwiegende probleme auch in der sich verschärfenden eurokrise meistern. na denn, gute nacht. der letzte knippst das licht aus in diesem bananstaat brd gmbh

Account gelöscht!

04.06.2012, 14:54 Uhr

Es ist offensichtlich-man merkt sehr wohl, dass Mutti, Kohls Mädchen ist. Wenn diese Frau noch eine Regierung anführt werden wir wieder eine 'Agenda' brauchen. Seit 2005 entwickelt sich ein Reformstau-genau wie unter Kohl. Man ändert nur da und hier etwas um bloß nicht viel Staub aufzuwirbeln und seine Klientel zu bedienen. ICh hätte es nicht für möglich gehalten aber ich sag es jetzt: Ich wünsche mir jemand wie Gazprom-Schröder. Als Mensch nicht auszuhalten aber wenigstens hat er was gesagt, beschlossen und durchgeführt obwohl er ganz genau wusste, dass seine politische Basis ihn dafür für immer verbannen wird. Die Agenda hat ihm die Kanzlerschaft gekostet und der SPD den Volksparteistatus aber es hat D vom 'kranken Mann' Europas zu einem Beispiel-und Modelstaat gemacht, welches jeztz jeder in einer nationalen Art und Weise kopieren will. Es ist eine groteske Ironie, dass gerade Linke und Grüne eine viel Wirtschaftsfreundliche Politik vorweisen können und ein Atomausstieg konzipiert haben, wo die Betreiber mit am Tisch saßen und der Projekt ganz gut vorankam bis 2009, wo man alles über Bord geworfen hat um dann in Panik es viel schlechter in 2011 wiedereinzuführen.

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