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20.12.2016

16:58 Uhr

Nach dem Anschlag von Berlin

Die Angst darf uns nicht beherrschen

VonMathias Brüggmann

Der Anschlag von Berlin zeigt: Echte Sicherheit gibt es nicht mehr. Stattdessen macht sich Angst breit. Wollen wir verhindern, dass sich diese in Hass entlädt, müssen wir lernen, richtig mit ihr umzugehen. Ein Kommentar.

Merkel zu Berlin Attentat

„Wir müssen von einem terroristischen Anschlag ausgehen“

Merkel zu Berlin Attentat: „Wir müssen von einem terroristischen Anschlag ausgehen“

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Nach dem Lkw-Anschlag von Berlin fordert Angela Merkel die Deutschen dazu auf, die Werte der Bundesrepublik zu verteidigen. „Wir werden die Kraft finden für das Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen: frei, miteinander und offen.“ Doch wie soll das gehen, was die Kanzlerin als Schlusssatz ihrer Erklärung zum Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche formuliert hat?

Wie können wir noch offen leben, wenn in Wirklichkeit nichts mehr sicher ist? Wenn uns nun beim Gang über Weihnachtsmärkte Sorgen überkommen? Wenn uns nach der Parallele zu Nizza, wo im Frühsommer ein Lastwagen in eine Menschenmenge raste und Menschen in den Tod riss, nun auch in den Kopf kommt, dass es auch eine Parallele zu Paris geben könnte, Terroristen also auch bei uns Restaurants und Musikklubs mit Kalaschnikows überfallen könnten?

Wer der Angst nachgibt und nicht mehr zu Konzerten, zu Veranstaltungen, in Diskotheken, Lokale oder auf öffentliche Feste geht, macht es natürlich jenen Recht, die – wie die Fanatiker der Terrormiliz Islamischer Staat oder der Taliban ohnehin Musik, Lachen, Fröhlichkeit aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen mit ihren vor-mittelalterlichen Wertvorstellungen. Aber andersherum: Warum sollte man sich einem Risiko aussetzen, etwa nur um Musik zu hören?

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Noch immer ist unklar, wer der Täter ist, der den Lastwagen gezielt in die Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz gelenkt und zwölf Menschen in den Tod gerissen hat. Dass der festgenommene pakistanische Flüchtling wirklich der Täter ist, wird inzwischen auch von der Polizei angezweifelt. Doch all jene, die nun ihre Meinung bestätigt sehen, wollen dies ohnehin nicht mehr hören. Für sie steht die Hauptschuldige ohnehin seit langem fest: Merkel und ihre liberale Flüchtlingspolitik.

Noch schlimmer aber ist, dass in einem Rechtstaat mit den Regeln des Asylrechts und der Strafprozessordnung, die nun immer lauter werdenden Rufe nach kurzem Prozess gar nicht erfüllt werden könnten. In ihrer Heimat Gefolterte haben ein Recht auf Asyl. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, genießen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und nur ziemlich schwere Verbrechen erlauben eine Abschiebung Asylsuchender. Das sollte auch niemand ändern wollen, denn es sind Pfeiler unseres rechtstaatlichen Handelns.

Doch diejenigen, die schon von Anfang an „Ausländer raus“ rufen und nun sehen, dass ihren Forderungen nicht Folge geleistet wird, werden sich auch von diesem Argument nicht überzeugen lassen.

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