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10.09.2016

12:44 Uhr

Nach dem Brexit-Votum

Schäuble rechnet mit steigenden Finanzlasten

Nach dem Brexit-Referendum erwartet Finanzminister Schäuble laut einem Medienbericht, dass die Finanzlasten hierzulande kräftig steigen werden. Es drohe der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers zum EU-Haushalt.

Der Finanzminister will laut einem Medienbericht den Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister will laut einem Medienbericht den Abbau des Solidaritätszuschlages einleiten.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU mit steigenden Finanzlasten für Deutschland. Es drohe der Verlust des zweitgrößten Nettozahlers zum EU-Haushalt, warnen Beamte des Finanzministeriums in einer internen Vorlage, über die der „Spiegel“ berichtet.

Nach einem Brexit steige Deutschlands Anteil an der Wirtschaftskraft der Rest-EU auf 25 Prozent statt heute 21 Prozent. Als Folge sei mit einer „Erhöhung des deutschen Anteils an der Finanzierung des EU-Haushalts um rund 4,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020“ zu rechnen.

Die Annahmen beruhten auf dem aktuellen Finanzrahmen und beinhalteten „noch keine denkbaren Ausgleichsreaktionen“. Als Beispiel dafür führt das Papier künftige Beiträge Großbritanniens auf, die das Land zahlen muss, wenn es weiterhin Zugang zum Binnenmarkt behalten will.

Auch Einsparungen im EU-Haushalt werden als Möglichkeit erwähnt. Die Briten hatten sich am 23. Juni mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für einen Austritt aus der EU entschieden. Die Regierung in London hat aber noch keinen Antrag auf Austritt gestellt.

Von

dpa

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