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09.01.2015

13:38 Uhr

Nach dem „Charlie Hebdo“-Anschlag

Die Stunde der Hardliner

VonDietmar Neuerer

Der Pariser Terrorakt hat in Deutschland eine Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Einige konservative Politiker wollen die Gunst der Stunde nutzen und Sicherheitslücken schließen. Werden sie sich durchsetzen?

Vor allem aus der CSU kommen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. dpa

Vor allem aus der CSU kommen Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen.

BerlinEs dauerte nicht lange, bis sich die ersten deutschen Innenpolitiker zu Wort meldeten. Innen- und Rechtsexperten der CSU-Bundestagsgruppe sahen nur einen Tag nach dem Terroranschlag in Paris ihre Stunde gekommen, um einmal mehr für eine bessere Terrorabwehr in Deutschland zu trommeln.

Am Rande der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth erklärten sie die Vorratsdatenspeicherung für ein unerlässliches Ermittlungsinstrument, um Anschläge wie in Frankreich effektiv verhindern zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse dafür sorgen, dass die Behörden auf die Kommunikationsdaten von Terroristen zugreifen könnten.

„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“, fragte der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl. Wer deshalb von einem Angriff auf den Datenschutz spreche, habe die Lage nicht erkannt, verteidigte er die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse auch in die Lage versetzt werden, verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype zu entschlüsseln.

Das Drängen Uhls erklärt sich auch damit, dass es in Deutschland keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Die CSU ist sich in der Frage aber nicht einig: Die CSU-Netzpolitikerin und Staatssekretärin Dorothee Bär gab Uhl via Twitter den Hinweis, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung habe, „und es hat gestern auch nichts verhindert“.

Anschläge von Islamisten in Frankreich

Dezember 2014

Polizisten erschießen im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours einen Mann, der mit „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist groß“) in ein Kommissariat stürmt und mit einem Messer drei Polizisten verletzt. Die Ermittler gehen von einer radikalislamisch motivierten Tat aus. Der Überfall erinnere an Taten, zu denen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufrufe.

Oktober 2012

Bei einem Anti-Terroreinsatz in mehreren französischen Städten erschießt die Polizei den 33-jährigen Dschihadisten Jeremy Sidney in Straßburg und nimmt elf weitere mutmaßliche Islamisten fest. Sidney und seine Kumpane werden für einen Anschlag auf ein jüdisches Geschäft verantwortlich gemacht.

März 2012

Der Attentäter Mohamed Merah erschießt in einer Mordserie insgesamt sieben Menschen. Unter ihnen waren drei Kinder und ein Lehrer einer jüdischen Schule. Augenzeugen berichten, der Täter habe mit einer Minikamera gefilmt und sei geflohen. Bevor der Mann nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung bei einer Schießerei getötet wurde, hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger und Mudschaheddin (Gotteskrieger) bezeichnet.

November 2011

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“. Es brachte am gleichen Tag ein Sonderheft zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien heraus und hatte sich dazu in „Scharia Hebdo“ umbenannt. Als Chefredakteur war „Mohammed“ benannt worden. Das Magazin hatte 2006 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen aus Dänemark nachgedruckt und bereits in dem Zusammenhang Drohungen und eine Klage erhalten.

Die Sicherheitsverfechter lassen sich von solchen Feststellungen nicht beeindrucken. Bei ihrer Klausurtagung in Kreuth machten die CSU-Abgeordneten deutlich, dass es für sie nicht damit getan ist, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen aufrechtzuerhalten.  Sie wollen potenziellen Attentätern das Wasser abgraben, und dafür reichen aus ihrer Sicht die geltenden Gesetze nicht aus.

Kommentare (20)

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Herr C. Falk

09.01.2015, 13:50 Uhr

Schaumschlägerei der CSU-Hardliner. Die beiden dshihadistischen Terrorbrüder standen auf den entsprechenden Listen z.B. der amerikanischen Dienste, trotzdem wurde der Anschlag nicht verhindert, weil er nicht verhindert werden konnte.

Es ist auch hierzulande vollkommen unmöglich hinter jeden Dschihadisten oder IS-Heimkehrer einen Polizisten zu stellen.

Illusionismus und vordergründige Aktivismus hilft niemandem und ist nichts als Augenwischerei.

Account gelöscht!

09.01.2015, 13:52 Uhr

In der CSU gibt es schon lange keine Konservativen Werte mehr und somit kann es auch keine Hardliner in dieser Partei mehr geben.
Diese Seehofer CSU ist zu einer Grün-sozialistischen Bettvorlegerpartei für die rückgratlose und wertelose Merkel-CDU mutiert.
Die neue CSU ist der Bettvorleger von Merkels Gnaden und einer grün-Sozialistischen Multikultitruppe. Die alte konservative-hardliner CSU wird sich in der AfD wiederfinden. Danke!

Herr Peter Delli

09.01.2015, 14:13 Uhr

Das Schauspiel geht weiter mit der CSU, dem Innenminister
und dem Gaukler der jetzt Charlie oder besser Banane ist.

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