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27.05.2013

17:12 Uhr

Nach dem Euro-Hawk-Desaster

De Maizière wegen neuer Unregelmäßigkeit unter Druck

Für Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird es langsam ungemütlich: Neue Unregelmäßigkeiten bei einem Rüstungsvorhaben haben die Koblenzer Staatsanwaltschaft zu einem Ermittlungsverfahren veranlasst.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sieht sich weiter Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierungsparteien stehen aber zu ihm. dpa

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sieht sich weiter Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierungsparteien stehen aber zu ihm.

KoblenzNach dem Euro-Hawk-Desaster hat eine neue Unregelmäßigkeit bei einem Rüstungsvorhaben den Druck auf das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) erhöht. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts bei der Beschaffung von Waffen für die Bundeswehr. Die Opposition verschärfte ihre Kritik an de Maizière.

Der Minister müsse sich schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der „Welt“ vom Montag. „Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann.“

Die „Bild am Sonntag“ hatte am Wochenende von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Beschaffung von mangelhaften Gewehren berichtet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse betonte am Montag in Koblenz, es gehe um den Verdacht der Untreue, nicht den der Korruption. Weitere Angaben machte er aus Ermittlungsgründen ebenso wenig wie das Ministerium. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird aber auch - wie immer bei Vorliegen eines Anfangsverdachts - disziplinarrechtlich ermittelt.

Der „BamS“ zufolge betreffen die Ermittlungen unter anderem einen General im Bundesverteidigungsministerium, einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens. Demnach sollen Gewehre für die Bundeswehr beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei wehrtechnischen Untersuchungen der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden.

Nach Angaben der Grünen handelt es sich bei den möglicherweise mangelhaften Gewehren unter anderem um den Typ G36 des Herstellers Heckler & Koch. Dies sei „die Standardwaffe der Bundeswehr“, sagte Nouripour dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). "Wenn das bei Dauerfeuer heiß läuft und nicht mehr zu gebrauchen ist, dann ist das für den Soldaten, der in Afghanistan in einen Hinterhalt gerät, wortwörtlich tödlich". Medien hatten vor rund einem Jahr über angebliche Mängel der Waffe berichtet, die Firma Heckler & Koch wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte in der „Welt“, de Maizières Schweigen führe dazu, dass „scheibchenweise“ immer weitere Details ans Licht kämen. De Maizière steht derzeit auch wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts Euro Hawk in der Kritik. Der Minister hatte das Projekt wegen Schwierigkeiten bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt, nachdem bereits rund 562 Millionen Euro investiert worden waren.

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte de Maizière auf, noch vor dem geplanten Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestags am 5. Juni die Fakten auf den Tisch zu legen. Außerdem müsse der Minister sofort sämtliche Zahlungen im Zusammenhang mit dem Euro Hawk einstellen und Schadenersatzforderungen stellen, forderte Trittin am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Die Linke forderte ein sofortiges Rüstungsmoratorium. Der neue Bundestag müsse dann nach der Wahl im September alle Rüstungsvorhaben "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", forderte Parteichefin Katja Kipping.

Von

afp

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

27.05.2013, 16:20 Uhr

"Koalition stützt de Maizières Krisenmanagement"

Aber natürlich, wäre nicht auszudenken, wenn die Politiker für ihren Mist zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Dann wäre das schöne Leben dahin.
So kann man weiterhin unbedarft mit Volkes Steuergeldern rumaasen und sich lieb Kind machen bei den Empfängern der Gelder, die dann im eigenen Landes an allen Ecken und Kanten fehlen.

Vicario

27.05.2013, 18:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

alexsbk

27.05.2013, 18:35 Uhr

die sollen zuhause bleiben dann passiert auch nichts (deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt, lol).
bei so grossen deals wie euro-fighter, euro-hawk, usw. wird der korruption immer tür und tor geöffnet (aber hey, kurbelt auch die wirtschaft an) so läuft das big buisness.

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