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07.05.2017

15:34 Uhr

Nach dem Fall Franco A.

Bundeswehr durchsucht Kasernen auf Wehrmachts-Exponate

Stahlhelme, Gewehre und andere Andenken aus der Nazi-Zeit – was verbirgt sich noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Die militärische Führung hat nun eine interne Razzia in Stuben und Gemeinschaftsräumen angeordnet.

Hintergrund der aktuellen Ermittlungen ist der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. dpa

Die Bundeswehr-Affäre weitet sich aus

Hintergrund der aktuellen Ermittlungen ist der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht.

BerlinIm Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe lässt die Bundeswehr deutschlandweit alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen. Das hat Generalinspekteur Volker Wieker angeordnet, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Die Teilstreitkräfte müssen schon bis Dienstag einen Zwischenbericht abliefern, abgeschlossen sein soll die Aktion bis zum 16. Mai.

Zuvor hatten Ermittler der Truppe in einer weiteren Kaserne Wehrmachtsdevotionalien entdeckt, und zwar im baden-württembergischen Standort Donaueschingen. Dort waren beim Jägerbataillon 292 in der Fürstenberg-Kaserne Wehrmachtsstahlhelme in einer Vitrine ausgestellt, wie „Spiegel Online“ am Samstag meldete. Außerdem stießen Inspekteure auf einen mit Wehrmachtsandenken ausgeschmückten Raum.

Bundeswehr-Skandal: Nazi-Andenken in weiterer Kaserne entdeckt

Bundeswehr-Skandal

Nazi-Andenken in weiterer Kaserne entdeckt

Der Skandal um den Bundeswehr-Offizier Franco A. schlägt weiter hohe wellen: Ermittler haben nun in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Andenken entdeckt. Verteidigungsministerin von der Leyen rechnet mit weiteren Fällen.

Der Generalinspekteur habe eine „Überprüfung der Einhaltung der Regelungen zum Umgang mit dem Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalsozialismus und Wehrmacht“ verfügt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Was bei der angeordneten Durchsuchung entfernt werden soll, hängt wohl auch davon ab, wie bestimmte Gegenstände präsentiert werden. Historische Gegenstände aus Wehrmachtsbeständen, die in einem „didaktischen Kontext“ gezeigt würden, etwa in Zusammenhang mit einer Erinnerung an den Widerstand gegen die Nationalsozialisten, seien nicht betroffen, hieß es.

Die historische Forschung hält es weit überwiegend für erwiesen, dass die Wehrmacht während der Nazi-Herrschaft unter anderem in der damaligen Sowjetunion an Kriegsverbrechen gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilisten beteiligt war. Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Mit Blick auf die deutsche Geschichte muss ganz klar sein: Wer die Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen.“

Hintergrund der aktuellen Ermittlungen ist der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. Der 28-jährige Franco A. (28) hatte sich als falscher Flüchtling registrieren lassen und womöglich einen Anschlag geplant. In dessen Kaserne bei der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßurg hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen gesagt, sie rechne mit dem Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle. Doch ihre pauschale Kritik an „Haltungsproblemen“ und einer verbreiteten „Führungsschwäche“ revidierte sie nun auch inhaltlich teilweise. „Jeden Tag werden in der Bundeswehr Regelverstöße korrekt geahndet, die innere Führung greift“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Von der Leyen warb zugleich um Unterstützung aus der Truppe. „Der jetzt begonnene Aufarbeitungsprozess erfordert Courage und langen Atem. Wir sollten jetzt gemeinsam, vom General bis zum Rekruten, diesen Prozess mit aller Kraft unterstützen. Es geht um nicht weniger als den Ruf unserer Bundeswehr.“

Bundeswehr-Affäre: Gefährlicher Korpsgeist

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Von der Leyen startet die Operation Aufräumen und stellt sich nach der Affäre um einen mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffizier auf weitere Skandale ein. Ein weiterer Mann ist schon ins Visier der Ermittler geraten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht über die Funde von Wehrmachtsandenken in Donaueschingen. Die Gegenstände hätten aber „keine strafrechtliche Relevanz“. Was man dort entdeckt habe, sei im Stil des in Illkirch Gefundenen. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade.

In der Kaserne in Illkirch gab es bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen. Entsprechende Informationen bestätigte das Verteidigungsministerium der „Bild“-Zeitung. Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut. Anlass sei offenbar ein deutlicher Sieg des FC Bayern im Champions-League-Spiel gegen den französischen Club OSC Lille gewesen.

Der Fall sei damals unverzüglich den Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Ministerium wurden damals 20 Soldaten vernommen, 3 von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen.

Von

dpa

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