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11.03.2013

12:53 Uhr

Nach dem FDP-Parteitag

Niebel tritt gegen Rösler nach

Dass er nicht mehr ins FDP-Präsidium gewählt wurde, ist für Dirk Niebel ein herber Dämpfer. Dafür macht er indirekt auch Parteichef Rösler verantwortlich. Nun blickt er nach vorn – und formuliert neue Ansprüche.

Philipp Rösler (li.) und Dirk Niebel. Reuters

Philipp Rösler (li.) und Dirk Niebel.

BerlinSeite an Seite präsentiert sich das Spitzen-Duo aus dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und dem neuen Chef-Wahlkämpfer Rainer Brüderle am Sonntag den Delegierten in Berlin. Zur Kür zum Spitzenkandidaten überreicht Rösler seinem einstigen Rivalen symbolisch einen Fußball, damit er wie angekündigt in den kommenden Monaten für die Liberalen die Tore schießen kann. Dazu gibt's beim Parteitag freundliches Schulterklopfen, viel Lob für den anderen und jede Menge Beteuerungen, dass das Team-Play im Mittelpunkt stehen wird. Doch nur einen Tag später scheint der Teamgeist verflogen zu sein.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte schon am Sonntag anklingen lassen, dass ihm seine Abwahl aus dem FDP-Präsidium nicht schmeckt. „Damit ist das lustige Ministerversenken beendet“, sagte er unter Hinweis darauf, dass neben ihm auch Gesundheitsminister Daniel Bahr bei der Besetzung der Beisitzerposten gegen den schleswig-holsteinischen Landeschef Wolfgang Kubicki leer ausging. Heute nahm er dazu noch einmal Stellung – in diversen Zeitungsinterviews.

Die besten Zitate vom FDP-Parteitag

Philipp Rösler über Fehler:

„Ja, es gab manchmal schwierige Zeiten. Manchmal auch eigene Fehler. Und ich hoffe, dass ich daraus gelernt habe. Und es gab manchmal doofe Abende, wenn man sich auch grundsätzliche Fragen gestellt hat.“

Philipp Rösler über SPD und Grüne:

„Die Schulden in Deutschland haben zwei Farben: rot und grün.“

„Die Grünen sind längst zum Sinnbild des Obrigkeitsstaats geworden. Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelmütze, jetzt kommt er auf Birkenstock-Sandalen angeschlichen.“

Rainer Brüderle über sich selbst:

„Nennt das Spitzenmann oder Spitzenkandidat. Der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist spitze.“

Rainer Brüderle über die politische Konkurrenz:

„Wir überlassen nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen unser Land.“

Rainer Brüderle über die Homo-Ehe:

„Viele schwule, viele lesbische Paare nehmen wie heterosexuelle Paare eine besondere Verantwortung wahr. Sie sind bürgerliche Paare im besten Sinne des Wortes“

Rainer Brüderle über Brüssel:

„Die politischen Strukturen in Brüssel erinnern mich mehr an Babylon und Byzanz als an ein modernes Staatswesen.“

Dirk Niebel über seine Abwahl:

„Ich stehe und gehe erhobenen Hauptes. Damit ist das lustige Ministerversenken beendet.“

Dirk Niebel über die Politik im Allgemeinen:

„Politik und Rugby haben eines gemeinsam: Beides ist Raufen nach Regeln.“

Daniel Bahr über sein Scheitern:

„Ich nehm's sportlich.“

Christian Lindner über die parteiinternen Wahlen:

„Das war ein reinigendes Gewitter.“

Wolfgang Kubicki über Peer Steinbrück:

„Was hat die arme Sau aus seinem Leben gemacht – er ist jetzt Kanzlerkandidat der SPD.“

Indirekt gab Niebel Rösler die Schuld, dass zwei Bundesminister bei der Präsidiumswahl durchfielen. Auf die Frage der „Saarbrücker Zeitung“, ob er sich vom Parteivorsitzenden mehr Unterstützung gewünscht hätte, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass mal zwei Bundesminister gegeneinander kandidiert haben. Das ist eine Frage von persönlichem Führungsstil.“

Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl. Der zweitgrößte Landesverband der Liberalen wird von Birgit Homburger geführt, die beim Bundesparteitag ebenfalls Federn lassen musste. Sie verlor in einer Kampfabstimmung ihren bisherigen Posten als Parteivize an den sächsischen Landeschef Holger Zastrow und konnte sich schließlich nur mit Hilfe Röslers im Präsidium halten, weil er sie für einen der Beisitzerposten vorschlug.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Das Votum der Delegierten gegen die Württemberger  FDP hält Niebel für riskant. „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden“, sagte er der „Saarbrücker-Zeitung“. Ohne ein „deutlich überdurchschnittliches“ Ergebnis in Baden-Württemberg werde es schwer im Bund werden.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Für den Fall, dass die FDP wieder den Sprung in den Bundestag schafft und weiter regieren kann, formulierte Niebel schon mal seine Ansprüche. „Ich würde in meinem Amt gerne weitermachen“, sagte Niebel der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es ist schließlich noch nicht alles unumkehrbar, was wir an Reformen auf den Weg gebracht haben.“ Es müsse vielmehr sichergestellt werden, „dass das Ministerium nicht wieder zum Dritte-Welt-Laden der Regierung wird“. Es müsse ein „modernes internationales Strukturministerium“ bleiben.

Von

dne

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

11.03.2013, 13:09 Uhr

Es dürfte auch nicht optimal sein, ein Ministerium überzubewerten, da es ja mal vor kurzem, schon aufgelöst werden sollte. Dieses Ministerium könnte vom Innenministerium miterledigt werden, wobei die BRD als Hilfeempfänger an erster Stelle stehen müßte. Nach dem Motto: Nur wer zunächst sich selber helfen kann, kann anderen Hilfe zukommen lassen.

Radek

11.03.2013, 13:25 Uhr

Niebel hat fleißig an Röslers Stuhlbein gesägt. Rösler und sein niedersächischer Landesverband hat ein gutes<Wahlergebnis erzielt, mit dem Niebel nicht gerechnet hat.
Niebel hat verloren. Dass er nachtritt und Ansprüche anmeldet zeigt, er hat nichts begriffen.
Es gab eimal in BW einen gewissen Lothar Späth der einen gewissen Helmut Kohl absägen wollte. Weg war er.
Das ist Politik.

zappenduster

11.03.2013, 13:27 Uhr

Und wieder ein Wahlkampf-Artikel als Hilfestellung für die Splitterpartei "Für den Po".

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