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26.10.2015

14:11 Uhr

Nach dem Flüchtlingsgipfel

Skepsis gegenüber Brüsseler Beschlüssen

Die EU-Länder haben sich auf erste Maßnahmen in der Flüchtlingskrise geeinigt: Die Skepsis deutscher Politik ist jedoch groß. Auch Griechenland und der Balkan wissen noch nicht genau, wie sie die Vorgaben umsetzen sollen.

Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef European Jean-Claude Juncker (mitte) und Flüchtlingskommissar Antonio Guterres fassen die Ergebnisse des Treffens zusammen. dpa

EU-Flüchtlingsgipfel

Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef European Jean-Claude Juncker (mitte) und Flüchtlingskommissar Antonio Guterres fassen die Ergebnisse des Treffens zusammen.

Berlin, Brüssel, Athen, LjubljanaDie Erfolgsaussichten der Brüsseler Beschlüsse zur Eindämmung der Flüchtlingskrise werden auch in der Bundesregierung eher verhalten eingeschätzt. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen.

Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels, die zu mehr Ordnung entlang der sogenannten Balkanroute führen sollen, lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“

Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“.

Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise.

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