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14.01.2015

12:25 Uhr

Nach dem Pegida-Protest in Dresden

Asylbewerber dürfen nicht ins Hotel

Ein Dresdner Hotel sollte zum Asylbewerberheim werden, 94 Menschen sollten hier Platz finden. Doch dann bekam der Eigentümer Gewaltdrohungen und sein Hotel wurde beschmiert. Nun zieht er das Angebot zurück.

Dresden: Der Eigentümer eines Hotels wollte helfen – und bekam Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken. dpa

Dresden: Der Eigentümer eines Hotels wollte helfen – und bekam Gewaltdrohungen in sozialen Netzwerken.

DresdenDer Eigentümer eines Hotels in Dresden hat sein Angebot zurückgezogen, das Haus als Asylbewerberheim an die Stadt zu vermieten. Als Grund nannte er massiven Widerstand „aus der Bevölkerung und dem näheren Umfeld“, wie Sozialbürgermeister Martin Seidel am Dienstag mitteilte. Der Eigentümer soll in den sozialen Netzwerken bedroht worden und die Wände seines Hotels mit asylkritischen Sprüchen beschmiert worden sein.

In dem Hotel sollten 94 Asylbewerber einziehen, jetzt stehe die Stadt Dresden vor einer schwierigen Situation: „Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde“, sagt Seidel. In der sächsischen Landeshauptstadt leben derzeit 2093 Asylbewerber.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Die Debatte um Asylbewerberunterkünfte in Dresden beginnt, während die Pegida-Bewegung längst im Gange ist. Viel zu lange hatte das Rathaus das Thema nicht kommuniziert. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ein.

Pegida-Organisator Lutz Bachmann spricht währenddessen von „Vollverpflegung“ der Asylbewerber, während Rentner sich bald keinen Stollen mehr leisten könnten, von „Zuständen“ in überforderten westdeutschen Großstädten, die man in Dresden verhindern wolle. Krimielle Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge gehörten sofort abgeschoben. Später kritisierte Bachmann eine „Friss-oder-stirb-Politik“ ohne Ängste der Bevölkerung zu respektieren“.

Laut „Spiegel Online“ kritisiert Jens Hoffsommer die Entscheidung des Hotel-Besitzers. „Es ist kein gutes Signal, dass verantwortungsvolle Bürger auf Grund von Druck und Angst ihre Unterstützung zurückziehen“, sagt der migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Gerade vor dem Hintergrund der Pegida-Bewegung müsse die Gesellschaft positive Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz setzen. Die Stadt Dresden rechnet nach Informationen des Berichts damit, dass 2015 rund 1740 weitere Flüchtlinge dort Zuflucht suchen werden.

Kommentare (30)

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Frau Margrit Steer

14.01.2015, 12:40 Uhr

Das find ich schrecklich.
Aber heraufbeschworen haben diese Verhältnisse unsere Politiker mit ihre Hetze gegen Pegida, anstatt mal mit den Leutn zu reden.
Das Zweite ist, dass die Politik nach wie vor keine Trennung macht zwischen wirklichen Kriegsflüchtlingen und Asylanten, die allesmt keine sind.
Krigsflüchtlinge müsen jede Hilfe bkommen, das sagen doch auch die Leute bei Pegida. Also warum dieser Hass auf Pegida?

Herr peter Spirat

14.01.2015, 12:41 Uhr

Es ist kein gutes Signal, dass verantwortungsvolle Bürger auf Grund von Druck und Angst ihre Unterstützung zurückziehen“,
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nein besser ist es natürlich, wenn Erika vor den Saudies buckelt, wo man 1000 Peitschenhiebe bekommt, wenn man seine Meinung frei äußern will.

Herr Peter Meier

14.01.2015, 12:43 Uhr

Jetzt kann doch Frau Orosz ein Zeichen setzen. Los geht's, jeder höhere Beamte der sächsischen Regierung und der Stadt Dresden nimmt jeweils 3 Asylbewerber bei sich zu Hause auf. Auf eigene Kosten natürlich. Das würde Steuern sparen und wäre ein echtes Zeichen, nicht nur ein potemkinsches Demonstrationsdorf.

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