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14.10.2016

18:00 Uhr

Nach dem Suizid von Al-Bakr

Was ist faul im Freistaat Sachsen?

Lange galt Sachsen als Musterland. Die Wirtschaft lief rund, die Arbeitslosigkeit war niedrig. Doch der Freistaat ist zuletzt in Verruf geraten. Die Regierung agiert unglücklich bis tölpelhaft. Doch woran liegt das?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommt keine Ruhe in sein Bundesland. Doch er ist nicht der einzige Grund für die ständigen Pannen. dpa

Kriegt das Land nicht in den Griff

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekommt keine Ruhe in sein Bundesland. Doch er ist nicht der einzige Grund für die ständigen Pannen.

DresdenEigentlich ist alles schön in Sachsen: Das barocke Dresden begeistert Besucher, Leipzig ist „Hypezig“, die sächsische Schweiz malerisch, die Schüler bei Pisa immer spitze und die Wirtschaft brummt. Doch etwas ist faul im Freistaat, nicht erst seit dieser Woche. Und mittlerweile stinkt es gewaltig.

Spitze ist Sachsen gemessen an der Bevölkerungszahl auch bei rechter und rassistischer Gewalt. Wie Hohn klingt da der Satz des sächsischen Übervaters und Alt-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Dresden ist die Hauptstadt der hetzerischen Pegida. Heidenau, Freital und Clausnitz sind mittlerweile auch bundesweit Synonyme für einen wütenden Mob, der nicht nur Ausländer ablehnt, sondern zunehmend das politische System insgesamt und vor allem „die da oben“.

Wie Dschaber al-Bakr die Ermittler in Atem hielt

10. Januar 1994

Dschaber al-Bakr wird südlich von Damaskus geboren.

19. Februar 2015

Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

10. März 2015

Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

9. Juni 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

September 2016

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Die Hinweise verdichten sich. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft – vermutlich mit einem 33-Jährigen Komplizen – die Grundstoffe dafür.

6. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages des Islamischen Staates in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird ab sofort rund um die Uhr observiert.

7. Oktober 2016

Al-Bakr will im Ein-Euro-Shop Heißkleber kaufen. Für die Ermittler ist das ein Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz über mutmaßliche terroristische Vorbereitungen in der sächsischen Stadt. Es bestehe der Verdacht, dass ein Sprengstoffgürtel kurz vor der Fertigstellung oder gar einsatzbereit sein könnte.

8. Oktober 2016

Die Polizei versucht, al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten in Chemnitz festzunehmen. Ein Mann, möglicherweise al-Bakr, verlässt das Haus und flüchtet trotz Warnschuss. Der Syrer wird bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Beamten stellen in der Wohnung 1,5 Kilo TATP-Sprengstoff sicher, der kontrolliert gesprengt wird. Der Mieter der Wohnung, Khalil A., wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen. Zwei weitere Festgenommene kommen wieder frei.

9. Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach al-Bakr, auch auf Englisch und Arabisch. Al-Bakr kommt bis Leipzig. Er sucht unter Landsleuten nach einer Übernachtungsmöglichkeit. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen und fesseln sie al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

10. Oktober 2016

Die Polizei nimmt den 22-Jährigen am frühen Morgen fest. Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde ein großes Attentat verhindert. „Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem, was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel.“

12.Oktober 2016

Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.

Gute Führung und Arbeitsorientierung sorgten in Sachsen zwar für Wirtschaftswachstum, den zivilgesellschaftlichen Aufbau aber hätten sie in den Hintergrund gedrängt, sagt der Politikpsychologe der Hochschule Magdeburg-Stendal, Thomas Kliche. „Die Wirtschaftsleistung wird paradoxerweise zur Ausrede für alles andere. Aber Demokratie ist Verantwortungsbewusstsein für andere Menschen, während Wirtschaft durch Egoismus getrieben wird.“

Nach 26 Jahren an der Regierung wird die sächsische CDU trotzdem nicht müde, das schöne Bild vom Freistaat in deckenden Farben zu malen - über hässliche braune Flecken. Immer wieder agieren auch die Behörden zumindest unglücklich. Flüchtlinge werden allzu leicht als Provokateure hingestellt, um rechte Ausschreitungen zu rechtfertigen. Und nicht nur Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) stellt sich die Frage, ob die Sympathien für Pegida & Co. bei der Polizei vielleicht größer sind als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Schon seit dem Umgang mit dem rechtsterroristischen NSU, spätestens aber seit Pegida werde deutlich, dass Teile der sächsischen Polizei „aus dem Ruder laufen und niemand viel dagegen unternimmt“, meint Kliche. „All das als Ergebnis von Inkompetenz anzusehen, würde die sächsische Polizei als dämlich hinstellen und wäre naiv.“

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