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23.12.2016

18:47 Uhr

Nach dem Tod von Anis Amri

„Wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten“

Er war der meistgesuchte Mann Europas: Bei einer Kontrolle in Italien geht Anis Amri der Polizei ins Netz und stirbt. Die Suche nach Komplizen beginnt. Thomas de Maizière hofft nun auf ruhige Festtage.

Am Freitag erklärte der Innenminister: „Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten.“ AFP; Files; Francois Guillot

Thomas de Maizière

Am Freitag erklärte der Innenminister: „Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten.“

Mailand, BerlinEs ist mitten in der Nacht in Sesto San Giovanni. 25 Minuten braucht man von hier aus mit der Metro nach Mailand. Zwei junge Polizisten schieben in der Nähe des Bahnhofs der 80.000-Einwohner-Stadt Wache. Da fällt Luca S. und Christian M. ein Mann auf. Sie fragen ihn nach seinen Papieren. Dann geht alles ganz schnell: Statt eines Ausweises zieht der Mann eine Pistole, schießt, die Polizisten feuern zurück. Und töten: den mutmaßlichen Attentäter von Berlin.

Anis Amri ist tot. In Italien endet das Drama vom Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem Amri einen Lastwagen in eine Menschenmenge gelenkt haben soll. Mindestens 12 Menschen starben dabei, 53 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Amri setzte sich unbehelligt mit dem Zug ab, erst nach Frankreich, dann nach Italien. Gestoppt haben ihn die 29 und 36 Jahre alten Polizisten, die nun nicht nur in Italien wie Helden gefeiert werden.

Italiens Präsident lässt Grüße ausrichten, der Premierminister dankt, der Innenminister ruft die beiden an, der Mailänder Polizeipräsident lobt. Vorbildlich, professionell, pflichtbewusst, mutig hätten sich die beiden verhalten. S., der den entscheidenden Schuss abgibt und Amri in den Brustkorb trifft. M., der dem Verdächtigen aufgrund seines Akzents nicht abnimmt, dass dieser aus dem süditalienischen Reggio Calabria kommt, auf die Papiere beharrt und schließlich von dem extrem gefährlichen Amri angeschossen wird.

Die mehr als dreitägige Suche nach Amri, dessen Bild nach dem Attentat durch ganz Europa ging, ist damit vorbei. Innenminister Thomas de Maizière schien erleichtert. „Ich wünsche uns jetzt wirklich friedliche Weihnachten“, erklärte er am Freitag.

Doch die Behörden ruhen nicht: Generalbundesanwalt Peter Frank betonte am Freitag, nach Amris Tod sei „von großer Bedeutung“, ob er ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine rasche Überprüfung an, „inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen“. Sie dringt auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien.

Glossar zur Terrorfahndung

Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Er und seine Mitarbeiter sind Staatsanwälte, die für die Verfolgung von Straftaten zuständig sind, die die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das heißt, es geht um Terror, Landesverrat, Spionage und Völkerstraftaten.

Bundeskriminalität

Das Bundeskriminalität ist eine Polizeibehörde des Bundes, die in bestimmten Fällen die Ermittlungen übernimmt. Etwa wenn es um Terror, internationalen Waffen- und Drogenhandel oder eine Geiselnahme im Ausland geht. Normalerweise ist Polizeiarbeit Ländersache.

Haftbefehl

Mit einem Haftbefehl ordnet ein Richter an, dass jemand in Untersuchungshaft kommen soll, etwa weil Fluchtgefahr besteht. Auf dieser Grundlage wird jemand verhaftet. Aber auch ohne Haftbefehl ist eine vorläufige Festnahme möglich. Wenn der Generalbundesanwalt nach jemandem sucht, dann legt er nicht selbst Handschellen an – das erledigen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder für ihn.

Öffentlichkeitsfahndung

Die Polizei kann die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem Verdächtigen bitten. Dafür werden meist Fotos oder eine Personenbeschreibung veröffentlicht. Eine Öffentlichkeitsfahndung ist nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt: Es muss um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen und die Polizei darf kaum andere Möglichkeiten haben, den Aufenthalt des Verdächtigen zu ermitteln.

Überwachung

Daneben erlaubt das Gesetz den Ermittlern eine Reihe von Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten. So ist unter strengen Voraussetzungen etwa die Überwachung der Kommunikation eines Verdächtigen möglich. Das heißt es können etwa Telefonate abgehört werden. In bestimmten Fällen können auch Wohnungen verwanzt werden.

Razzien

Um Verdächtige oder andere Beweismittel zu finden, kann die Polizei Razzien durchführen – das heißt sie durchsucht etwa eine Wohnung oder Geschäftsräume. Solche Hausdurchsuchungen muss in der Regel ein Richter anordnen.

Gefährder

Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

Asylbewerber und Flüchtlinge

Asylbewerber ist, wer Schutz vor politischer Verfolgung beantragt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Deutschland zudem jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen: Flüchtlinge. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass ein Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als solcher anerkannt. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Abschiebung

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, muss er Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Eine schwere Krankheit kann eine Abschiebung aber zum Beispiel verhindern. Mitunter weigern sich auch Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – etwa, wenn bestimmte Dokumente fehlen. Der Betroffene wird dann in Deutschland geduldet. Das heißt, er bleibt verpflichtet, auszureisen. Sein Aufenthalt in Deutschland ist aber nicht strafbar. Außerdem dürfen Geduldete nach drei Monaten arbeiten.

Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte am Freitag ein Video, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört Amri dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Die Echtheit der des Videos, das in Berlin aufgenommen worden sein könnte, konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

Für die Bundesanwaltschaft sei „vor allem auch von Interesse, ob die Waffe, die bei Anis Amri in Mailand gefunden wurde, die Tatwaffe von Berlin ist“, sagte Frank. Amris Fingerabdrücke wurden mehrfach an dem Lkw sichergestellt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten rasche Beratungen über Konsequenzen aus dem Terroranschlag an. Bei den Gesprächen werde es im Januar „insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, sagte Maas. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten den Tunesier als Gefährder im Blick. De Maizière verwies auf seinen „längst“ vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung. „Darüber hinaus werde ich mir vorbehalten, weitere Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland noch sicherer zu machen.“

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