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26.03.2012

16:50 Uhr

Nach dem Wahldebakel

Die FDP kämpft ums Überleben - und gegen die Union

VonDietmar Neuerer

Das Saar-Debakel hat die Liberalen schwer getroffen – und bringt die Bundesparteiführung unter Druck. Von allen Seiten ertönt die Forderung, im Kampf gegen den Abstieg vor allem der Union Paroli zu bieten.

FDP-Fähnchen. dapd

FDP-Fähnchen.

BerlinEin bisschen wirkt es wie ein hilfloser Reflex. Bei der Landtagswahl im Saarland stürzt die FDP auf 1,2 Prozent ab und statt zu fragen, was schief läuft bei den Liberalen, wird Front gegen den Noch-Koalitionspartner im Bund, die Union, gemacht. „Die Saar-Wahl muss man nun schnell abhaken und sich auf die Arbeit in Berlin und die beiden anstehenden Landtagswahlen konzentrieren“, sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Handelsblatt Online. Seine Forderung verbindet das Vorstandsmitglied mit einem deutlichen Appell an die Parteispitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler. „Das FDP-Bundespräsidium muss lernen, in Geschlossenheit zusammen zu arbeiten“, sagt Becker und verweist dabei auf den gelungen Coup bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Hier habe die FDP-Bundesspitze gezeigt, was man geschlossen bewegen könne. Die Stoßrichtung, die Becker hier andeutet, ist eindeutig. Die Liberalen wollen sich künftig noch deutlicher von der Union abgrenzen. Und Becker weiß auch wie: „Gerade bei der Frage des Abbaus der Schuldenberge müssen wir deutlich machen, dass wir Liberale als einzige für echte Einsparungen kämpfen“, sagt er.

Nicht ganz so deutlich äußert sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch er will nach vorne schauen. Doch ein richtiges Kampfrezept hat er nicht. Er weist lediglich auf Spielräume hin, die die CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seiner Partei ließe. „Den müssen wir nutzen“, sagte Döring im Deutschlandfunk. Auch für den Bund kündigt er eine härtere Gangart an. So forderte der FDP-Generalsekretär im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung die Union ultimativ zur Annahme des Vorschlags von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, Mobilfunkdaten nur bei einem konkreten Tatverdacht und nicht generell zu sammeln. Die Forderung dürfte allerdings schnell verpuffen. Denn eine Konsequenz für den Fall, dass sich die Union nicht bewegt, nennt Döring freilich nicht.

Daher bleibt bei den Liberalen vieles im Ungefähren hängen. So auch beim hessischen FDP-Chef Uwe Hahn, der als Konsequenz aus dem Saar-Debakel seine Parteifreunde auffordert, sich nun deutlich von der Union abzusetzen. „Die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden“, sagte Hahn der „Financial Times Deutschland“.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Fast schon beleidigt klingen die Worte des schleswig-holsteinischen FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, wenn er die Union davor warnt, die FDP zu verstoßen. „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.

So weit ist es allerdings noch lange nicht. Für die Liberalen bleibt daher nur, das Desaster an der Saar schnell vergessen  zu machen und sich selbst Mut zu sprechen für das, was noch auf die Liberalen zukommt. Das Saar-Ergebnis wird denn auch als schlimm und verheerend gesehen. Jetzt wolle man aber nach Schleswig-Holstein und NRW schauen, „wo die Chancen deutlich besser stehen und die Stimmung gut ist“, sagte Vorstandsmitglied Johannes Vogel Handelsblatt Online.

Kommentare (15)

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KritischeStimme

26.03.2012, 12:40 Uhr

Das Volk hat ihre Meinung schon ueber die FDP gebildet
Die FDP hat mit ihren wirtschaftsliberalen Ideen wobei alle Kontollmechanismen in der Wirtschaft ueber Bord geworfen wurden,die erste Finanzkrise aus den USA nach Deutschland geholt,welche jetzt in die Eurokrise gefuehrt hat.Auch wurde die Kriegspolitik der Union voll unterschrieben und Westerwelle war in seinem Amt als Aussenminister ein begeisteter Afganistanbesucher,wobei er die Volksgefuehle die zu 80% diesen Krieg ablehnen voellig ignoriert hat.Sehr begeistert hat Westerwelle die Sanktionen gegen den Iran mitgemacht,mit Kosten beim heutigen Oelpreis 150 miliarden $/Jahr,oder 1,5 mio Arbeitslose europaweit.Seitdem die Zeitungen die bevorstehende Bombardierung von Iran durch Atomstaat Israel melden,stellt sich heraus das das falsche Land sanktioniert wurden mit katastrophalen Folgen fuer die europaeische Wirtschaft.Mit Westerwelle in der Partei braucht die FDP keine Feinde

Wishbone

26.03.2012, 12:45 Uhr

Wenn es denn der FDP so ernst gewesen wäre, mit den Sparbemühungen, dann hätte man doch gleich zu Beginn der Legislaturperiode dieses Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. Die FDP hat genau das auch jahrelang gefordert.
An ihren Taten solls Du sie messen und nicht an ihren Worten. Schade! Schade!

bedaro

26.03.2012, 12:48 Uhr

Es wäre falsch von der FDP, das Saarergebnis schnell abzuhaken. Denn die Wähler haben hier ganz klar aufgezeigt, was sie von der unsäglichen Klientelpolitik dieser Partei halten. Angefangen mit dem Hoteliegeschenk, dann im Gesundheitswesen den Absahnern grünes Licht gegeben. Das überflüssige Entwicklungsministerium mit Parteisoldaten neu belebt. Die anderen Parteien machen solche Dinge zwar auch, aber nicht so überheblich und dummdreist. Sie sollten alle mal drüber nachdenken, ob die Parteikasse wichtiger ist, als das Wohl ihrer Wähler.

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