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26.07.2016

17:32 Uhr

Nach den Anschlägen in Bayern

„Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz“

Bayern will nach den Gewalttaten der vergangenen Tage schärfer gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen. Horst Seehofer und Joachim Herrmann kündigten diverse Maßnahmen an. Die SPD-Opposition warnt vor Überreaktionen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l) wollen nach den Bluttaten der vergangene Woche die Polizei verstärken. dpa

Klausurtagung in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l) wollen nach den Bluttaten der vergangene Woche die Polizei verstärken.

Gmund/BerlinNach den Anschlägen der vergangenen Tage will Bayern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket schärfer gegen straffällige Flüchtlinge vorgehen. Ministerpräsident Horst Seehofer forderte ein konsequentes Handeln des Staates. Jetzt dürfe es „keine Endlosschleife der Diskussion“ mehr geben, sagte der CSU-Chef am Dienstag vor einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee.

Bayern werde bei der Frage der Sicherheit „sehr, sehr entschlossen“ vorgehen. „Wir brauchen in Deutschland mehr Bürgerschutz.“ Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen. Seehofer sieht in den jüngsten mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach eine „ganz neue Dimension des Terrors“. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend nahe einem Konzertgelände in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am vergangenen Montag griff ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt an. Am Freitag war zudem ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte zum besseren Schutz der Bürger mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei sowie strengere Grenzkontrollen. „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.“ Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Straffällige Flüchtlinge sollten leichter abgeschoben werden können - auch in Krisengebiete. Flüchtlingsunterkünfte müssten besser kontrolliert werden. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen.

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Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich darauf, die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen. Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Konzepte optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen könnten. Zudem solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet ausgebaut werden.

Der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung eingereister Flüchtlinge. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch andere Bundesländer kündigten Maßnahmen an. Baden-Württemberg stellt 30 neue Experten ein, die sich in der Bekämpfung der Cyberkriminalität oder im arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug will Sachsen-Anhalt anschaffen. In Rheinland-Pfalz soll eine Ausweitung der psychischen Betreuung von Schülern und jungen Flüchtlingen geprüft werden.

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