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24.08.2015

14:04 Uhr

Nach den Attacken von Heidenau

„Das ist Pack“

VonDana Heide

Erst Freital, jetzt Heidenau. Das Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt ist Ziel rechtsradikaler Attacken. Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht den Ort und spricht Wahrheiten aus, die manchen nicht gefallen.

Gabriels Wutrede in Heidenau

„Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob!“

Gabriels Wutrede in Heidenau: „Keinen Millimeter diesem rechtsradikalen Mob!“

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HeidenauEin ganz normales Städtchen in der Nähe von Dresden. Kleine Häuschen mit gepflegten Vorgärten und Orchideen in den Fenstern. Keine besondere Industrie, keine Weltmarktführer – eigentlich hätte es für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nie einen Grund gegeben, nach Heidenau zu kommen. Er kommt, weil er sich sorgt, er komme für die gesamte Bundesregierung, sagt er.

Vor dem Flüchtlingsheim am Rand der 16.500-Einwohner-Stadt haben sich schon 15 Bürger und doppelt so viele Journalisten versammelt, die vom Besuch des Vizekanzlers erfahren hatten. Die Krawalle vom Wochenende sind nur ein paar Stunden her. Das Heim ist mit Bauzäunen und Plastikplanen abgetrennt. Mitarbeiter des Wachdienstes Securitas bewachen die Eingänge.

Nachdem Gabriel aus seiner schwarzen Limousine gestiegen ist, geht er direkt auf eine kleine Gruppe Bürger zu und spricht mit ihnen. Dazwischen schreit einer der Anwohner, ein hagerer Mann im Rentenalter: „Man sollte mal sagen, dass wir nicht immer die Teresa sind.“

Fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

In Berlin

... schleudern in der Nacht zum 21. August mehrere Angreifer Brandsätze gegen eine neue Asylunterkunft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In einem Flüchtlingsheim im oberpfälzischen NEUSTADT AN DER WALDNAAB bricht in der selben Nacht ein Brand aus.

In Dresden

... gehen am 26. Juli in einem Flüchtlingsheim nach Steinwürfen Scheiben zu Bruch. In BRANDENBURG/HAVEL entgeht eine Flüchtlingsfamilie nur knapp einem Brandanschlag auf ihre Wohnung.

Halberstadt

Jugendliche werfen am 19. Juli in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) an einer Flüchtlingsunterkunft Steine auf Rotkreuz-Helfer. Eine 20-jährige Helferin wird leicht verletzt.

Remchingen (Baden-Württemberg)

In der Nacht zum 18. Juli geht in REMCHINGEN (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das Flüchtlinge einziehen sollten.

Reichertshofen (Oberbayern)

Im oberbayerischen REICHERTSHOFEN legen in der Nacht zum 16. Juli Unbekannte Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes. Im September sollten 67 Asylbewerber einziehen.

Böhlen (bei Leipzig)

Auf ein Flüchtlingsheim in BÖHLEN bei LEIPZIG werden Mitte Juli Schüsse abgegeben. Teile der Fassadenverglasung und eine Fensterscheibe gehen zu Bruch. Verletzt wird niemand.

Mengerskirchen (Hessen)

In der Nacht zum 1. Juli wird eine geplante Flüchtlingsunterkunft im hessischen MENGERSKIRCHEN mit Schweineköpfen, Innereien und Schmierereien besudelt.

Meissen (Sachsen)

In MEISSEN (Sachsen) verüben Unbekannte in der Nacht zum 28. Juni einen Brandanschlag auf eine noch leere Unterkunft. Am Tag darauf bricht in LÜBECK in einem Rohbau für ein Asylbewerberheim Feuer aus.

Limburghof (Rheinland-Pfalz)

In LIMBURGERHOF (Rheinland-Pfalz) zünden in der Nacht zum 6. Mai Unbekannte eine noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft an.

Tröglitz (Sachsen-Anhalt)

In der Nacht zum 4. April wird in einer fast fertigen Flüchtlingsunterkunft in TRÖGLITZ (Sachsen-Anhalt) Feuer gelegt.

Eschburg (bei Hamburg)

Am 9. Februar wird eine Flüchtlingsunterkunft in ESCHEBURG bei Hamburg durch einen Brand unbewohnbar.

Im Heim spricht Gabriel mit den Flüchtlingen, schaut sich alles an. Vor der Tür zeigen sich die Bürger besorgt: „Es könnte sein, dass die sich an die jungen Mädchen ranmachen, da ist ja ein Gymnasium in der Nähe“, sagt eine Frau um die 50 mit rot gefärbten Haaren, die ihren Namen nicht nennen will. „Die“ – damit meint sie die Asylbewerber, die schon da sind. Rund 70 sind es bereits, am Ende sollen in Heidenau 700 untergebracht werden.

Gabriel kommt von einem Gespräch mit Jürgen Opitz, dem Bürgermeister der Stadt. „Wo genau ist es passiert“, wollte der Wirtschaftsminister wissen. Opitz zeigte es ihm auf dem Stadtplan in seinem kleinen Büro mit dem funktionalen abriebfestem Industrieteppich und den beige gestrichenen Wänden. Danach sprachen die beiden über die Vorkommnisse.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Der Aufstand sei „nicht überraschend“ gewesen, gibt Opitz zu. Nur ein paar Kilometer weiter liegt Freital, auch dort hatte es schon ausländerfeindliche Unruhen gegeben. „Heidenau war als Aktionsplatz dran.“

Opitz freut sich, dass Gabriel kommt. Er will zeigen, dass es nicht nur Rechtsradikale, sondern auch „liebenswürdige Menschen“ in Heidenau gibt. Auch einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet er. „Ich hoffe, dass ich spätestens morgen oder übermorgen Frau Merkel begrüßen kann.“

Kommentare (226)

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Herr Werner Wilhelm

24.08.2015, 14:14 Uhr

Ein dringender Rat: Deutschland sollte anfangen eine neue 10-Millionen-Stadt zu bauen. Die wird benötigt werden. Außerdem sollte man sagen an welcher Stelle das gegenfinanziert wird.

Geschieht das nicht, dann würde ich Übergriffen auf Zuwanderer nach wie vor verabscheuen, aber mir gleichzeitig _mit Bedauern_ sagen, dass die Politik nicht anders zu bewegen ist, etwas zu verstehen.

Eugen Prinz

24.08.2015, 14:17 Uhr

„500 bis 600.000 von den 800.000 Flüchtlingen werden bleiben“, sagt Gabriel.

Das heißt, letztendlich wird keiner abgeschoben!!!??? Die Zahlen werden verdreht wie sie es gebrauchen!

Herr Martin Wienand

24.08.2015, 14:17 Uhr

Whatever it takes.

Wenn man die Nazis wirklich loswerden möchte, kann man das auch.

Hier könnte sich Herr Gabriel tatsächlich mal profilieren. Wie effizient ist er darin, Deutschland zu entnazifizieren?

Eine echte Chance für ihn, denn Frau Merkel merkelt nur so vor sich hin.

Wo ein Wille, ist auch ein Weg.

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