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28.03.2011

18:30 Uhr

Nach den Landtagswahlen

"Die Grünen sind zur klaren dritten Kraft geworden"

VonNele Hansen

ExklusivDie Landtagswahlen setzen CDU und FDP unter Druck - und verleihen den Grünen Flügel. Wie ernst dieser Erfolg zu nehmen ist, erläutert der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer im Interview.

Winfried Kretschmann kann in Baden-Württemberg erster grüner Ministerpräsident in Deutschland werden, in Rheinland Pfalz konnten die Grünen ihr Ergebnis fast verdreifachen. Sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei?

 Nein, die Werte, die die Grünen bei den Wahlen hatten, sind überhöht. Durch  Themen wie die Reaktorkatastrophe in Japan haben die Grünen dazu gewonnen. Immer wenn Themen wie Atomkraft in den Medien sind, steigen ihre Werte, danach sind sie deutlich eingebrochen. Die Grünen werden nicht breit genug gewählt, um eine Volkspartei zu sein.. Aber die Grünen sind zur klaren dritten Kraft geworden.

 Angela Merkel hat mit Baden-Württemberg schon wieder ein Bundesland verloren. Was bedeutet das für sie?

Angela Merkel ist kurzfristig beschädigt, weil die Wahl in Baden-Württemberg auch stark ihre Wahl war. Aber es wird auf keinen Fall Neuwahlen geben. Das wäre auch verfassungsrechtlich schwierig. In der CDU wird es keinen Aufstand geben, auch weil eine Alternative zu ihr fehlt. Es gibt niemanden, der Merkel herausfordern könnte. Langfristig zur nächsten Bundestagswahl kann viel passieren, aber darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren.

 … und  für Guido Westerwelle?

Wenn die FDP in Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen wäre, wäre er nur noch ein Sturz möglich gewesen. Aber die Älteren wie Rainer Brüderle müssen selbst um ihren Parteiposten fürchten. Christian Lindner hat bereits deutlich gemacht, dass er sich nicht gegen Westerwelle stellen wird. Lindner hat auch noch nicht das Bataillon, um so etwas tun zu können. Viele halten ihn für zu jung.

 Die CDU hat mit ihrem kleinen Koalitionspartner immer größere Schwierigkeiten. Muss sie sich gegen über den Grünen öffnen?

Der größte Stolper-Stein für Schwarz-Grün war immer die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Wenn der weg ist, wenn die CDU aussteigt, ist ein wesentliches Hindernis weg. Allerdings wurde vorher schon viel Porzellan zerschlagen.

 Macht es Norbert Röttgen also richtig?

Röttgen stand von vornherein einer Laufzeitverlängerung skeptisch gegenüber. Ich glaube nicht, dass er jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem hat.

 Ist Angela Merkels Entscheidung richtig, das Kabinett nicht umzubilden?

Wenn Brüderle den Posten als FDP-Vize räumt, wäre es fraglich, ob er weiter Wirtschaftsminister bleiben kann. Aber mit fällt kein möglicher Nachfolger ein. Man kann sich Lindner vorstellen, aber nur, wenn die FDP mutig ist.

 Schlingerkurs, Zickzack, 180Grad-Wende: Was wäre ein Ausweg aus dem Glaubwürdigkeitsdilemma?

Die Regierung wurde oft mit Dingen konfrontiert, die eine schnelle Entscheidung erfordert. Manchmal ist es notwendig, das zu tun – das gilt sich auch für die Schlussfolgerungen aus den Japan-Ereignissen. Aber jetzt muss die symbolische Politik in reale Politik münden. Eine sinnvolle neue Atompolitik, die nicht nur abschaltet, sondern auch umsteuert, ist nötig. Rot-Grün hat keine konkreten Schritte zur Umsteuerung gemacht. Wenn jetzt ein Konsens hin zu einer neuen Energiepolitik gelingt, wird die Union bei Wählern wieder glaubwürdig. Den Worten müssen aber jetzt Taten folgen, die Leute müssen sehen, dass das Atommoratorium kein Wahlkampfmanöver war. Die sieben Atomkraftwerke müssen abgeschaltet bleiben, damit die Regierung an Glaubwürdigkeit gewinnen kann.

Oskar Niedermayer ist Professor für Politologie und Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin.

 

Kommentare (2)

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trottellumme

29.03.2011, 10:28 Uhr

Das kann man durchaus anders sehen. Die Gruenen sind dabei, das typische FDP Klientel fèr sich zu gewinnen. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich nur ultralinke und Natèrschuetzer fèr diese Partei begeistern, sonders darunter sind jetzt ärzte, Rechtsanwàlte und andere Freiberufler, bèrgerliche Gutverdiener. Ausserdem waren die Gruenen zumindest in BW schon immer stark auf kommunaler Ebene vertreten. Dass das irgendwann auf die Landesebene durschlàgt,war abzusehen.

Account gelöscht!

29.03.2011, 10:59 Uhr

Die Grünen bleiben trotzdem eine Pro-Migranten-Partei! Da helfen auch die akademischen Kleider nicht!

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