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08.01.2016

11:58 Uhr

Nach den Übergriffen auf Frauen

Kölner Polizei nimmt zwei Männer fest

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind zwei Männer aus Marokko und Tunesien festgenommen worden. Die Bundespolizei kennt mittlerweile die Namen von 31 Verdächtigen.

Der Bundespolizei sind 31 Verdächtige namentlich bekannt. Davon stammen laut dem Bundesinnenministerium neun aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien, einer aus dem Irak, einer aus Serbien, einer aus den USA und zwei aus Deutschland. 18 von ihnen seien Asylbewerber. dpa

Blumen vor dem Hauptbahnhof in Köln

Der Bundespolizei sind 31 Verdächtige namentlich bekannt. Davon stammen laut dem Bundesinnenministerium neun aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien, einer aus dem Irak, einer aus Serbien, einer aus den USA und zwei aus Deutschland. 18 von ihnen seien Asylbewerber.

Köln, BonnNach den massiven Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat die Polizei weitere Verdächtige identifiziert: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind der Bundespolizei inzwischen 31 Verdächtige namentlich bekannt. Der WDR meldete zudem am Freitag, die Kölner Ermittler hätten zwei Männer festgenommen, bei denen Handys mit Videos der Ereignisse gefunden worden seien.

Bei der Bundespolizei wurden nach den Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums im Zusammenhang mit der Silvesternacht in Köln außerdem 32 Straftaten registriert, davon drei Sexualdelikte. Bei den übrigen handelte es sich demnach um Körperverletzungen, Diebstähle, Raub und „Beleidigung auf sexueller Basis“.

Von den namentlich bekannten Verdächtigen stammen dem Sprecher zufolge neun aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien, einer aus dem Irak, einer aus Serbien, einer aus den USA und zwei aus Deutschland. 18 von ihnen seien Asylbewerber.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Am Kölner Hauptbahnhof waren sowohl Bundes- als auch Landespolizisten im Einsatz, beide Behörden erfassen ihre Einsatzvorgänge separat. Die Bundespolizei war dabei in erster Linie für den Bahnhof selbst zuständig.

Dem WDR-Bericht zufolge handelt es sich bei den zwei Festgenommen um Männer mit Migrationshintergrund. Auf ihren Handys seien Videos sichergestellt worden, die Ausschreitungen und Übergriffe auf Frauen zeigten. Ob ihnen selbst Attacken zugeschrieben werden, teilte der Sender nicht mit. Die Kölner Polizei war für eine Bestätigung am Freitag zunächst nicht erreichbar.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ stieg die Zahl der bei der Kölner Polizei eingegangenen Strafanzeigen inzwischen auf fast 200. Bei den Ermittlungen zum Verbleib der bei den Übergriffen gestohlenen Handys wurden diese demnach teils in Flüchtlingsunterkünften geortet. „In manchen Fällen führte deren Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbares Umfeld“, hieß es in dem Bericht weiter.

Die Kölner Polizeiführung steht wegen der Vorfälle und ihrer anschließenden Kommunikationsstrategie stark unter Druck. Polizeipräsident Wolfgang Albers wollte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach Polizei-Angaben am Donnerstag umfassend über den Einsatzverlauf informieren. Am Montag soll der Bericht im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten werden.

Sexuelle Übergriffe in Köln: Auch Gabriel für schnellere Abschiebungen

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Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, mehr Videoüberwachung: Die Politik debattiert nach den Übergriffe von Köln über schärfere Gesetze. Nach Kanzlerin Merkel äußerte sich jetzt auch Vizekanzler Gabriel.

Nach Angaben der Kölner Polizei vom Donnerstag lagen ihr bislang 121 Strafanzeigen vor, etwa Dreiviertel davon bezogen sich auf Sexualstraftaten. Sie bildete eine Ermittlungsgruppe aus bis zu 80 Beamten, um die Vorfälle aufzuklären. Ihnen gelang es demnach bisher, 16 mögliche Verdächtige zu identifizieren.

In der Silvesternacht war es am Kölner Hauptbahnhof aus einer großen Menschenmenge heraus zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten gekommen. Auch in Hamburg gab es derartige Vorfälle, der Polizei liegen 70 Anzeigen vor.

Wegen der Ereignisse ist in Deutschland eine hitzige Diskussion um Konsequenzen und mögliche Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft entbrannt. Auch über mögliche Fehler der Polizei wird diskutiert. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte am Freitag eine bessere Ausrüstung für die Beamten. Er plädierte in Berlin für den Einsatz von "intelligenter Videoüberwachung" an sensiblen Orten. Diese erkenne „auffällige Personenbewegungen“ und alarmiere die Einsatzzentralen, erklärte Wendt.

Von

afp

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