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16.09.2013

06:45 Uhr

Nach der Bayernwahl

Merkels neuer bester Freund?

VonMaike Freund

Das Spitzenergebnis der CSU in Bayern hat Folgen für den Bund. Denn bei neuen Koalitionsverhandlungen wird Kanzlerin Merkel den stärksten Seehofer aller Zeiten nicht abspeisen können – auch nicht in Sachen Pkw-Maut.

Wahlen in Bayern

Seehofer: "Jeder zweite Bayer wählt CSU"

Wahlen in Bayern: Seehofer: "Jeder zweite Bayer wählt CSU"

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MünchenJetzt kann er es sich leisten. Oder besser gesagt: jetzt erst Recht. Kaum hat die CSU die Wahl in Bayern gewonnen, pocht der alte und wohl auch neue bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer auf sein Lieblingsthema: die Pkw-Maut. Seehofer: „Die Maut bleibt auf der Tagesordnung und wir werden sie in einer neuen Bundesregierung auch durchsetzen.“

Doch während die Kanzlerin noch vor der Bayernwahl abwinkt und sagt, mit ihr werde es eine Maut nicht geben, dürfte sich das bald ändern. Denn mit der absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag erreicht die CSU eine Sonderstellung unter den Parteien – und damit auch mehr Macht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode beharrte Seehofer auf seinem Betreuungsgeld – und setzte es schließlich gegen alle Widerstände der Koalitionspartner durch. Warum sollte eine CSU jetzt nachgeben, wo sie doch noch viel mächtiger ist?

Erst recht, wenn die Wähler in Bayern der CDU am kommenden Sonntag ähnlich viele Stimmen geben wie bei der Landtagswahl. Dann, so heißt es in der CSU, werde Seehofer der FDP auch noch ein Ministerium abtrotzen – um so vier statt drei Minister in Berlin zu platzieren.

Stimmen zur Wahl in Bayern

Horst Seehofer, CSU-Chef:

„Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich habe mit der Kanzlerin heute telefoniert und ihr zugesagt, dass wir jetzt ab morgen früh alles tun werden von Bayern aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“

Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär:

„Rot-Grün ist ohne jede Chancen auf eine Mehrheit in Deutschland.“

„Die Zweitstimme, das ist die entscheidende Stimme im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Land. Die ist gleichsam Merkel-Stimme. Und deswegen werben wir für beide Stimmen für die Union.“

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat:

„Es ist die 13. Landtagswahl hintereinander, wo die schwarz-gelbe Liebesheirat aufgekündigt worden ist.“

Zur FDP: „Wer jahrelang in Deutschland alle Wahlversprechen bricht (...), der hat es auch nicht verdient, in Landtagen und im Deutschen Bundestag zu sein.“

Sigmar Gabriel, SPD-Chef:

„Der Einzug der FDP in den Bundestag ist seit heute Abend nicht sicher.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin (FDP):

„In jeden Fall gibt es eine Zweitstimmenkampagne. Es war aber schon immer angelegt und immer geplant. Dazu ist ja auch das Wahlrecht im Bund da.“

Philipp Rösler, FDP-Chef:

„In Bayern ticken die Uhren anders.“

„Jetzt geht's ums Ganze.“

Claudia Roth, Grünen Chefin:

„Wir sind enttäuscht, wir haben uns wirklich mehr erhofft.“

„Schwarz-Gelb hat heute die Wahl nicht gewonnen – und das wollen wir nächste Woche auch erreichen.“

Lasse Becker, Chef der Jungliberalen:

„Das ist ein Scheißergebnis.“

In Sachen Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen sagte Merkel bis zuletzt: „Vertrauen Sie mir, wir werden eine Lösung finden“, lies aber offen, wie die aussehen könnte. Klar ist jedoch: Seehofer wird nicht weichen – und er hat genug Rückenwind, um seine Forderungen durchzusetzen. So wird das gute Ergebnis der Schwesterpartei Kanzlerin Merkel wohl nicht nur freuen.

Insbesondere, weil zusätzlich Gefahr aus der gelben Ecke aufzieht. Die FDP, die den Einzug in den Landtag deutlich verpasst hat, ist die große Verliererin der Wahl im Freistaat. Obwohl die Umfragen zeigten, dass die Bayern eigentlich zufrieden waren mit der Koalition aus Schwarz und Gelb – 65 Prozent der Befragten äußerten sich so. Allerdings gaben von diesen 66 Prozent der CSU eine gute Note, ein anständiges Regieren attestierten der FDP dagegen nur 20 Prozent. Ein Umfrageergebnis, das den Wahlausgang spiegelt: Nur drei Prozent der Stimmen bekam die FDP, die vor allem Wähler an CSU und Nichtwähler verlor. Während 2008 die Bürger Günther Beckstein (CSU) abstrafen wollten und aus Protest bei anderen Parteien ihr Kreuzchen machten, wechselte ein Großteil wieder zurück zur CSU – und das bekam die FDP zu spüren.

Kommentare (56)

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Account gelöscht!

16.09.2013, 06:55 Uhr

lol, Merkel dagegen, Seefhofer dafür, also wird sie für alle eingeführt. Und Schuld ist natürlich die EU.
Und das weil auch in den anderen Ländern alle die Maut zahlen müssen, nicht nur Ausländer.

Account gelöscht!

16.09.2013, 07:07 Uhr

Na, wo sind die Kommentatoren für die AfD? Ruhen wir noch sanft??? ;-)

Account gelöscht!

16.09.2013, 07:11 Uhr

Wichtig ist erst mal , das Bayern von den Bürgerlichen regiert wird .
Aber noch wichtiger ist , das die Linke in Bayern keine rolle spielt !

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