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23.05.2011

13:15 Uhr

Nach der Bremenwahl

Enttäuschte FDP benötigt mehr Zeit

VonReuters

Parteichef Rösler kann das Wahlergebnis in der Hansestadt nicht angelastet werden. Es mehren sich aber die Stimmen, die sagen, der Neuanfang in der Partei sei nicht konsequent genug angegangen worden.

Philipp Rösler führt die FDP - aber Guido Westerwelle sitzt noch im Außenministerium. Quelle: Reuters

Philipp Rösler führt die FDP - aber Guido Westerwelle sitzt noch im Außenministerium.

BerlinFür die FDP ist das Wahlergebnis ein Rückschlag. Zwar sind sich Parteienforscher und liberale Strategen einig, dass ein Aufschwung für die Partei nicht innerhalb von einer Woche zu schaffen ist. Doch insgeheim hatte mancher Liberale bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen doch auf einen Überraschungseffekt gehofft - etwa so wie sich die FDP Ende Februar allen düsteren Prognosen zum Trotz in Hamburg über die Fünf-Prozent-Hürde retten konnte. Aber in Bremen scheiterte die Partei nicht nur an dieser Grenze, sondern erreichte mit 2,4 Prozent ein geradezu desaströses Ergebnis. Das Abschneiden ist nun Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den personellen Neuanfang bei der Regierungspartei nicht für ausreichend halten.

Die Parteispitze hatte schon vorgebaut. Ein schlechtes Ergebnis sei eingepreist, hatten Vertreter im Vorfeld gesagt. Erst nächstes Jahr könne man auf Besserung hoffen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Wahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 genannt. Auch der neue Vorsitzende Philipp Rösler hatte auf dem Parteitag in Rostock betont, die Glaubwürdigkeit lasse sich nicht von heute auf morgen zurückgewinnen. Und Generalsekretär Christian Lindner betonte am Sonntagabend: „Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt.“

Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer teilt diese Ansicht. Rösler müsse einfordern: „Gebt mir die 100 Tage und dann gucken wir, was daraus geworden ist.“ Die FDP habe die Ressourcen, die sie wieder nach vorne bringen könne. Allerdings sei für sie entscheidend, dass die CDU bereit sei, dem Koalitionspartner etwas abzugeben. Hinzu komme, dass die Parteiorganisation in Bremen schwach, der Kandidat nicht überzeugend und die FDP in der Hansestadt quasi auseinandergefallen sei. „Wenn da der Parteitag etwas

gebracht hätte, wäre dies das Wunder von Kanaa gewesen, wo aus Wasser Wein wurde.“ Darüber hinaus sei die Kommentierung des Parteitags für Rösler nicht wirklich positiv gewesen, da im Wesentlichen das alte Personal Verantwortung trage. „Die haben ja nur die Räume tapeziert, aber nicht die Wohnung gewechselt“, sagt Neugebauer.

Auch nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner darf das Wahlergebnis für die FDP nicht überbewertet werden. Die Rede Röslers in Rostock habe zunächst die 600 Delegierten begeistert, nicht aber die rund fünf Millionen FDP-Wähler, die seit 2009 abgewandert seien. „An die muss Rösler denken, die muss Rösler gewinnen.“ Laut Güllner ist nicht angebracht, das Totenglöckchen der FDP zu läuten. Sie habe den großen Vorteil, dass es ein Potenzial von weit mehr als 30 Prozent an Bürgern gebe, die sich vorstellen könnten, eine liberale Partei zu wählen. „Bis 2013 hat sie durchaus noch Zeit genug, um aus diesem Potenzial wieder zu schöpfen.“ Dies sei jedoch nicht in wenigen Wochen machbar.

Vielmehr müsse Rösler daran in den nächsten eineinhalb Jahren systematisch arbeiten. Als Wirtschaftsminister habe er hier gute Chancen, wenn er die Erwartungen der Wähler von 2009 erfülle und für den Abbau von Bürokratie sorge.  Dennoch sieht auch Güllner nach der Bremen-Wahl Anlass für kritische Fragen. So hätten viele offenbar die Ablösung von Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister nicht verstanden. Hinzu komme, dass Guido Westerwelle als Außenminister noch im Amt sei.

Vor allem in dieser Position und nicht als Parteichef sei er so negativ beurteilt worden wie kein anderer Außenminister vor ihm. „Und er ist immer noch da“, gab der Forsa-Chef zu bedenken.

Parteienforscher beklagen zudem, dass es der FDP bislang nicht gelungen ist, ein Profilierungsthema zu finden. Rösler hat angekündigt, die FDP wolle mehr liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen, sich für eine breite Themenpalette öffnen und stärker an der Lebenswirklichkeit der Wähler auszurichten. Bei den konkreten Inhalten ist er bislang aber vage geblieben.

Vor allem das Thema Steuerentlastungen steht nun wieder auf der Tagesordnung und bekam mit Brüderles Vorstoß nach Absenkung des Solidaritätszuschlags am Wochenende eine neue Facette.

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