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18.03.2014

07:12 Uhr

Nach der Edathy-Affäre

Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein

ExklusivCSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit der Leistung der Großen Koalition in den ersten 100 Tagen. Grund ist die Edathy-Affäre. Nun müsse das Regierungsbündnis „ so schnell wie möglich wieder aufs Gleis kommen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) findet die Leistung von SPD-Chef Gabriel in der Großen Koalition: „Recht gut – mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre“ dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) findet die Leistung von SPD-Chef Gabriel in der Großen Koalition: „Recht gut – mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der vor gut 100 Tagen angetretenen neuen Bundesregierung einen schlechten Start attestiert: „Wir wollten keinen Fehlstart hinlegen, jetzt ist uns die Edathy-Affäre dazwischengekommen. Da müssen wir jetzt nach vorn schauen“, sagte Seehofer in einem Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Die Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Seehofer aus „ausgezeichnet“. Die Arbeit von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete er als „recht gut – mit einer kleinen Delle durch die Edathy-Affäre, würde ich sagen.“

Seehofer betonte, alle Parteivorsitzenden hätten den Willen, die Große Koalition fortzuführen. „Wir haben immer gesagt, dass die Koalition so schnell wie möglich wieder aufs Gleis kommen muss“, sagte Seehofer. Dies sei nun geschehen. „Das Vertrauen zwischen SPD und CSU muss sich zwar erst wieder aufbauen. Ich bin mir aber sicher, dass uns das über unsere Reformprojekte Energiewende, Rente mit 63 und Mindestlohn gelingt“, betonte Seehofer mit Blick auf das Treffen der Parteivorsitzenden am heutigen Dienstag. „An mir soll es jedenfalls nicht scheitern.“

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Mit Blick auf das Treffen mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel an diesem Dienstag stellt Seehofer Forderungen: beim geplanten Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn und bei der Energiewende. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte Seehofer. „Es dürfte aber auch keine Probleme geben, Praktikanten in der Ausbildung auszunehmen oder auch Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten. Für diesen Personenkreis gibt es keinen Arbeitsvertrag im klassischen Sinne. Dann können wir auch ins Gesetz schreiben, dass der Mindestlohn nur bei Arbeitsverträgen gilt“, sagte Seehofer.

Zudem forderte er Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. „Bei den Langzeitarbeitslosen gilt es darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden“, sagte Seehofer. Deshalb sollten diese Menschen „in der Anlernphase zeitlich befristet unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden können“, sagte Seehofer. Er kündigte zudem an, dass die CSU auf die Forderung verzichtet, Rentner aus der Regelung herauszunehmen. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung“, sagte Seehofer.

Bei der Umsetzung der Energiewende fordert Seehofer mehr Tempo. Energieintensive Unternehmen dürften nicht aus dem Land getrieben werden. „Wir nehmen die Investitionszurückhaltung der Unternehmen sehr wohl zur Kenntnis“, sagte Seehofer. „Das ist für uns ein Signal, auf das wir klare Antworten geben müssen. Und das schnell.“ Der Gesetzentwurf müsse am 9. April ins Parlament eingebracht werden, sagte Seehofer. Dabei seien die Vorgaben aus Sicht der CSU klar: „Strom muss bezahlbar bleiben, die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein und auch die Umweltverträglichkeit.“

Das vollständige Interview mit Horst Seehofer finden Sie im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare (8)

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18.03.2014, 07:33 Uhr

Zitat : Seehofer räumt Fehlstart der Großen Koalition ein

- es war kein Fehlstart, es war und ist weiterhin ein Totalversagen der GroKo !

Afärenmäßig, außenpolitisch, sozialpolitisch, innenpolitisch !

Eine schlechtere Regierung hat es in Deutschland noch nicht gegeben !

Das, was sich z.Z. Regierung beschimpft, übertrifft die Gurkentruppe und Wildsäue bei Weitem !

Man sollte den Wähler kurzfristig wieder an die Wahlurnen ran lassen !

Account gelöscht!

18.03.2014, 07:39 Uhr

In Deutschland versucht mann statt eigene Problemme fremde wie Krim-Krise voran zu ziehen, das ist doch gute ablenkung von unsere .....Krise.
Was haben uns unsere Politik versprochen und was wird getan ...

Account gelöscht!

18.03.2014, 08:16 Uhr

Fehlstart? Ja! Mit Unterstützung der CDU/CSU.
Die SPD-Kandidaten haben jahrzehntealte Forderungen ausgegraben und das O.K. bekommen, diese endlich realisieren zu dürfen. Mit Genehmigung der CDU/CSU. Leider zum Nachteil Deutschlands. Aber es war schon immer ein Zeichen politischer Qualifikation, ob man über den Tellerrand schauen kann oder nicht!

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