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07.10.2013

22:55 Uhr

Nach der Hessen-Wahl

CDU und Grüne haben konstruktive Gespräche

Union und Grüne in Hessen prüfen, ob gemeinsam etwas geht. Eine Entscheidung steht noch nicht an. Doch die Wiesbadener Sondierung könnte auch ein erster Test für Berlin sein.

Hessens Ministerpräsident Bouffier (r) verabschiedet sich nach Sondierungsgesprächen von dem hessischen Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Al-Wazir. dpa

Hessens Ministerpräsident Bouffier (r) verabschiedet sich nach Sondierungsgesprächen von dem hessischen Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Al-Wazir.

WiesbadenDrei Tage vor der ersten schwarz-grünen Sondierung im Bund haben CDU und Grüne in Hessen miteinander gesprochen. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier sprach am Montagabend in Wiesbaden von einem „konstruktiven Gespräch“. Alle Beteiligten seien „mit großer Ernsthaftigkeit bei der Sache“, ergänzte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir. Beide verneinten aber, dass eine Vorentscheidung über die Regierungsbildung gefallen sei. Vereinbart wurde ein zweites Gespräch für kommenden Dienstag (15. Oktober), um „intensiver in einzelne Arbeitsfelder hineinzugehen“, wie Bouffier sagte.

An dem Treffen nahmen auch Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) und die Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn teil. Der Kreis war kleiner als bei Bouffiers sehr förmlicher erster Sondierung mit dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel vergangene Woche. Bouffier und Al-Wazir gingen gemeinsam vor die Kamera, was Schäfer-Gümbel abgelehnt hatte.

In Hessen kann weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün regieren. Möglich ist eine Koalition der CDU als stärkster Partei mit SPD oder den Grünen. „Es ist verfrüht zu sagen, ob es mit Sozialdemokraten oder Grünen gelingt“ sagte Bouffier. Auch ein Bündnis von Rot-Grün mit der Linkspartei ist möglich. Diese Konstellation wollen die Parteien am Dienstag erkunden.

Am Mittwoch sondieren Union und SPD zum zweiten Mal. Ebenfalls möglich ist eine Ampel-Koalition, doch die FDP schließt ein Bündnis mit anderen Parteien als der CDU aus. In Berlin wollen Union und Grüne am Donnerstag erstmals eine Regierungsbildung ausloten.

Puttrich und Al-Wazir haben schon bei Verhandlungen über die Energiewende in Hessen gut kooperiert. „Wir haben für beide Parteien feststellen können, dass die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels gelten“, sagte der Grünen-Chef. Er sah auch Gemeinsames bei Bildung, Sozialpolitik und Kinderbetreuung. Bei Autobahnen, Infrastruktur, beim Fluglärm in Frankfurt sei man weit auseinander, sagte Bouffier.

An das schwierige Verhältnis von Union und Grünen in Hessen erinnerten beide Parteiführer, aber ohne Schärfe. „Da sind die Wege weit“, sagte Bouffier. „Es gibt eine lange Geschichte großer inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien, und die ist nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden“, sagte Al-Wazir.

Von

dpa

Kommentare (2)

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waehlerkonsens

07.10.2013, 23:45 Uhr

Hauptthema ist endlich 'weniger Staat':

-Schluss mit dem EURO-Zwang und der Transfer-EU
-Steuervereinfachung: kostendeckende EINHEITSSTEUER
-Subventionsabbau: flächendeckende Marktwirtschaft
-Entlastung der Unternehmen: keine Zwangsmitgliedschaften und Quoten
-Bezahlbare Energie: Streichung aller Umlagen und Zwangsabgaben
-Datenschutz: keine Daten- Speicherung und -Weitergabe

....dann gibt's vernünftige Politik !

Account gelöscht!

08.10.2013, 07:01 Uhr

Prima, das kann ich unterschreiben.

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