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24.09.2013

03:41 Uhr

Nach der Hessen-Wahl

Ministerpräsident Bouffier droht Gang in die Opposition

Schwarz-Gelb geht nicht mehr in Hessen, Rot-Grün auch nicht. Alle Parteien suchen nach neuen Machtoptionen. Selbst ein Linksbündnis ist nicht ausgeschlossen. Wagt die SPD das, was im Bund für unmöglich gehalten wird?

Nach der Wahl

Hessen-CDU bietet SPD und Grünen Gespräche an

Nach der Wahl: Hessen-CDU bietet SPD und Grünen Gespräche an

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Wiesbaden In Hessen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine monatelange komplizierte Regierungsbildung ab. „Hessen braucht eine stabile Regierung“, sagte CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Berlin.

Seine Partei erhielt zwar erneut die meisten Stimmen, doch seine Koalition mit der FDP verlor ihre Mehrheit. Ebenso wenig reicht es für Rot-Grün, die Linke könnte im Wiesbadener Landtag den Ausschlag geben.

„Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnelle Lösung geben“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Sender hr-iNFO.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent.

Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken – die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Eine Große Koalition oder schwarz-Grün gelten als weniger wahrscheinliche Varianten.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, schließt eine rot-rot-grüne Koalition nicht grundsätzlich aus. Zugleich hält er es aber für verfrüht, eine solche Option derzeit in Betracht zu ziehen.

„Wir reden derzeit überhaupt nicht über Bündnisoptionen“, sagte Roth Handelsblatt Online und fügte mit Blick auf die hessische Linke hinzu: „Es gibt eine Reihe von schweren inhaltlichen Differenzen mit der Linkspartei.“

Vor allem die Forderung der Linken, die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen stillzulegen, gilt als zentraler Streitpunkt.

Roth sieht wie Schäfer-Gümbel keine Eile, schnell zu einer Einigung über die künftige Landesregierung zu kommen. Die derzeitige Landesregierung amtiere noch mindestens bis zum 19. Januar 2014. "Insofern ist Zeit für viele Gespräche", sagte Roth und fügte auf mögliche Machtoptionen hinzu: "Die SPD wird wie in den vergangenen Jahren auch ihr weiteres Handeln an ihren inhaltlichen Grundüberzeugungen orientieren."

Kommentare (15)

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24.09.2013, 06:44 Uhr

Hoffentlich springt in Hessen, wie auch im Bund die SPD über all ihre Aversionen, und macht ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, um Merkel, wie auch Bouffier abzulösen. Ist doch eine riesige Chance, und immer noch besser, als in einer großen Koalition von der CDU aufgerieben zu werden, wie schon mal geschehen unter Merkel!
Wer mit Merkel koaliert, der verliert!
War bei der SPD schon so, und nun bei der FDP.
SPD sollte doch gelernt haben aus der Vergangenheit, und mal etwas Neues ausprobieren! Schlimmer als mit Merkel kann es mit den Linken auch nicht werden.

Luegengeruempel

24.09.2013, 06:53 Uhr

Verlogen und unfähig aus vergangenen Fehlern zu lernen wird Schäfer-Gerümbel der neue Ministerpräsident von der linken Gnaden. Die Macht lockt, was zählt da das Geschwätz von gestern und gemachte Versprechungen dem Wähler gegenüber? Ich als Hesse wünsche dem Schäfer-Gerümbel ein glückliches Scheitern damit, wie einst der Lügilianti.

ARON

24.09.2013, 06:55 Uhr

Wenn ich höre das die Grünen -JETZT- mehr Investitionen in die die Infrastruktur fordern, kann ich nur Lachen. Seit Jahren sind sie es die mit ihrer Verweigerungshaltung, die nötigen (Groß-)Baumaßnahmen verschleppen oder sogar verhindern.

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