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18.01.2009

22:26 Uhr

Nach der Hessen-Wahl

Was sich im Bund durch Hessen ändert

Mit der sich anbahnenden CDU/FDP-Landesregierung in Hessen hat die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren. Für die Kanzlerin wird das Regieren schwieriger. Einfacher könnte dagegen dank Hessen die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten werden.

Hessen hat gewählt - und verändert den Bund. Foto: ap ap

Hessen hat gewählt - und verändert den Bund. Foto: ap

HB HAMBURG/BERLIN. Dadurch, dass durch Hessen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gekippt wurden, wird das Regieren für die Große Koalition in Berlin schwieriger. Im Wahljahr 2009 wird bei Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich öfter der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. So hat die FDP zum Beispiel bereits Nachbesserungen beim zweiten Konjunkturprogramm verlangt.

Zuletzt konnten sich CDU/CSU und SPD im Bundesrat mit seinen insgesamt 69 Stimmen noch auf 35 Stimmen von neun Ländern stützen. Da durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen die fünf Stimmen des Landes für das schwarz-rote Regierungslager verloren gehen, kommen Union und SPD nur noch auf 30 der 69 Stimmen.

Nach der Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Hessen sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wie folgt aus: Vom Regierungslager entfallen 19 Stimmen auf Koalitionen von CDU und SPD in Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Sachsen (4), Schleswig-Holstein (4) und Sachsen-Anhalt (4). Hinzu kamen die sieben Stimmen der zwei von der CDU allein regierten Länder Saarland (3) und Thüringen (4) sowie die vier Stimmen der einzigen SPD- Alleinregierung in Rheinland-Pfalz.

Zum sogenannten neutralen Block mit künftig insgesamt 39 Stimmen zählen Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Bayern (CSU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Hessen (CDU/FDP, 5) sowie Hamburg (CDU/Grüne, 3), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3).



In der Bundesversammlung ist im ersten und zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit nötig - mindestens 613 der 1224 Delegiertenstimmen. Bundestag und Landtage entsenden je die Hälfte der Mitglieder.

Vor der Hessen-Wahl verfügten die Unions-Parteien, abhängig von eventuellen Losentscheidungen in Landtagen, nach Berechnungen des Informationsdienstes wahlrecht.de über 499 bis 500 Sitze. Die FDP kam auf 104 Delegierte. Gemeinsam mit den zehn Freien Wählern aus Bayern erreichten die Befürworter einer Wiederwahl Köhlers damit maximal 614 Stimmen. Diese Zahl hat sich jetzt erhöht, eine genaue Berechnung liegt aber noch nicht vor.

Die SPD konnte bislang für ihre Kandidatin Gesine Schwan 421 bis 423 Wahlleute aufbieten. Schwan hofft auf die Stimmen der Grünen (90 bis 92), deren Bundestagsfraktion Zustimmung signalisiert hat. Schwan wirbt auch um Stimmen der Linken (91 bis 92), die jedoch mit Peter Sodann einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat.

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