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09.11.2014

18:19 Uhr

Nach der Landtagswahl

Schwarz-rote Regierung in Sachsen

Nach 2004 kommt erneut zu einer schwarz-roten Koalition in Sachsen. Die SPD-Basis stimmte per Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll die neue Regierung im Amt sein.

Der SPD-Landesvorsitzende in Sachsen, Martin Dulig: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Mitglieder entschieden sich für die Koalition. dpa

Der SPD-Landesvorsitzende in Sachsen, Martin Dulig: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Mitglieder entschieden sich für die Koalition.

DresdenDer Weg für die Bildung einer schwarz-roten Koalition ist Sachsen ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte die SPD-Basis bei einem Mitgliedervotum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. 2277 der insgesamt 4353 stimmberechtigten sächsischen Sozialdemokraten votierten mit Ja, nur 494 mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Sonntag in Dresden mitteilte. 35 Stimmen waren ungültig.

Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bereits am Freitag grünes Licht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gegeben. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat

Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.

CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung verbessern. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten neu eingestellt werden.

Spitzenkandidaten Sachsen

STANISLAW TILLICH (CDU)

Er ist smart, mehrsprachig und bodenständig: Die Sachsen mögen den 55-Jährigen, der seit Mai 2008 Ministerpräsident und CDU-Landeschef ist. Bundespolitische Ambitionen hegt der zweifache Familienvater nicht. In die Politik kam er wie viele Ostdeutsche erst nach der Wende. Das CDU-Parteibuch hatte der Sorbe zu diesem Zeitpunkt schon. In den 1990er Jahren saß Tillich als Beobachter und Abgeordneter im EU-Parlament. 1999 kam er als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Sachsen zurück. 2002 folgte das Amt als Chef der Staatskanzlei. Später leitete er die Ressorts Agrar und Umwelt sowie Finanzen.

RICO GEBHARDT (Linke)

Der 51-jährige Landeschef der Linken gilt als Verfechter eines rot-rot-grünen Bündnisses in Sachsen. Nur findet das bei SPD und Grünen kaum Widerhall. In seiner Partei war er lange damit beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten. Denn zwischen altgedienten Parteikadern und einer „Jugendbrigade“ gibt es auch in Sachsen Spannungen. Mit seinem ausgleichenden Wesen scheint er der ideale Mann dafür. Gebhardt war bereits in der DDR SED-Mitglied. Seit 2004 sitzt er im Landtag. 2009 übernahm er den Parteivorsitz, 2012 die Fraktion. Der gelernte Koch gilt als bodenständiger Familienmensch. Drei kleine Kinder halten ihn privat auf Trab.

MARTIN DULIG (SPD)

Auch Sachsens oberster Sozialdemokrat ist ein Familienmensch. Das lässt sich schon an der Größe seines Haushalts ablesen: Der 40-Jährige ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. Dulig kam als 15-Jähriger zur Sozialdemokratie. Unter dem Eindruck der politischen Wende gründete er die SPD-Jugendorganisation Jusos in Sachsen mit. 2004 zog der Diplompädagoge in den Landtag ein, 2007 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Nach der neuerlichen Schlappe bei der Landtagswahl 2009, bei der die SPD mit 10,4 Prozent der Stimmen das vorherige Resultat von 9,8 Prozent (2004) kaum verbessern konnte, übernahm er den Parteivorsitz. Seither gilt er als Hoffnungsträger.

ANTJE HERMENAU und VOLKMAR ZSCHOCKE (Grüne)

Die 50-jährige Hermenau ist als Landtagsfraktionschefin das bekannteste Gesicht der Grünen im Freistaat. Die Sprachlehrerin und Verwaltungswissenschaftlerin saß bereits in Sachsens erstem Landtag. Von 1994 bis 2004, als die Grünen nicht im Landesparlament waren, hatte sie ein Bundestagsmandat. Sie hat sich als Finanzexpertin einen Namen gemacht und liebäugelt immer mal wieder mit Schwarz-Grün. Der 45-jährige Zschocke ist so etwas wie der ruhige Gegenpol zur temperamentvollen Hermenau. Der Chemnitzer war bisher vor allem Kommunalpolitiker aktiv. Seit 2010 ist der Sozialpädagoge einer der grünen Landeschefs.

HOLGER ZASTROW (FDP)

Mit 1,96 Meter Körpergröße ist er eine Art Leuchtturm der Sachsen-FDP. Gut die Hälfte seines Lebens hat der 45-Jährige für sie gearbeitet. Zur Wende baute er den FDP-Nachwuchs mit auf. Nach dem Absturz der Partei bei der Landtagswahl 1999 (1,1 Prozent) übernahm er als 30-Jähriger den Vorsitz der frustrierten Liberalen. 2004 gelang nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag. Zweieinhalb Jahre war Zastrow dann auch Vize der Bundespartei; nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2013 zog er sich aber aus Berlin zurück. Der gelernte Industriekaufmann hat BWL studiert und ist in Dresden Chef einer eigenen Werbeagentur.

FRAUKE PETRY (AfD)

Die 39-jährige Dresdnerin ist nicht nur Landesvorsitzende der euroskeptischen Alternative für Deutschland, sondern auch eine von drei Sprechern der Bundespartei. Durch Auftritte in Talkshows hat sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Die promovierte Chemikerin ist seit 2007 als Unternehmerin aktiv. Für die Entwicklung eines ökologischen Kunststoffs wurde sie mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Ende 2013 musste sie für ihre Leipziger Firma aber Insolvenz anmelden. Inzwischen steht sie auch vor einer Privatinsolvenz, wie sie unlängst einräumte. Die vierfache Mutter singt im Kammerchor der Leipziger Thomaskirche.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gute Beteiligung belege, wie richtig die SPD damit liege, solche Entscheidungen in die Hand der Mitglieder zu geben. „Die SPD ist die Beteiligungspartei in Deutschland.“ Fahimi ergänzte: „Sachsen beweist, dass wir unsere Regierungsentscheidungen nüchtern, mit Vernunft und mit einem Blick für die spezifischen Notwendigkeiten und Realitäten in den einzelnen Ländern treffen - ohne ideologische Scheuklappen.“

Von

dpa

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