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21.02.2012

14:48 Uhr

Nach der Präsidentenkür

Die Stimmung in der Koalition bleibt vergiftet

Nachdem sich die Parteien für Gaucks Nominierung zusammengetan hatten, gibt es nun Streit. Da reklamiert die FDP die Ernennung Gaucks als ihren Erfolg, Teile der CDU wiederum giften in Richtung Koalitionspartner.  

Joachim Gauck bei einer Veranstaltung. dpa

Joachim Gauck bei einer Veranstaltung.

BerlinNachwehen der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten: Der Ton zwischen den schwarz-gelben Koalitionären bleibt harsch. Die Liberalen reklamierten die Nominierung Joachim Gaucks als ihren Erfolg. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Dienstag: „Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister warf der FDP wegen des Schwenks hin zu Gauck jedoch Untreue vor.

„Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), suchte zu beschwichtigen. Die Festlegung der FDP auf Gauck sei für die Union unerwartet gekommen und zumindest ungewöhnlich gewesen. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. „Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das FDP-Präsidium hatte sich am Sonntag für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen, obwohl der Koalitionspartner Union deutliche Vorbehalte geäußert hatte. Die Union lenkte später zähneknirschend ein. Gauck ist nun Kandidat aller Bundestagsparteien außer der Linken.

Rösler erklärte, die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntag sei scharf gewesen. „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden“, erklärte der FDP-Chef. Er sehe die Koalition jedoch nicht als beschädigt an. „Das Vertrauen ist nicht zerstört.“ Man habe der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre. Seine Partei habe 1994 Hildegard Hamm-Brücher sogar gegen den Unions-Kandidaten Roman Herzog ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, ohne dass die damalige Koalition unter Helmut Kohl (CDU) Schaden genommen habe, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte unterdessen an, dass die FDP ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen werde. „Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann“, sagte Döring. „In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren.“

Kommentare (5)

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pro-D

21.02.2012, 15:12 Uhr

Na so etwas.

Hauptsache er unterschreibt die ESM-Verträge.
Warum sonst wohl hat man Wulff geschlachtet?

--------- E S M --------------------

Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität.
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim).
Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt).
Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel 32 und 35).
Der ESM ist von allen Steuern befreit.

Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36).

Realist

21.02.2012, 15:37 Uhr

@pro-D

Dann solltest Du nicht vergessen, das in Artikel 36 steht, das der Bedienstete eine Einkommenssteuer an den ESM intern zu entrichten hat.

Hetzen ist so einfach...

pro-D

21.02.2012, 15:45 Uhr

ha ha ha

man merkt, du hast das Wesentliche von ESM erfasst.

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