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12.01.2016

11:44 Uhr

Nach der Silvesternacht in Köln

Der Druck auf NRW-Innenminister steigt

VonJohannes Steger

Ralf Jäger kritisiert nach den sexuellen Übergriffen die Kölner Polizei scharf und weist die Schuld von sich. Doch nun legt CDU-Generalsekretär Tauber dem SPD-Politiker den Rücktritt nahe.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt unter Druck. dpa

Innenausschuss im NRW-Landtag

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt unter Druck.

BerlinWer derzeit den NRW-Innenminister betrachtet, könnte die Redewendung „Wenn der Jäger zum Gejagten wird“ in den Sinn kommen – nicht nur wegen seines Nachnamens. Denn die Kritik an dem SPD-Politiker will nicht abreißen, zu schwer wiegen die Vorwürfe.

Am Montag hatte Ralf Jäger alle Schuld von sich und seinem Ministerium gewiesen. Die Verantwortung für die Exzesse von Köln, bei denen hunderte Frauen sexuell bedrängt und bestohlen worden waren, liege bei den Einsatzkräften in Köln: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger am Montag in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses in Düsseldorf. Jäger sprach von „Mängeln in der behördeninternen Kommunikation“ und „unzureichendem Informationsaustausch“ zwischen den beteiligten Polizeibehörden. Seine Abrechnung ist schonungslos – allerdings nicht mit sich selbst. Die Opposition kritisiert heftig. Von Bundesebene kommt jetzt eine Rücktrittsforderung. Jäger bleibt ein Gejagter.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber legt Jäger in der Dienstagsausgabe der „Rheinischen Post“ den Rücktritt nahe: „So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist.“ Als Oppositionspolitiker habe Jäger alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert: „Da kann man erwarten, dass er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt“.

Von Rücktritt indes will Jäger nichts wissen. Es ginge nicht um sein Amt, sondern darum das Vertrauen wieder herzustellen, stellt der NRW-Innenminister am Montagabend im „heute-Journal“ klar. Und auch sonst bleibt er seiner Linie treu, das Problem habe an einer falschen Lageeinschätzung gelegen – die Einsatzkräfte vor Ort nahm Jäger allerdings aus der Kritik heraus: „Das lag nicht an den Beamten, die vor Ort waren.“

Auch an anderer Stelle im Fernsehen war der NRW-Innenminister Thema. Beim ARD-Talk „Hart aber fair“ war Jägers Dienstherrin zu Gast, um über die Vorfälle von Köln zu sprechen. Wie zu erwarten war, stellte sich Hannelore Kraft hinter ihren Innenminister – und die Kritik an der Kölner Polizeiführung. Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. „Und da lag das Problem.“

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Doch die Opposition will das nicht gelten lassen. Schon am Montag nach in der Befragung im Düsseldorfer Landtag: Er schöbe den schwarzen Peter hin und her, obwohl die Verantwortung bei ihm läge, hieß es beispielsweise von Seiten der FDP. Jäger sei „verantwortlich für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, meinte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland.

Auch Armin Laschet, CDU-Fraktionschef im nordrheinwestfälischen Landtag, machte seine Position gegenüber dem Deutschlandfunk deutlich: Jäger habe ein inakzeptables Bild abgegeben. Als oberster Dienstherr der Polizei müsse er diese so organisieren, dass es nicht zu solchen Missständen komme. Ein Innenminister aber, der sage, für das, was bei der Polizei vor Ort schieflaufe, sei er nicht verantwortlich, „der ist in der Tat eine Gefahr für die innere Sicherheit“.

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