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29.09.2015

11:57 Uhr

Nach der VW-Abgasaffäre

Die Kommissions-Flüsterer in Brüssel

VonThomas Ludwig

Die VW-Abgas-Affäre bringt die Frage wieder auf den Tisch: Kommen Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gegenüber der Wirtschaft zu kurz? Eine Studie legt den Schluss nahe. Und: NGOs sind längst mächtiger als gedacht.

Kommen Umwelt- und Verbraucherschutz gegenüber der Wirtschaft zu kurz? Behördenchef Juncker muss für eine systematische Reform für mehr Transparenz und Ausgewogenheit sorgen. Reuters

Jean-Claude Juncker

Kommen Umwelt- und Verbraucherschutz gegenüber der Wirtschaft zu kurz? Behördenchef Juncker muss für eine systematische Reform für mehr Transparenz und Ausgewogenheit sorgen.

BrüsselDer Streit ist alt. Bereits 2008 kritisierten die Politikwächter von Lobby-Control: „Industrielobbyisten dominieren Teile des europäischen Gesetzgebungsprozesses“. Im Sommer 2012 räumte die EU-Kommission dann tatsächlich ein, die Expertengruppen, von denen sie sich beraten lässt, seien von Vertretern großer Unternehmen dominiert – und versprach Besserung.

Doch geändert hat sich seitdem wenig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Europaparlaments: „Die Bedingungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf Ausgewogenheit und Transparenz wurden nicht erfüllt.“

Der VW-Abgasskandal - eine Chronik

Freitag, 18. September

Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren.

Samstag, 19. September

Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der VW-Manipulationsvorwürfe ein Fahrverbot für Dieselautos. Das Problem bestehe nicht nur in den USA, sondern noch stärker in Europa.

Sonntag, 20. September

Winterkorn kündigt eine umfassende Aufklärung an. „Ich persönlich bedauere zutiefst, dass wir das Vertrauen unserer Kunden und der Öffentlichkeit enttäuscht haben“, teilte er mit und erklärt das Thema zur „höchsten Priorität“. Später räumt ein Konzernsprecher ein, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Montag, 21. September

Volkswagen stoppt den Verkauf von Dieselwagen mit Vierzylinder-Motoren in den USA. Betroffen sind dort Modelle der Kernmarke VW und der Tochter Audi. Die Vorzugsaktie von VW bricht zeitweise um mehr als ein Fünftel ein. In den USA entschuldigt sich VW-Regionalchef Michael Horn: „Wir haben Mist gebaut.“

Dienstag, 22. September

Auch in Absatzmärkten außerhalb der USA gibt es Forderungen, Klarheit über das Ausmaß der Affäre zu schaffen. VW gibt eine Gewinnwarnung heraus und kündigt Milliarden-Rückstellungen an. In einem Video bittet Winterkorn um Entschuldigung.

Mittwoch, 23. September

Winterkorn tritt zurück. „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Vor allem bin ich fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, erklärt er seinen Schritt. Der Aufsichtsrat kündigt eine Entscheidung über die Nachfolge an.

Donnerstag, 24. September

Die Affäre bringt die gesamte Industrie in Bedrängnis. Vorwürfe werden laut, auch andere Hersteller könnten manipuliert haben. Viele dementieren das. Daneben gibt es etliche Personalspekulationen rund um VW. Medien berichten, Porsche-Chef Matthias Müller habe die besten Chancen, Winterkorn zu beerben.

Freitag, 25. September

Der VW-Aufsichtsrat wählt Matthias Müller zum neuen Konzernchef.

Montag, 28. September

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitet Ermittlungen ein.

Dienstag, 29. September

Volkswagen legt einen Aktionsplan zur Nachbesserung von Dieselwagen mit manipulierter Software vor und will fünf Millionen Fahrzeuge der Kernmarke VW in die Werkstätten holen.

Mittwoch, 30. September

Das Präsidium des Aufsichtsrates tagt. Es schlägt vor, die im November geplante außerordentliche Aufsichtsratssitzung abzusagen. Trotz der Affäre soll der langjährige VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch weiterhin neuer Aufsichtsratsvorsitzender werden.

Die VW-Finanztochter verhängt einen Einstellungsstopp bis zum Jahresende, auslaufende Zeitverträge werden nicht verlängert.

Donnerstag, 1. Oktober

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig rudert zurück: Entgegen früheren Angaben führt sie kein formelles Verfahren gegen Winterkorn. Neuer VW-Finanzchef wird nach dem Wechsel von Hans Dieter Pötsch in den Aufsichtsrat der Leiter der Finanzsparte, Frank Witter.

Freitag, 2. Oktober

Der US-Kongress teilt mit, dass sich VW-Landeschef Michael Horn am 8. Oktober den Abgeordneten in einer Befragung stellen muss. Auf speziellen Internetseiten können Kunden von VW und Audi prüfen, ob ihr Wagen die Manipulations-Software verwendet.

Dienstag, 6. Oktober

Betriebsratschef Bernd Osterloh und Müller sprechen bei einer Betriebsversammlung in Wolfsburg zur Belegschaft. Osterloh betont, bisher gebe es noch keine Konsequenzen für Jobs - laut Müller stellt die Abgas-Affäre aber bereits geplante Investitionen infrage.

Für Helga Trüpel, Expertin im Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, ein unhaltbarer Zustand. „Diese Gruppen haben eine Schlüsselstellungen im gesetzgeberischen Prozess. Die faire Vertretung aller Interessen ist daher entscheidend“, betont die Grüne-Europaabgeordnete - und fordert von Behördenchef Jean-Claude Juncker eine systematische Reform für mehr Transparenz und Ausgewogenheit bei den externen Beratern.

Erst jüngst hatte die VW-Affäre die Debatte belebt. Umweltschützer bemängeln, die Autoindustrie habe lange systematisch versucht, die neuen Standards für Abgastests hinaus zu zögern. Auch die Kritiker des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) monieren immer wieder, die Kommission als Verhandlungsführerin habe vor allem für Wirtschafts- und Industrieverbände ein offenes Ohr.

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Die öffentlichen Kassen sind vielerorts leer. Private Investoren winken ab, wenn es um Großprojekte aus den Bereichen Verkehr, Energie oder Telekom geht. Das will die EU-Kommission nun ändern – mit einem Angebot.

All zu oft habe die EU-Kommission gar kein Interesse daran, sich ergebnisoffen beraten zu lassen. Auch die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly mahnt, Arbeit und Zusammensetzung der Expertengruppen der EU-Kommission müssten transparenter werden. „Die Öffentlichkeit muss ihrer Arbeit vertrauen können“, schrieb sie an Behördenchef Jean-Claude Juncker.

Im April 2015 waren 830 Expertengruppen mit insgesamt knapp 25.000 Mitgliedern in Brüssel registriert. Den Erhebungen von Blomeyer & Sanz zufolge dominieren nach wie vor Vertreter der Industrie- und Wirtschaftsinteressen die Gremien. Verbraucherschützer, Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen haben das Nachsehen.

Kommentare (20)

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Herr Walter Gerhartz

29.09.2015, 12:11 Uhr

USA haben Griechenland bei Taktik gegen Deutschland beraten
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Die USA haben die Syriza-Regierung bei der Wahl der richtigen Taktik gegen Deutschland beraten. Die USA, die nie ein Hel daraus gemacht haben, dass Griechenland wegen der Nato im Euro bleiben müsse, haben Alexis Tsipras empfohlen, Deutschland nicht über Gebühr zu reizen. Die Taktik ist aufgegangen.
----------------------------------------------Meinung-------------------------------------------
Kein Wunder...gerade US-Banken sind die größten Gläubiger Griechenlands und wollten so, dass ihre Kredite von Deutschland abgesichert werden.
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..ALSO ZU UNSEREN LASTEN !!!....WER SOLCHE FREUNDE HAT......

Account gelöscht!

29.09.2015, 12:12 Uhr

Die Umwelt- und Klima NGO aus selbsternannten Experten wie Greenpeace. Oxfarm, WWF usw. sind die GEFAHR, die uns als Wohlstands- und Sozialgesellschaft bedrohen!

Und das willkürliche festen durch manipulierte und angsteintreibende Studien sind deren Werkzeug. Dieser Vernichtungsfeldzug (Starhlenschutzwerte unterhalb der natürlichen Strahlen Werte festlegen) der Umwelt- und Klima NGO hat schon bei der deutschen Kernkraft hervorragend funktioniert. Und jetzt kommen eben die Abgaswerte (CO2 vorallen), die immer weiter gedrückt werden und dies soll nach diesen NGO natürlich in Gesetz gemeiselt werden. Am besten wäre denen ein NULL WERT.

Diese Umwelt- und Klima NGO sind das größte ÜBEL, dass uns in Deutschland und Europa seit langen Jahrzehnten schon heimsucht. Wer Wertgrenzen gesetzlich regelt, der diktiert einer Gesellschaft wie diese in Zukunft zu leben hat und dieses Leben wird den wenigsten in Deutschland und der EU gefallen....dies bedeutet nämlich immer weniger Wohlstand und immer mehr Mangel und Armut. Schließtlich basiert unser Wohlstand ,wie auch eine Reiche Ernte auf den Pflanzendünger CO2. Danke!

Herr Walter Gerhartz

29.09.2015, 12:12 Uhr

BILD ....bekannt für Märchenstunden !!!
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Halten Sie Obama für einen Schwächling, Mister Putin?
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Heute Abend treffen Barack Obama und Wladimir Putin aufeinander. Im Interview lässt Putin sich vorab in die Karten blicken – ein wenig

Charlie Rose spricht das Thema Ukraine sowie den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an (der mit dem Mega-Palast und dem Privat-Zoo).
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Putin versucht, sein Verhalten in der Ukraine zu rechtfertigen: „Es ist unser engster Nachbar, unser Schwester-Land. Wir teilen Religion, Geschichte, Kultur. Unsere Partner in den USA haben diejenigen unterstützt, die Janukowitsch gestürzt haben. Es war ein Verstoß gegen die Verfassung einer ehemaligen Sowjet-Republik. Das ist nicht zu akzeptieren.“
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Charlie Rose: „Sie behaupten, die USA stecken hinter seinem Sturz?“
Putin: „Ich weiß es.“
Charlie Rose: „Was macht Sie so sicher?“
Putin: „Wir haben Tausende Kontakte in der Ukraine. Wir wissen alles.“
Putin: „Sicher. Doch wir verlangen, dass andere Länder diese Souveränität respektieren und nicht einfach legitime Regierungen entfernen.“
Charlie Rose: „Sie haben russische Truppen in der Ukraine.“
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HIER KOMMT DANN DIE LÜGE
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Putin: „Na und? Ihr Militär ist in Europa präsent. Sie haben Atomwaffen in Europa. Heißt dies, dass die USA Deutschland besetzt haben?“
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In Wahrheit sagte Putin: "Nun ja...Wir haben unser Militär sicherheitshalber an der Ukrainischen Grenze stationiert und das regt sie schon auf. SIE HABEN DEUTSCHLAND DOCH HEUTE NOCH BESETZT und finden das ganz normal."

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