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04.01.2008

15:02 Uhr

Nach der Wahl

CDU will Steuern massiv senken

Die CDU will auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die Weichen für den Wahlkampf stellen. Weit oben auf der Prioritätenliste stehen finanzielle Entlastungen für einen Großteil der Bürger. Die SPD vermutet darin jedoch nicht den Gedanken an das Wohl der Deutschen, sondern andere Motive.

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges ab 2009 die Steuern senken. Foto: dpa dpa

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges ab 2009 die Steuern senken. Foto: dpa

HB BERLIN. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Freitag, seine Partei werde auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Wiesbaden den Startschuss für eine Einkommensteuerreform geben. Zudem will sie das Kindergeld 2009 erhöhen und die Lohnnebenkosten weiter senken. Die SPD sprach von „schäbigen Wahlversprechen“, die ähnlich belastbar seien wie die Fünfjahrespläne in der DDR.

„Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform“, sagte Pofalla der „Financial Times Deutschland“. Dabei werde die CDU die Leistungsträger ins Zentrum stellen: „Das sind die 27 Mill. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die Handwerker, die Angestellten.“ Einzelheiten zum Umfang der CDU-Pläne und zur Gegenfinanzierung nannte Pofalla nicht. Eine Entlastung der mittleren Einkommen ist für den Staat in der Regel mit hohen Einnahmeausfällen verbunden.

Pofalla verband seine Ankündigung mit Angriffen auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Steuersenkungen vor dem für 2011 angestrebten Haushaltsausgleich ablehnt. Den Leistungsträgern müsse eine Perspektive gegeben werden, anstatt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, wie Steinbrück es tue.

Weiteren Handlungsbedarf sieht die Partei Pofalla zufolge auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Möglichst zum 1. Januar 2009 sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch einmal gesenkt werden. Er war von der Koalition erst zu Jahresbeginn von 4,2 auf 3,3 Prozent herabgesetzt worden. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Familienpolitik werden. Ebenfalls Anfang 2009 will die CDU das Kindergeld erhöhen. Grundlage dafür soll der Existenzminimumsbericht der Regierung im Herbst sein.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte außerdem einen Umbau des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer zu einem Familiensplitting. Dabei würden nicht nur die Einkommen der Eheleute addiert und der Gesamtbetrag durch zwei geteilt, sondern durch alle Familienmitglieder. Als Beispiel nannte er in der „Financial Times Deutschland“ ein Ehepaar mit zwei Kindern, das Arbeitseinkünfte von 30 000 und 20 000 Euro hat. Bisher würde die Steuerlast durch das Splitting auf 8542 Euro gesenkt. Würde das Familieneinkommen nicht auf zwei, sondern alle vier Köpfe verteilt, würde die Belastung auf 3728 Euro sinken.

Von dem neuen Modell profitieren vor allem einkommensstarke Familien. Zudem kann es für den Staat zu hohen Ausfällen führen. Milbradt schlug deshalb vor, den Splittingvorteil pro Kind auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf der CDU vor, mit ihren Ankündigungen gehe sie vor den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg auf Wählerfang. „Wer heute so tut, als könne er mal eben im Vorbeigehen die Steuern senken, macht haltlose Versprechen.“ Mit seriöser Finanzpolitik hätten die „Ankündigungen der Spendieronkel von der Union“ nichts zu tun.

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