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06.04.2011

18:48 Uhr

Nach der Wahl

Der Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt steht

SPD und CDU haben sich in Sachsen-Anhalt auf die politischen Inhalte der kommenden Legislaturperiode geeinigt. Beide Parteien wollen die Sanierung des Haushaltes fortsetzen. Diskussionen gab es bei der Bildungspolitik.

CDU-Fraktionschef Reiner Haselhoff (r) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen gemeinsam regieren. Quelle: dpa

CDU-Fraktionschef Reiner Haselhoff (r) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen gemeinsam regieren.

Magdeburg Der neue Koalitionsvertrag für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt steht. „Wir haben die redaktionellen Arbeiten zu Ende geführt“, sagte CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff, der als künftiger Ministerpräsident gilt, am Mittwoch in Magdeburg. Zuvor hatten im Koalitionsausschuss jeweils fünf Politiker von CDU und SPD die Ergebnisse aus den acht Arbeitsgruppen bewertet. Veröffentlicht werden soll der Text erst, wenn er in eine Endfassung gebracht ist.

Überraschend kippten die Parteispitzen einen Vorschlag aus den Arbeitsgruppen, wonach das letzte Jahr der Kita-Betreuung von Kindern kostenlos sein sollte. Stattdessen habe man eine Regelung gefunden, wonach Eltern mit mehreren kleinen Kindern finanziell entlastet werden. „Es ist eine Aussage pro Kind“, sagte Haseloff. Finanziell werde die Belastung für das Land in einer ähnlichen Höhe liegen.

Von diesem Donnerstag an wollen beide Seiten über Personalien und Ressortzuständigkeiten sprechen. Über die Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses sollen zudem noch Parteitage der Partner abstimmen. Der neue Landtag soll am 19. April genau am 30.

Tag nach der Landtagswahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dann könnte Haseloff zum Nachfolger von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gewählt werden, der aus Altersgründen nicht wieder antrat.

Haseloff und SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn betonten, dass die neue Regierung die Sanierung des Haushaltes fortsetzen wolle. 2012 soll der Etat ohne neue Schulden auskommen. Eine Schuldenbremse wird in Sachsen-Anhalt nicht wie in einigen anderen Bundesländern in der Verfassung festgeschrieben. Grund sei, dass die beiden Parteien im Landtag alleine keine verfassungsändernde Mehrheit hätten.

Zu den besonders heftig diskutierten Punkten des Koalitionsvertrags gehört die von der SPD geforderte Möglichkeit, freiwillig Gemeinschaftsschulen einzurichten. Auch ist ein Vergabegesetz geplant, um Dumping-Löhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verhindern. Das Rentenalter der Beamten soll von 2015 an schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit Abstand stärkste Partei geblieben. Sie hatte sich frühzeitig für eine Neuauflage der Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Sozialdemokraten hätten theoretisch auch ein Bündnis mit der Linken als zweitstärkste Partei eingehen können. Dies scheiterte unter anderem daran, dass sowohl SPD als auch Linke Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten anmeldeten.

Von

dpa

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