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16.05.2017

14:12 Uhr

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein

FDP setzt im Norden auf Jamaika

An der Küste stehen die Signale nun auf Jamaika. Die FDP hat sich entschieden, dass sie nicht mit der SPD regieren will. Zusätzlich müssen die Genossen noch den Abgang ihres bisherigen Regierungschefs verkraften.

Albig will sich nach seiner Niederlage in Schleswig-Holstein aus der Politik zurückziehen. dpa

Torsten Albig

Albig will sich nach seiner Niederlage in Schleswig-Holstein aus der Politik zurückziehen.

KielGut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, teilte der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer schriftlichen Erklärung mit.

Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor bei der Wahl ihre Mehrheit.

Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident. Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“

Die Hoffnung der SPD ist aber bereits geplatzt, mit einem Rückzug Albigs den Weg für eine „Ampel“-Koalition zu ebnen: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sagte etwa eine gute halbe Stunde vor Albigs Erklärung , dass für die Liberalen jetzt nur noch ein „Jamaika“-Bündnis in Frage komme.

Kubicki zeigte sich verärgert über das Verhalten von SPD-Landeschef Ralf Stegner, der in Berlin gegenüber Genossen bereits gesagt haben solle, er sei sicher, die „Ampel“ zustande zu bringen - und das obwohl noch nichts geschehen sei. Nach der Landtagswahl hatte Kubicki zunächst lediglich ein „Ampel“ mit Albig strikt ausgeschlossen. Daraufhin hatten sich auch die Grünen von Albig abgesetzt. Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt Verständnis für Kubickis Reaktion. Die SPD habe es offenbar versäumt, „rechtzeitig die Weichen so zu stellen, dass die FDP mitgehen kann“, sagte Habeck dem Handelsblatt. Deswegen konzentrierten sich die Grünen nun darauf, die Gespräche mit CDU und FDP auszuwerten und zu diskutieren.

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Rund eine Woche nach seinem Sieg im hohen Norden, will Daniel Günther die Bundespartei von einer Zustimmung zur Homo-Ehe überzeugen. Der CDU-Landesvorsitzender sieht seine Partei jedoch noch vor einem weiten Weg.

Nach der Absage der FDP für eine „Ampel“ kommen als neue Regierungskonstellation rein rechnerisch nur noch ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Große Koalition von CDU und SPD in Frage.

Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Am Dienstag kamen zunächst Spitzenvertreter von CDU und Grünen zusammen. Danach wollte die CDU mit Wahlsieger Daniel Günther mit der FDP sprechen.

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