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07.08.2013

15:58 Uhr

Nach der Wahl

Länder wollen dem Bund Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur abringen

ExklusivDie Straßen und Schienen in Deutschland sind oft in einem schlechten Zustand – das haben die Länder erkannt. Deshalb wollen sie ihre Wünsche nach der Bundestagswahl aktiv in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Schlagloch in Stuttgart: Die Länder wollen vom Bund Milliarden für Straßen und Schienen.  (Baden-Württemberg) auf einer Straße zu sehen. Bei der Sanierung von Landesstraßen muss das baden-württembergische Verkehrsministerium nach Auffassung des Auto Club Europa (ACE) das Thema Verkehrssicherheit verstärkt im Blick haben. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu dpa "Autoclub: Land muss mehr für Sicherheit auf Landstraßen tun" vom 27.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Schlagloch in Stuttgart: Die Länder wollen vom Bund Milliarden für Straßen und Schienen.

(Baden-Württemberg) auf einer Straße zu sehen. Bei der Sanierung von Landesstraßen muss das baden-württembergische Verkehrsministerium nach Auffassung des Auto Club Europa (ACE) das Thema Verkehrssicherheit verstärkt im Blick haben. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu dpa "Autoclub: Land muss mehr für Sicherheit auf Landstraßen tun" vom 27.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++

BerlinDirekt nach der Bundestagswahl wollen sich die Bundesländer massiv in die Koalitionsverhandlungen einmischen und der neuen Bundesregierung bis zu sieben Milliarden Euro extra für die Sanierung der bestehenden Verkehrswege abringen. „Wir wollen ein 16:0-Ergebnis erreichen, um so bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Gewicht zu haben“, bestätigte Kurt Bodewig, Vorsitzender einer eigens eingesetzten Länderkommission dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig soll ein Konzept erstellen, mit dem in Zukunft die Haushaltsmittel für den Verkehrssektor erhöht werden. Das Konzept soll eine Woche nach der Bundestagswahl verabschiedet und dann auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz am 2. Oktober beschlossen werden, um dann in die Koalitionsverhandlungen einzufließen.

Ramsauer verspricht: Mehr Geld für Sanierung von Straßenschäden

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Wer kennt sie nicht: Straßenschäden, die kreative Ausweichmanöver erfordern. Die Bundesregierung will jetzt ihren Etat umschichten, um die Infrastruktur zu sanieren. Mehr Geld gibt es aber nicht.

„Die Probleme sind extrem und müssen gelöst werden“, sagte Bodewig. Alle Länder seien an einer Lösung interessiert. Die Länder gehen von einer Unterfinanzierung der bestehenden Verkehrswege von 7,2 Milliarden Euro aus. „Klar ist: Es muss in jedem Fall mehr Geld geben. Wer jetzt nicht in die Verkehrswege investiert, der muss am Ende das Doppelte oder Dreifache bezahlen“, sagte Bodewig. Die Länder wollen auch Finanzierungsmodelle vorschlagen. Allerdings gehen die Meinungen weit auseinander, wie Kommissionsmitglieder berichten. So setzt Bayern auf die PKW-Maut, während Schleswig-Holstein vier Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag für die Verkehrswege abzweigen will und Nordrhein-Westfalen die LKW-Maut auf alle Straßen ausweiten will.

Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt, Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach 2019 umzuschichten. Dies begrüßte Bodewig. „Es freut mich, dass alle Parteien das Problem erkannt haben und mehr Geld in Aussicht stellen. Das ist wichtig“, sagte Bodewig. Entscheidend sei aber die Zweckbindung der Mittel. „Deshalb arbeiten wir an einem Dreiklang: Es muss Vertrauen da sein, also klar sein, dass bei neuen Einnahmen nicht an anderer Stelle im Etat gekürzt wird. Zweitens muss das Geld effizient investiert werden. Ein erster Schritt wäre erreicht, wenn wir eine mehrjährige Verwendung der Haushaltsmittel erreichen. Und dann reden wir darüber, mit welchen Instrumenten mehr Geld zur Verfügung steht“, sagte Bodewig.

Von

dhs

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.08.2013, 18:53 Uhr

Die Einnahmen von Kfz- und Spritsteuer werden seit Jahren vom Bund zweckentfremdet. Ist doch klar, dass kein Geld für Straßenreparatur und Brückensanierung vorhanden sind.

Stattdessen werden Herdprämie eingeführt und die Rentenbeiträge gekürzt. Zudem geht unendlich viel Geld für die Rettungsschirme maroder Wirtschaften gen Süden. Was soll man dazu noch schreiben.

Die Alternative für Deutschland wählen und einiges wird auf dem Prüfstand landen. Das Flyer von der AfD ist kurz und knackig und zeigt die wahren Probleme in Europa und in Deutschland schonungslos auf. Wer die Probleme ehrlich benennt und darüber diskutiert, kann auch Lösungen erarbeiten, so wie die Alternative für Deutschland.

Nachwuchs

07.08.2013, 19:22 Uhr

Fehler jetzt erst erkannt? Dies beweist, deutsche Politiker Schaden vorsätzlich ungestraft Deutschland!

Account gelöscht!

08.08.2013, 13:39 Uhr

@ Henry,
der Staat sind wir Bürger.
Die Lenker des Staates fressen den Staat aber auf - ungestraft.
Das ist das Problem.

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