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28.03.2011

16:59 Uhr

Nach der Wahl

Ramsauer droht Stuttgart-21-Gegnern mit Geld-Stopp

Dass künftig die Grünen in Baden-Württemberg regieren ist der Berliner Koalition ein Dorn im Auge. Das Bundesverkehrsministerium prüft nun die Auswirkungen der Landtagswahl auf Verkehrsgroßprojekte im Ländle.

Peter Ramsauer. Quelle: dapd

Peter Ramsauer.

Düsseldorf/BerlinDas Bundesverkehrsministerium prüft die Auswirkungen der Landtagswahlen vom Sonntag auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine entsprechende Anweisung an das Ministerium erteilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch am Wahlsonntag während seiner Reise in Brasilien. Er reagierte damit auf mögliche Kursänderungen der künftig von den Grünen mitbestimmten Landesregierungen in Stuttgart und Mainz.

Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in "erheblichem Umfang" an, sagte Ramsauer am Sonntagabend (Ortszeit) in São Paulo. Die Überprüfung sei notwendig. "Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierung kommt." Die Entscheidung über die Umsetzung geplanter Projekte liege natürlich bei den Ländern selbst. Ramsauers Äußerungen zielten auch auf den 2,89 Milliarden Euro teueren Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse Wendlingen-Ulm, bei dem der Bund die Hauptlast trägt, sowie auf den geplanten Hochmoselübergang (Kreis Bernkastel-Wittlich). Beide Projekte könnten mit Eintritt der Grünen in die Regierungen fraglich werden. Der Ministeriumsbericht soll innerhalb von 24 Stunden fertig sein.

Ramsauer, der bis Ende dieser Woche mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation Brasilien bereist, machte deutlich, dass er die Mittel nicht ans Finanzministerium zurück geben werde. Sollte die Regierungen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zum Schluss kommen, bestimmte, bisher fest geplante Projekte nicht weiter zu verfolgen, würden die Gelder nach Länderschlüssel umverteilt.

Die FDP unterstützt das Vorgehen Ramsauers. "Wenn Stuttgart 21 oder Wendlingen-Ulm nicht gebaut werden können, dann werden die dann frei werdenden Bundesmittel an anderer Stelle investiert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. "Da in Baden-Württemberg keine anderen Projekte eine entsprechende Planreife haben, würde das Geld für andere Vorhaben im Bundesgebiet eingesetzt." Diese Konsequenz eines Ausstiegsbeschlusses sei lange bekannt und liege in der Natur der Sache, betonte der FDP-Politiker. "Das hat mit einer Vergeltung gegenüber der neuen Landesregierung nichts zu tun und sollte auch nicht so intoniert werden."

Kommentare (3)

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RechtundGesetz

28.03.2011, 18:24 Uhr

Was für Demokraten ?
Was für ein Demokrat Herr Ramsauer, Herr Müllermeister.

Wenn der Schuss für die Konservativen nur nicht nach hinten los geht.
Auf die bockige Tour sollten sie es nicht versuchen.
Das merkt der Bürger schnell.

Ich würde jetzt möglichst gelassener und umsichtiger zu sein empfehlen, ansonsten geht das Ganze nach hinten los und die Wähler verabschieden sich noch viel scheller von den Erzkonsevativen.
Oder soll man sagen: Von den Piusbrüdern der Erzkonservativen.
Es könnte gut sein, dass die Zeit über sie hinweg rollt, wie ein Zug über einen der sich freiwillig auf die Geleise gelegt hat.

Account gelöscht!

28.03.2011, 22:15 Uhr

Kann mir bitte einer erklären, was Herr Ramsauer, der ja deutscher Verkehrsminister ist, in Brasilien tut?
Will er in Brasilien gucken, wie die Straßen bauen?
Diese Drecksäcke da in Berlin vrschleudern unsre Steuergelder ohne rot zu werden

Account gelöscht!

29.03.2011, 09:05 Uhr

Die sind die falschen Worte des Verkehrsministers Peter Ramsauer. Von wem erhält Berlin sein Geld? Dass sie so großzügig in der EU und der Welt verteilen? Darüber sollte er schleunigst nachdenken. Dieses Geld, ist Steuergeld und nicht aus dem Privatvermögen des Herrn Ramsauers. Das Geld ist für Stuttgart, und nun sollen sich alle darüber klar werden, wie es mit dem Hauptbahnhof weiter gegen soll. Aber diese Worte des Ministers sind falsch, und er muß sie schleunigst berichtigen. Er führt sich auf wie ein Kind, aber nicht wie ein Minister, immer zuerst nachdenken und dann Sprechen.
Danke

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