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17.01.2011

06:00 Uhr

Nach Dioxinskandal

SPD-Länder wollen Strafen verschärfen

VonDaniel Delhaes

ExklusivBundesministerin Aigner fordert Kontrollrechte für den Bund und will Spekulationen bei Agrarrohstoffen eindämmen. Ein Ende der aktuellen Krise ist nicht in Sicht: Am Wochenende wurden in Niedersachsen 1 000 weitere Bauernhöfe gesperrt.

Verbraucherschutzministerin Aigner: Kontrollrechte für den Bund. Quelle: DAPD

Verbraucherschutzministerin Aigner: Kontrollrechte für den Bund.

BERLIN. Rheinland-Pfalz fordert als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hohe Strafen für kriminell arbeitende Futtermittelhersteller. „Wir müssen den Strafrahmen und die Bußgelder überprüfen“, sagte Verbraucherministerin Margit Conrad (SPD) dem Handelsblatt. „Ich kann mir gut vorstellen, dass das Bußgeld angepasst werden muss an den Vermögensvorteil durch diese illegalen Geschäfte“, sagte sie und bezog sich dabei auf Regeln im Bundesdatenschutzgesetz.

Im Datenschutzgesetz, das 2009 verschärft wurde, steht: „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.“ Danach kann die Geldbuße bis zu 300 000 Euro betragen, in Einzelfällen sogar mehr. Im Lebensmittelbereich sind die Strafen derzeit auf 50 000 Euro beschränkt. „Das schreckt offenkundig nicht ab“, sagte Conrad.

Am Dienstag treffen sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die Landesministerin in Berlin zu einer Sonderkonferenz, um das weitere Vorgehen im Dioxinskandal zu besprechen. SPD-Länder wie auch Aigner hatten bereits Aktionspläne vorgelegt, die sich in weiten Teilen gleichen.

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