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11.07.2014

05:00 Uhr

Nach Drogenbeichte und Rücktritt

Polizeigewerkschaft will SPD-Politiker Hartmann zurück

VonDietmar Neuerer

Der SPD-Innenpolitiker Hartmann hat nach eigenen Angaben eine kleine Menge Drogen genommen. Sein rheinland-pfälzischer SPD-Heimatverband lässt mögliche Folgen offen. Die Polizeigewerkschaft hat ihm schon verziehen.

Nach der Drogenbeichte des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für dessen Rückkehr ausgesprochen. dpa

Nach der Drogenbeichte des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für dessen Rückkehr ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich nach der Drogenbeichte des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann für dessen Rückkehr als Innenpolitiker ausgesprochen. "Ich wünschte mir, dass Michael Hartmann wieder auf die politische Bühne zurückkehrt und auch im Bereich der Inneren Sicherheit weiter Politik macht, ich vertraue ihm weiterhin", sagte Wendt Handelsblatt Online. Er sei nicht nur ein ausgewiesener Fachmann in diesen Fragen, sondern habe ein Gespür für die Beschäftigten der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. "Von solchen Politikern haben wir nicht viele, deshalb wird die Arbeit von Michael Hartman auch künftig gebraucht."

Hartmann hatte am Mittwoch zugegeben, dass er im vergangenen Jahr die verbotene Designerdroge Crystal Meth genommen hat. Der 51-jährige bisherige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion habe laut seinem Geständnis gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin gehofft, nach Drogenkonsum leistungsfähiger zu sein.

Anerkennung von Wendt

Der Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu: "Der Politikbetrieb insgesamt muss sich fragen lassen, ob die Abgeordneten, vor allem diejenigen, die in herausgehobenen Funktionen tätig sind, nicht erheblich mehr Unterstützung brauchen, damit solche Situationen der Überforderung vermieden werden." Zugleich zollte er Hartmann Respekt für die Art und Weise, wie dieser sich in der Angelegenheit verhalten habe. "Statt zu leugnen oder irgendeinen Quatsch zu erzählen, bespricht er sich mit seinem Anwalt und steht dann klipp und klar zu seinem Fehler, davon können viele andere Prominente lernen", sagte Wendt.

Dieses "professionelle Vorgehen" sei auch "aus berufsethischer Sicht anerkennenswert", betonte Wendt. "Hartmann stellt sich dem Urteil der Justiz und redet nicht drum herum, so kennen wir ihn seit vielen Jahren."

Hartmann hat nach Angaben seines Anwalts die Droge Crystal Meth im Herbst 2013 "in geringer eigenverbrauchsüblicher Menge" erworben und konsumiert. Nach etwa einem Monat habe er den gelegentlichen Konsum des Methamphetamins endgültig beendet. Eine von Hartmann veranlasste medizinisch-psychiatrische Untersuchung habe ergeben, dass er nicht drogenabhängig sei.

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Vor einer Woche war die Immunität des Abgeordneten aufgehoben worden, damit die Ermittlungsbehörden seine Berliner Wohnung durchsuchen konnten. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber keine Drogen gefunden. Hartmann war noch am Tag des Bekanntwerdens der Ermittlungen gegen ihn als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zurückgetreten. Nach Angaben seines Anwalts will er sich bis zur Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden in der Öffentlichkeit nicht äußern.

Die rheinland-pfälzische SPD ließ mögliche Folgen für Hartmanns politische Ämter offen . "Uns war es wichtig, baldmöglichst Klarheit zu erlangen", sagte Generalsekretär Jens Guth mit. Am nächsten Dienstag werde der Landesvorstand über den
Fall beraten. Hartmann leitet den Unterbezirk Mainz-Bingen und ist Mitglied im Landesvorstand.

Der Vorsitzende der Landesgruppe der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Gustav Herzog, sagte der Koblenzer "Rhein-Zeitung": "Ich erwarte, dass Michael Hartmann sein Mandat behält und dass wir weiter gut zusammen arbeiten können."

Respekt für Hartmann äußerte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). "Michael Hartmann erlebt jetzt die schwerste Phase seines Lebens", sagte er der "Rhein-Zeitung".

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

11.07.2014, 08:29 Uhr

Polizeigewerkschaft will SPD-Politiker Hartmann zurück
So einfach ist dies, die kleinen sperrt man ein den sogenannten großen verzeiht man?
Leute so einfach ist dies nicht, es gibt Gesetze für alle, auch für Bundestagsabgeordnete, und die sind bindend.
Ich erwarte von ihm, sofortige Niederlegung seines Bundestagsmandats, und Eröffnung eines Strafverfahrens, nur so wird ein Schuh. daraus.

Herr Herbert Luig

11.07.2014, 10:46 Uhr

Kennt die Polizeigewerkschaft überhaupt die rechtliche Lage?

Ein Bundestagsabgeordneter ist ein Volksvertreter und hat somit eine Vorbildfunktion!

Wenn der Abgeordnete nicht in der Lage ist sich an Recht und Gesetz zu halten, dann muss er den Posten schnellstens räumen.

Letztlich müssen jetzt die Ermittlungen zeigen, warum der SPD Abgeordnete diesen Drogenweg gegangen ist.

Dazu muss er selber mithelfen und alle Ämter niederlegen.

Der Wunsch der Polizeigewerkschaft ist völlig daneben!!

Herr Günther Schemutat

11.07.2014, 13:23 Uhr

Wenn ich unter Drogen Auto fahre und angehalten werde und sage ich stehe unter Druck kann ich dann weiterfahren?

Wer also die Rückkehr von Hartmann fordert , der steht vermutlich selber unter Drogen und hat weder in der Gewerkschaft noch in der Polizei etwas zu suchen. Abtreten bitte, der nächste Weg wird der Weg in die Korruption sein und so eine Polizei wollen die Bürger nicht.

Der SPD Hartmann mag seine Aufgaben gut erfüllt haben, aber das hat Edathy auch und wurde sogar gelobt.

Trotzdem haben Pädophile und Kiffer nichts in der Politik zu suchen und das ist vermutlich erst die Spitze des Eisberges.

Alle die Cannabis frei verkaufen wollen ohne Strafe kiffen vermutlich selber schon lange oder nehmen härtere Drogen.

Wer die letzten 15 Jahre Bundestagssitzungen sich ansieht und anhört kommt fast alleine drauf. Da sieht man bei einigen Reden,
dass derjenige nicht allein ist.

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