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12.04.2014

04:30 Uhr

Nach Edathy-Affäre

Regierung will auch bisher legale Nacktbilder verbieten

Justizminister Maas will nicht nur den Handel mit Fotos nackter Kinder am Strand verbieten. Schon die Aufnahme an sich soll strafbar werden. Ein Gesetzentwurf soll auch Erwachsene schützen.

Bundesjustizminister Heiko will Herstellung und Handel auch von bisher nicht strafbaren Fotos nackter Kinder schärfer bestrafen. dpa

Bundesjustizminister Heiko will Herstellung und Handel auch von bisher nicht strafbaren Fotos nackter Kinder schärfer bestrafen.

BerlinDie Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Edathy-Affäre auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen. Das gehe aus einem Referentenentwurf hervor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) am Freitag den Regierungsressorts zur Abstimmung zugesandt habe, schreibt der "Tagesspiegel" in seiner Samstagsausgabe.

Danach soll künftig nicht nur Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer „unbekleideten Person“. Und auch für „bloßstellende“ Bilder soll das gelten. Die Anfertigung solcher Bilder soll mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bestraft werden, die Verbreitung mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dabei ist es unerheblich, ob die Weitergabe gegen Entgelt erfolgt, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte.

Justizminister Maas wolle überdies den zu schützenden Kreis auch auf Erwachsene ausweiten. Gefängnisstrafen sollen in Zukunft auch Tätern drohen, die sich die Bilder über Tauschringe beschaffen oder per Mail oder Chatforen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen aufnehmen (Grooming), schreibt der "Tagesspiegel" weiter.

Rückendeckung kann Maas womöglich vom Bundesrat erwarten: Die Länderkammer forderte am Freitag, die strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu verschärfen. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe zu stellen, heißt es in einer Erklärung.

Auch die Länderkammer hat aber bislang keine Antwort auf die Frage, wie etwa die Verbreitung von Nacktfotos junger Menschen unter Strafe gestellt werden kann, ohne dabei gleichzeitig harmlose Urlaubsfamilienfotos von Kindern am Strand zu kriminalisieren.

Die Debatte wurde durch die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ins Rollen gebracht. Gegen Edathy wird derzeit wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen von Jugendlichen bestellt haben, die "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie angesiedelt seien.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Änderungen des Sexualstrafrechts, wie die Zeitung “Welt“ berichtet. Demnach soll die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten verlängert werden: Statt wie bisher ab dem 21. Lebensjahr des Opfers setzt die Verjährung künftig erst ab dem 30. Lebensjahr ein. Auch der Schutz vor sexuellem Missbrauch an Schutzbefohlenen wird dem Bericht zufolge erweitert. Gerichte hatten Aushilfslehrer in der Vergangenheit von diesem Tatvorwurf freigesprochen, weil sie kein „Obhutsverhältnis“ zu den Schülern unterhielten.

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