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26.05.2015

15:46 Uhr

Nach Einreiseverbot für CDU-Politiker

Parlamentarier diskutieren Stopp von Russland-Reisen

Nach dem russischen Einreiseverbot für den CDU-Politiker Wellmann diskutieren Parlamentarier aller Parteien über einen generellen Einreisestopp nach Russland. Eine offizielle Vorgabe ist aber unwahrscheinlich.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l), und der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann. Das russische Einreiseverbot für Wellmann, hat eine Debatte über einen generellen Reisestopp von Parlamentariern nach Russland ausgelöst. dpa

Diskussion über Russland-Reisen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l), und der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann. Das russische Einreiseverbot für Wellmann, hat eine Debatte über einen generellen Reisestopp von Parlamentariern nach Russland ausgelöst.

BerlinDas russische Einreiseverbot für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann hat eine Debatte ausgelöst, ob europäische Parlamentarier generell auf Besuche in Moskau verzichten sollen. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte eine für Dienstag geplante Visite ab. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte diese Entscheidung.

Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. „Auf die russische à-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.“

Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019 untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als „unverständlich und inakzeptabel“.

Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die Grünen-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten.

Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.

Parlamentspräsident Lammert (CDU) lobte, dass Singhammer seine Reise verschob, sieht aber ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen skeptisch. „Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält“, sagte Lammert zu Reuters. Wellmann sprach sich angesichts des russischen Vorgehens für eine „Abkühlphase“ in den Kontakten aus.

Auch Harms äußerte erhebliche Zweifel am Sinn von Parlamentariertreffen. Russische Abgeordnete wiederholten in Brüssel nur die russische Propaganda. Ein Dialog zumindest auf Regierungsebene sei allerdings weiter wichtig.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Manfred Zimmer

26.05.2015, 17:27 Uhr

"Parlamentarier diskutieren Stopp von Russland-Reisen"

Geht es hier um die Einreise oder die Ausreise?

Bekanntlich können Einreiseländer einen Einreisestopp verhängen. Politikern der Ausreiseländer haben dabei nichts zu vermelden. Es kann aber auch sein, dass Politiker sich für zuständig erklären, dies mehrfach in den Medien wiederholen und so ihre "Macht" glaubhaft darstellen wollen.

Wir sollten diese Meldung zum Anlass nehmen, die schwachsinnige Propaganda uns einmal bewusst zu machen. Allein die Formulierung "Einreisestopp nach Russland" unterstreicht das geistige Niveau unserere Abgeordneten, die nicht einmal die Grundrechte der Bürger kennen/beachten und in Sachen ESM "alternativlos" mangels Fachkenntnissen abstimmten.

Wir sollten uns die Zeit nehmen, darüber nachzudenken, wem wir unser Vertrauen als Volksvertreter schenken. In der Vergangenheit haben wir diese wichtige Aufgabe zumeist den Parteien überlassen, die dann ihre Parteigenossen statt Fachleute in Stellung brachten.

So kann es nicht weitergehen. Das muss uns klar werden.

Die Wähler in Griechenland, Großbritanien, in Polen und jetzt auch in Spanien haben uns gezeigt, so nicht! Frankreich steht ebenfalls an und die französichen Wähler könnten nicht nur Frankreich sondern die EU gleich mit "kippen". Weinen müssten wir nicht.

Frau Margrit Steer

26.05.2015, 17:49 Uhr

Wenn Herr Wellmann bei Gesprächen über Russland den Stinkefinger zeigt, muß er sich nicht wundern.
Jetz wieder so einen Zirkus darum zu machen, paßt zu der kriegsgeilen Merkel

Herr H. Weneer

26.05.2015, 17:54 Uhr

Was du nicht wilst dass man dir tu, dass füg auch keinem anderen zu!

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