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22.01.2005

14:54 Uhr

Nach Eklat im Dresdner Landtag

PDS in Sachsen für neuen NPD-Verbotsantrag

Der NPD-Eklat im Sächsischen Landtag bietet aus Sicht von Sachsens PDS-Fraktionschef Porsch Anlass, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen. Andere Parteien seien ebenfalls dafür.

HB BERLIN. Sächsische Politiker haben nach dem jüngsten Eklat im Dresdner Landtag gefordert, dass der Verbotsantrag gegen die NPD erneuert werden solle. Die PDS setze sich gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür ein, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch.

In einer Aktuellen Stunde zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens hatte NPD-Fraktionschef Holger Apfel die Zerstörung der Stadt als «kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord an der Zivilbevölkerung» bezeichnet. Bei dem Angriff habe es sich um einen «alliierten Bomben-Holocaust» gehandelt. Parlamentsmitglieder hatten daraufhin aus Protest den Saal verlassen.

PDS-Fraktionschef Porsch reagierte auf den Eklat mit dem Appell, der Freistaat Sachsen solle Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) offiziell auffordern, beim Verfassungsgericht erneut gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Er wolle dazu Gespräche mit CDU, SPD, FDP und Grünen führen, sagte Porsch dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Nach Ansicht des PDS-Politikers hat die NPD in der Debatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens einen Grund für ein neues Verbotsverfahren geliefert.

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