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24.01.2005

12:18 Uhr

Nach Eklat im Landtag

Keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen NPD

Gegen die rechtsextreme NPD wird in Sachsen nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. „Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen“, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag in Dresden.

HB DRESDEN. Laut sächsischer Verfassung dürfen Abgeordnete zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Davon sind lediglich verleumderische Beleidigungen ausgenommen. Eine ähnliche Passage findet sich im Grundgesetz. Daher werde die Staatsanwaltschaft von sich aus auch nicht die Landtagsprotokolle mit den umstrittenen Äußerungen anfordern, sagte Feron.

Zwei NPD-Abgeordnete hatte am Freitag mit Reden zu den deutschen Opfern im Zweiten Weltkrieg für Proteste gesorgt. Die britischen und amerikanischen Luftangriffe bezeichneten sie als „Bomben-Holocaust“ und „kaltblütig geplanten industriellen Massenmord“. Außerdem warfen sie deutschen Politikern „Schuldneurosen“ vor, weil sie das „Geschichtsbild der Siegermächte“ unkritisch übernähmen. Daraufhin wurde bundesweit der Ruf nach Strafverfolgung und einem neuen NPD- Verbotsverfahren laut. Kritische Stimmen warnten allerdings vor „Schnellschüssen“.

Nach dem NPD-Eklat verlangten die Fraktionen von CDU und Grünen, die Reden des NPD-Fraktionschefs Holger Apfel und seines Kollegen Jürgen Gansel auf den Tatbestand der Volksverhetzung hin zu untersuchen.

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