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06.10.2011

20:22 Uhr

Nach EnBW-Urteil

Ex-Mappus-Minister gerät unter Druck

Das oberste Gericht Baden-Württembergs hat den Kauf der EnBW-Anteile durch die Mappus-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Der ehemalige CDU-Finanzminister zittert deshalb um seinen Job - und setzt sich nun zur Wehr.

Das oberste Gericht Baden-Württembergs hat den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. dpa

Das oberste Gericht Baden-Württembergs hat den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt.

StuttgartDie frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis. Grüne und SPD forderten ihn zum Rückzug auf. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Er gab damit Grünen und SPD recht. Am Kauf der EnBW-Aktien durch das Land ändere sich trotz des Urteils aber nichts, versicherte die grün-rote Koalition.

Stächele hat laut Urteil die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe damit das Haushaltsrecht des Landtags außer Kraft gesetzt, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei aber ein „Kernelement der Gewaltenteilung“ und ein „wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle“. „Wir erwarten, dass Herr Stächele von seinem Amt zurücktritt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl.

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Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, betonte, Stächele könne nach dem Urteil nicht mehr glaubwürdig der „Hüter“ der Parlamentsrechte sein. Stächele lehnte die Rücktrittsforderungen ab: „Ich habe damals nach besten Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes entschieden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) am Rand einer Dienstreise in Rumänien. Die Entscheidung zum Rückkauf der EnBW-Anteile sei damals „schwierig“ gewesen, aber „am nächsten Tag fraktionsübergreifend begrüßt worden“.

Mappus hatte sein Verfahren Ende 2010 damit gerechtfertigt, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre. Außerdem habe der französische Staatskonzern EDF als Verkäufer der Aktien darauf bestanden, dass es keinen Parlamentsvorbehalt gebe.

Für die alte Regierung meinte Anwalt Klaus-Peter Dolde, die einzige Alternative sei gewesen: „Dann gibt es das Geschäft eben nicht.“ Stilz sagte dazu, solche Befürchtungen seien nicht prinzipiell von der Hand zu weisen. Wie das Land künftig die Entscheidungsfindung über derartige Geschäfte regele, sei Sache des Parlaments und nicht des Staatsgerichtshofs. Es gebe aber die Möglichkeit, ein Gremium des Landtags zu schaffen - vergleichbar mit dem Ausschuss des Bundestags zu den Geheimdiensten -, das solche Geschäfte unter größter Geheimhaltung beraten könne. Auch der Finanzausschuss könne dafür zuständig sein, regte der Richter an.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Koboldo

06.10.2011, 21:13 Uhr

Sittenwidrige Geschäfte sind nichtig, verfassungswidrige nicht...?! In was für einem Staat leben wir hier eigentlich?
Die Landesregierung hat unverzüglich zu prüfen, welche Regressansprüche bestehen, ob bereits alle Zahlungen geleistet sind, ggf gestoppt werden können. Auch eine Rückabwicklung muss in Erwägung gezogen werden, evtl Mehrkosten sind sofort an die CDU-Zentrale nach Berlin zu schicken....

Mollemopp

06.10.2011, 22:18 Uhr

Speckbacke Mappi hat alles richtig gemacht. Seinen politischen Abgang vor Augen schnell noch die Weichen für seine finanzielle Zukunft gestellt. Die Verbrechen, die ein Politker begeht müssen nur groß genug sein, dann lässt dich die Justiz auf alle Fälle in Ruhe. Dann kannst du dem Steuerzahler ruhig ein paar Milliarden wegnehmen. Das Verfassungsgericht entscheidet beiläufig, dass es verfassungswidrig war, aber was solls. Die Sache ist gelaufen. Wenn ein deutscher Politiker heute wieder Massenvernichtungslager schaffen würde, dann kann er sich sicher sein, dass die Justiz ihm Rückendeckung gibt. Es war zwar verfassungswidrig. Aber die Richter reden doch immer der Regierung nach dem Mund. Ist doch in jedem Land dieser Welt das Gleiche.

Account gelöscht!

06.10.2011, 22:49 Uhr

ein teil ihrer aussage ist blödsinn!

eine rückabwicklung ist nicht zu prüfen, sonder durchzuführen, aber das will die spd nciht!

der finanzielle schaden besteht nur in den abwicklungskosten, aber nicht durch kursverluste, denn das bedeutet rückabwicklung!!!

eine rechnung nach berlin zu schicken ist der blödsinn!
die cdu war nciht der käufer, sondern, die gewählte landesregierung. der schaden ist durch die landesvertretung entstanden. selbst kretschmann muss seine briefe mit "i.A.", im auftrag des landes b-w. unterschreiben.

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