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07.08.2013

12:14 Uhr

Nach Entlassung Mollaths

Opposition fordert Entlassung von Justizministerin Merk

Der Fall Gustl Mollath bringt die bayerische Justizministerin in Bedrängnis. Für die SPD ist Beate Merk zur Belastung der Landesregierung geworden – und fordert die Entlassung der Justizministerin.

Die Opposition hält die bayerische Justizministerin Beate Merk für eine Belastung der Landesregierung. Sie sei instinktlos mit dem Thema Mollath umgegangen, so der Vorwurf. dpa

Die Opposition hält die bayerische Justizministerin Beate Merk für eine Belastung der Landesregierung. Sie sei instinktlos mit dem Thema Mollath umgegangen, so der Vorwurf.

MünchenNach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie hat die Opposition erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert. „Sie ist unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk“, sagte SPD-Fraktionsvize Inge Aures am Mittwoch. „Erst legt sie die Hände in den Schoß, ist 20 Monate untätig – und will nun den Anschein erwecken, sie sei die Retterin von Herrn Mollath. Das ist billige Polemik und ein Beweis für die Charakterlosigkeit dieser Frau.“

Auch der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Christian Ude, griff Merk scharf an. Im Deutschlandfunk sagte er am Mittwoch, Merk sei zwar als Politikerin nicht für Fehlentscheidungen der Justiz verantwortlich. Sie sei aber instinktlos mit dem Thema und taktlos mit dem Opfer umgegangen.

Ude bezeichnete Merk als Belastung für die Staatsregierung. „Sie hat Anlass gegeben, Zweifel an ihrer Kompetenz im Umgang mit so schwierigen Fällen zu zeigen, und deswegen meine ich, dass sie zur Belastung dieser Staatsregierung geworden ist.“

Grünen-Fraktionschef Martin Runge kritisierte, Merk habe Mollath im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder als „wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt“. „Dass der Ruf der bayerischen Justiz massiv Schaden genommen hat, das ist auch maßgeblich dem unsäglichen Verhalten der Justizministerin zuzuschreiben.“ Merk sei als Ministerin untragbar. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) müsse sie unverzüglich entlassen, sagte Runge.

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Die Freien Wähler warfen Merk vor, erst auf Druck der Öffentlichkeit ihre Haltung im Fall Mollath geändert zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsuntersuchungsausschusses zu dem Fall, Florian Streibl, sagte im Bayerischen Rundfunk, „erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös.“ Außerdem warf er der Justizministerin eine Mitverantwortung für die lange Unterbringung vor. „Wenn 2003 oder 2004 das Justizministerium adäquat reagiert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich nie so weit gekommen. Merk hätte das Ganze auch verhindern und sehr viel Leid für Herrn Mollath vermeiden können.“

In dem seit Monaten andauernden juristischen Hickhack um den 2006 in die Psychiatrie eingewiesenen Nürnberger hatte das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag überraschend die sofortige Freilassung angeordnet. Auslöser waren Zweifel an einem für die Unterbringung mit entscheidenden Attest. Mollath soll seine inzwischen von ihm geschiedene Frau damals gewürgt und angegriffen haben, er bestreitet dies. Das Attest, das die Angriffe damals belegte, wurde von einem Assistenzarzt und nicht - wie im Kopf des Dokuments angegeben - von einer Fachärztin ausgestellt.

Kommentare (12)

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Ludwig500

07.08.2013, 12:17 Uhr

Jaja, die gute Frau Merk...

Ein Fähnchen im Wind. Als Sie die Bedeutung des Falles noch nicht begriffen hatte wähnte Sie sich sicher unter ihren Amigos, da kann doch nichts passieren, wenn wir den Mollath wegsperren wollen machen wir das einfach. Wo kommen wir denn hin, wenn ein Niemand ehrenwerten Freunden einfach so an die Karre pullern darf. Erst als der Gegenwind stärker wurde schwenkt Frau Merk um, mit ihren ständig innerlich auf justiziable Verplapperer überprüften, und deshalb so umständlichen, Art zu formulieren.

Und doch, würde man Sie feuern, Sie wäre nur ein Bauernopfer. An die tatsächlichen Befehlsgeber muss man ran, aber das ist noch ein langer Weg.

gruenenwald

07.08.2013, 12:19 Uhr

Frau Merk scheint ihrer Verantwortung nicht zu genügen. Sie sollte den Platz räumen. Sie schadet der CSU massiv zu den Wahlen.

Fat_bob_ger

07.08.2013, 12:42 Uhr

Die SPD in Bayern darf auch den Rücktritt des Landwirtschaftsministers fordern, wenn es 8 Wochen nicht regnet.

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