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22.07.2016

13:43 Uhr

Nach Erdogans hartem Durchgreifen

CDU-Politiker stellt Türkei als Nato-Partner infrage

Der türkische Präsident greift nach dem gescheiterten Militärputsch hart durch. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt setzt nun ein Fragezeichen hinter die Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die SPD ist anderer Meinung.

„Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). AFP; Files; Francois Guillot

Türkische Soldaten bei einer Militärparade

„Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU).

BerlinÜber die Zukunft der Türkei in der Nato angesichts der dortigen innenpolitischen Ereignisse gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen: Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. Die SPD warnt hingegen vor den Folgen eines Austritts der Türkei aus der Militärallianz.

„Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei seien derzeit zwar gegeben, fraglich sei jedoch die Treue des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Bei aller berechtigter Kritik an Erdogan: Wir müssen aufpassen, dass wir die Türkei nicht als Nato-Partner verlieren“, warnte hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Ein Austritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen - auch für unsere Sicherheit!“

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Nach dem gescheiterten Putschversuch geht Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.

Die Massenverhaftungen in Militär und Justiz und die Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten seien alarmierend, sagte Hardt. Die Union setze darauf, dass die Mehrheit der Türken eine starke Nation im demokratischen Lager bleiben wolle.

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