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28.01.2008

22:00 Uhr

Nach Erfolgen in Niedersachsen und Hessen

Linke: „Wir können es jetzt überall schaffen“

VonBarbara Gillmann

Noch im April 2007 spielte die Linke in Westdeutschland keine Rolle - nun träumt sie bereits von bundesweiter Präsenz. "Wir können es jetzt von Schleswig-Holstein bis Bayern in jedem Land schaffen, in die Parlamente einzuziehen", sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

BERLIN. Als klar war, dass es die Linke nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hessen in den Landtag geschafft hatte, gaben sich die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky am Montag überzeugt, dass die Linke nach der Wahl im Februar auch in der Hamburger Bürgerschaft sitzen wird.

In Hessen sah es zunächst so aus, als würde die Partei an der Fünfprozenthürde scheitern, am Ende holte sie aber doch 5,1 Prozent. Nun ist ihre Fraktion bereit, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin zu wählen - "ob sie will oder nicht" und "unabhängig von Kooperationsgesprächen", sagte der linke Spitzenmann in Hessen, Willi van Ooyen. Zu einer formellen Zusammenarbeit könne es aber erst kommen, "wenn die SPD ihr eigenes Programm ernst nimmt", sagte Lafontaine. Die hessische SPD hat jedoch jegliche Zusammenarbeit von vornherein ausgeschlossen - ein Verdikt, dass auch Bundesparteichef Kurt Beck gestern für ganz Westdeutschland noch einmal bestätigte. In Niedersachsen hatte die Linke sogar 7,1 Prozent geholt.

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter ist jedoch überzeugt, dass die Bildung rot-roter Koalitionen auch im Westen nur eine Frage der Zeit ist. "Die Linke gilt noch nicht als richtiger Koalitionspartner, aber das wird sich über kurz oder lang ändern, so wie es bei den Grünen der Fall war", sagte er Handelsblatt online.

Doch auch heute schon "verändern wir die Politik", hielt Lafontaine der Linken zugute. Nicht nur "die Abkehr der Grünen von Hartz IV und den Kriegseinsätzen", sondern auch die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes durch die Große Koalition sei maßgeblich auf den Druck der Linken zurückzuführen. Und das sei erst der Anfang, so Lafontaine: "Die Rentenformel wird sich ändern, und auch die Tarifabschlüsse werden besser werden" - wobei "besser" hier selbstredend ausschließlich aus Sicht der Arbeitnehmer gemeint ist.

Tarifautonomie hin oder her: In dem Maße, in dem die "soziale Gerechtigkeit" wieder ein Thema werde, gebe es auch "mehr Arbeitgeber, die sagen, wir können nicht mehr so wie früher nur das Minimum konzedieren", zeigte sich der frühere SPD-Chef und Ex-Bundesfinanzminister überzeugt. "Deutschland kann nicht auf Dauer Abschlüsse unter dem Produktivitätsfortschritt haben."

Als kleinen Ausgleich zur kalten Schulter, die die SPD der Linken im Westen zeigt, zitierte Lafontaine erfreut die "freundlichen Bemerkungen" des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. Der Sozialdemokrat, der die Hauptstadt gemeinsam mit der Linken regiert, hatte den Wahlausgang in Hessen am Sonntagabend in der ARD als "Aufstand der Anständigen" bezeichnet. Wowereit war der erste SPD-Ministerpräsident, der eine Koalition mit der Linken auch im Bund ins Spiel brachte.

Für viele Sozialdemokraten ist jedoch vor allem die Person Lafontaine das größte Hindernis für eine Zusammenarbeit. Mit dieser Argumentation bewege sich seine frühere Partei jedoch auf einem "kindischen Niveau", ätzte der Saarländer.

Laut Infratest-dimap bekam die Linke am meisten Zulauf von den Sozialdemokraten: In Niedersachsen wechselten 79 000 frühere SPD-Wähler zur Linken, in Hessen 32 000. Darüber hinaus kamen viele Stimmen von bisherigen Nichtwählern und den Wählern anderer Parteien. Aber auch die CDU verlor in Hessen 16 000 und in Niedersachsen 27 000 Stimmen an die Linke.

Mitarbeit: Petra Blum

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