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05.06.2014

04:00 Uhr

Nach EU-Wahlschlappe

Seehofer sieht Mitschuld bei parteiinternen Kritikern

Das schlechte Ergebnis bei der Europawahl bringt die CSU weiter zum Brodeln. Laut Seehofer seien parteiinterne Kritiker mitverantwortlich für die Schlappe. Vor allem Widersacher Huber bekam sein Fett weg.

Nach dem Europawahl-Desaster hat Horst Seehofer seine parteiinternen Kritiker für das schlechte Abschneiden der CSU mitverantwortlich gemacht. dpa

Nach dem Europawahl-Desaster hat Horst Seehofer seine parteiinternen Kritiker für das schlechte Abschneiden der CSU mitverantwortlich gemacht.

AugsburgDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine parteiinternen Kritiker für das schlechte Abschneiden der CSU bei der Europawahl mitverantwortlich gemacht. "Diese Neigung zur Selbstbeschäftigung gefällt den Leuten nicht", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Er griff seinen parteiinternen Widersacher Erwin Huber wegen dessen Forderung nach einer Führungsdebatte scharf an: "Das hat nur eine Wirkung, eine einzige: Das schadet der CSU, sonst gar nix", sagte Seehofer. Dies habe sich bei der Europawahl gezeigt.

Das Ergebnis sei ein Warnschuss für die CSU, sagte der CSU-Chef. "Es begleitet uns doch seit November diese Debatte über den Führungsstil", kritisierte Seehofer. "Hat der Ministerpräsident zu viel Macht? Hat er zu wenig? Wie organisiert man die Nachfolge? Ist er ein Spieler? Ist er ein Zocker?" Dies sei ein entscheidender Faktor für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl gewesen.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Seehofer machte nochmals klar, dass er bis zum Ende der Wahlperiode Ministerpräsident bleiben will. Als Parteivorsitzender sei er bis Ende 2015 gewählt und er werde sich auf dem Parteitag erneut zur Wiederwahl stellen. Die Partei stehe an einer "Wegscheide", sagte Seehofer. Die CSU habe zwar ein Wählerpotenzial von mehr als 50 Prozent. Wenn sie aber nicht zu Veränderungen bereit sei, laufe sie Gefahr, in den 30-Prozent-Bereich abzurutschen.

Die CSU war bei der Wahl zum Europaparlament im Mai in Bayern von 48,1 Prozent im Jahr 2009 auf 40,5 Prozent zurückgefallen. Es war ihr schlechtestes landesweites Ergebnis seit 60 Jahren.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.06.2014, 07:44 Uhr

Bayern ist halt auch nicht mehr, was es einmal war. Die CSU hängt schwarz wie Loch mit einer räudigen Raute "näher am Menschen". Dazu wird die orange Sense von Bayern FM in den Immobilien geschwungen, während die bayerische Finanzindustrie im Schaufenster in der Münchner Innenstadt ein oranges Lichtoratorium spielt. Man kann so kein Geld verdienen. Und der zuständige Gerichtsvollzieher steht mit der Autonummer " -GV 666" vor seinem Büro mit der Hausnummer 27. Da braucht man sich halt auch nicht wundern, wenn die Leute davon laufen, bis auf die, die das so wollen. Verboten ist das, was da läuft.

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05.06.2014, 08:33 Uhr

Falsche Analyse, Hr. Seehofer!
Die Bürger in Bayern sehen die CSU und damit Sie, Hr. Seehofer nur noch als "Bettvorleger" für diese grün-sozialistische Merkel in Berlin.
Mit ihrem Führungsstil und ihren Weg haben Sie die Mitte der Gesellschaft verlassen und sich auf Grün-Rot eingelassen. Dies ist und bleibt ein kapitalter Fehler!
ESM (Euro-Schulden-Banken-Rettung), das Angstmärchen/Abzockermärchen vom "bösen" CO2, dass eine Klimasteuerung darstellen soll (mit einen Anteil von gerade einmal 0,039% an der Atmosphäre-lachhaft), die absurde und volksschädliche Energiewende auf dem perfiden und asozialen EEG, der Glaube an eine Technik (Windmühlen,Sonnenmodule und Faulgasbehälter) die schon vor über hundert Jahren von der moderne der Kohle, Gas und vor allen Kernkraft abgelöst worden ist.
Hr. Seehofer, SIE haben den Boden der Realtiät verlassen und sich mit ihren Weg den Ideologien einer Öko-Sozialistischen Gruppe ala Merkel und Co. hingegeben. Und dies ist ihr größter Fehler gewesen. Die neue CSU wird in Zukunft AfD heißen!

Account gelöscht!

05.06.2014, 12:18 Uhr

Die CSU hat sich an Merkel und Sozialismus verkauft. Das kann nur daneben gehen. Seehofer ist unglaubwürdig und den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Energiewende, ungesteuerte Einwanderung und der Einheitseuro wurden an die Wand gefahren. Für ein rasantes Wachsen der AfD haben die Blockparteien, die EU und Euro-Gläubigen gesorgt. Wer die neuen Zeichen der Zeit nicht erkennt, verschwindet von der politischen Bühne. Die Union ist nicht mehr die Union von früher, darum ist sie nicht mehr wählbar.

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