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08.04.2014

11:53 Uhr

Nach EuGH-Urteil

Justizminister Maas stoppt Vorratsdatenspeicherung

VonDietmar Neuerer

Rückenwind für die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat die EU-Richtlinie kassiert und eine Entschärfung gefordert. Doch in der Berliner Koalition sieht man generell keine Zukunft mehr für das Instrument.

Justizminister Heiko Maas (SPD): Vorerst kein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. dpa

Justizminister Heiko Maas (SPD): Vorerst kein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

BerlinDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat überwiegend ein positives Echo ausgelöst. Der EuGH urteilte, dass das Fahndungsinstrument gegen Grundrechte der Bürger verstoße. Es kann aber dennoch eingesetzt werden, erklärten die Richter, wenn die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail „künftig auf das absolut Notwendige beschränkt“ werde.

Die EU-Kommission hatte bereits eine Reform der Richtlinie angekündigt, wollte zuvor aber das Urteil des Luxemburger Gerichts abwarten. In der Berliner Großen Koalition formiert sich jedoch schon Widerstand. Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keine Zukunft mehr für die Vorratsdatenspeicherung. Er wolle kein Gesetz vorlegen, sagte der Minister in Berlin, fügte jedoch hinzu, dass er mit der Union über das weitere Vorgehen beraten wolle.

Maas sprach von einer neuen Situation. „Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen“, sagte der SPD-Politiker. „Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.“ Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

Gesche Joost, die Internetbotschafterin der Bundesregierung bei der EU-Kommission, begrüßte die Entscheidung via Twitter:

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, twitterte:

 

Auch der Vize-Vorsitzende der Jusos in der SPD, Stefan Brauneis, ist überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch ist:

 

Heftige Kritik äußerte der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

 

Die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär sieht sich durch das Urteil in ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung sei damit vom Tisch, sagte die parlamentarische Staatssekretärin. Das sei eine wegweisende Entscheidung. „In Zukunft wird es deshalb – zu Recht – nicht mehr möglich sein, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Beschluss zu speichern.“ Mit dem heutigen Urteil werde „überzogenem Speicherwahn ein Riegel vorgeschoben“.

Der Grünen reagierten euphorisch auf das EuGH-Urteil. Innenexperte Volker Beck schrieb bei Twitter:

 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte SPD und Union auf, die Vorratsdatenspeicherung nun zu beerdigen. „Das alte Denken, vermeintliche Sicherheit ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und Datenschutz schaffen zu wollen, muss endlich ein Ende haben“, sagte er.

Der FDP-Vorsitzende im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, warnte die Bundesregierung und EU-Kommission vor einer überzogenen Neuregelung: „Sie sollten sich davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren.“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erinnerte daran, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch von den Luxemburger Richtern offenbar als die „vernünftigste Variante“ gesehen werde. „Wir erwarten, dass dieses Verfahren jetzt endlich politische Umsetzung findet“, sagte Kubicki.

Meine Daten und ich

Die Internetgiganten und die NSA-Affäre

Aus jüngst veröffentlichten Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass US-Internetfirmen wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft für die Weitergabe von Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar Zahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Um an Nutzerdaten zu kommen, muss die NSA nicht auf die Server zugreifen: Datenpakete mit Bezug zu Facebook oder Google können auch an anderer Stelle abgefangen werden.

Datenschutzrichtlinien

Gmail-Nutzer dürften keine „vernünftigen Erwartungen an die Privatsphäre auf dem Server“ stellen, teilte Google vor Kurzem einer US-Verbraucherschutzorganisation mit. Was bedrohlich klingt, ist in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die jeder Nutzer bei Kontoeröffnung bestätigt. "Wir erfassen (...) Informationen über die von Ihnen genutzten Dienste und die Art und Weise, wie Sie diese nutzen". Die Daten werden mit dem Gmail-Account verknüpft, lassen sich also auf eine Person beziehen.  

Meine Persönlichkeit ist Gold wert

Laut den Marktanalysten von eMarketer liegt Googles weltweiter Anteil an Online-Werbung im Jahr 2012 bereits bei über 50 Prozent – Tendenz steigend. Google scannt den Inhalt von E-Mails, verfolgt und identifiziert die Nutzer seines Suchmaschinenangebots über Cookies und personalisiert  die Ergebnislisten von Suchanfragen. Zwei Personen können so bei gleichem Suchbegriff völlig unterschiedliche Ergebnisse erhalten – mit individuell auf sie abgestimmten Werbeanzeigen.

Big Data: Auch ich bin vorhersagbar

Laut IT-Branchenverband Bitkom geht es bei der Technik Big Data darum, große unstrukturierte Datenmengen, wie Tweets, Blogs, Texte und Fotos in eine „sinnvolle“ Form zu bringen. Echtzeit und die Berücksichtigung vieler verschiedener Formate ermöglichen das „Erkennen von Zusammenhängen, Bedeutungen, Mustern, Vorhersagen“. Wie genau die Internetkonzerne damit arbeiten, bleibt unklar. „Apple oder Google nutzen diese Möglichkeiten virtuos“, steht in einer Bitkom-Publikation.

In Berlin war auf das Urteil mit Spannung gewartet worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die anlasslose Speicherung von Daten aber als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Bundesregierung hatte erklärt, einen neuen Gesetzentwurf erst nach dem Richterspruch aus Luxemburg vorlegen zu wollen.

Die obersten EU-Richter räumten zwar ein, dass das Ziel der Vorratsdatenspeicherung die Bekämpfung schwerer Kriminalität und damit der Schutz der öffentlichen Sicherheit gewesen sei. Die Gesetzgeber hätten aber eine Grenze überschritten, die sie zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätten einhalten müssen.

Der Gerichtshof rügte auch, dass die Regelung keine Speicherung der Daten auf EU-Gebiet vorsieht. Unabhängig von der Richtlinie hatte es im Zuge der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA in der EU Diskussionen darüber gegeben, wie das Sammeln persönlicher Daten durch US-Firmen wie Facebook und Google besser kontrolliert werden könnte.

Die Deutsche Telekom, die wie andere Anbieter zur Speicherung von Kundendaten verpflichtet worden war, begrüßte das Urteil. „Die Bürger müssen sich in ihrer Kommunikation frei und unbeobachtet fühlen können“, sagte Thomas Kremer, der im Vorstand für Datenschutz und Recht verantwortlich ist.

Kommentare (4)

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08.04.2014, 12:09 Uhr

Schade, weil dann könnte man doch schnell heraus bekommen, was alles über den Server vom Bundestag WIRKLICH herunter geladen wurde.

Gleiches Recht für ALLE.

Wenn man uns den Bundestrojaner (unterhalb vom Betriebssystem) auf jeden PC schickt, daürfen wir doch auch mal sehen, was unsere SAUBER-MÄNNER und Gutmenschen im Bundestag sich wirklich ansehen.

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08.04.2014, 13:05 Uhr

Die im 20 sten Jahrhundert lebende Union ist voll auf den Bauch gefallen! Ihr Verhalten ist ähnlich der NSA. Beide haben endgültig verloren, wenn es um echtes demokratisches Handeln geht. Glückwunsch an den EuGH und an Minister Maas, der die Sachlage richtig eingeschätzt hat!

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08.04.2014, 15:29 Uhr

"Es kann aber dennoch eingesetzt werden, erklärten die Richter, wenn die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail „künftig auf das absolut Notwendige beschränkt“ werde."

Was eine Formulierung! Werden wir da nicht an die FDP erinnert, die seinerzeit einmal behauptete, dass sie spare, weil sie weniger ausgebe als ursprünglich angefacht?

Das war früher einmal. Heute ist sie weg vom Fenster.

Eigentlich stimmt diese Aussage auch nicht. Die FDP ist nicht "weg". Ihr sind lediglich die Politiker ausgegangen, die ihr Leitbild vertreten.

Ich habe nur auf den Zusammenhang aufmerksam machen wollen, wenn man sich in Formulierungen versteigt, statt Sachlösungen vorwärts zu treiben.

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