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29.05.2013

02:23 Uhr

Nach Euro-Hawk-Debakel

Linke fordert de Maizières Rücktritt

Die Linke sieht für Thomas de Maizière keine Zukunft mehr im Verteidigungsministerium. Außerdem fordert die Partei, dass alle Rüstungsprojekte bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt und genau überprüft werden.

Linke-Chef Bernd Riexinger fordert den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière. dpa

Linke-Chef Bernd Riexinger fordert den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière.

BerlinLinksparteichef Bernd Riexinger hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem „Euro-Hawk“-Desaster zum Rücktritt aufgefordert. „De Maizière fehlt nicht nur das Fingerspitzengefühl, sondern auch die politische Einsicht. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung". Das Debakel habe aber viele Väter. Man wisse nicht, ob im Rüstungsetat noch mehr Bomben schlummerten.

Deshalb schlägt die Linke ein Rüstungsmoratorium vor. „Alle Waffenbeschaffungsvorhaben müssen bis zur Wahl gestoppt werden. Der neue Bundestag muss selbst die Initiative übernehmen und in einem Rüstungsmonitoring alle Rüstungsprojekte ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen“, so Riexinger. Überdies sollte nach der Wahl ein Untersuchungsausschuss das Drohnen-Debakel unter die Lupe nehmen. „Dann muss ein Herr Steinbrück genauso aussagen wie ein Herr de Maizière“, sagte der Linke-Chef.

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Verteidigungsminister de Maizière lässt sich durch das „Euro Hawk“-Debakel nicht von seinen Drohnen-Plänen abbringen. Bis zu 16 unbemannte Flieger anderer Bauart will er anschaffen - mit der Option auf Bewaffnung.

Die SPD wirft de Maizière eine Missachtung des Parlaments vor, weil er schriftliche Fragen zum „Euro-Hawk“-Debakel nicht fristgemäß beantwortet hatte. „Herr de Maizière tritt fundamentale Rechte des Parlaments mit Füßen“, sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider „Spiegel Online“.

Mehrere Abgeordnete der SPD hatten vergangene Woche schriftliche Fragen zu dem gescheiterten Drohnenprojekt an die Bundesregierung gestellt. Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Fragen binnen einer Woche beantwortet werden. De Maizière ließ die Frist jedoch verstreichen. Er will am 5. Juni im Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht zum „Euro Hawk“ vorlegen.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

29.05.2013, 04:33 Uhr

Überflüssige Wortmeldung der Linkspartei.

Happy

29.05.2013, 05:05 Uhr

Die einzige Opposition im Bundestag.Hat zumindestens
nicht einem Rettungsschirm zugestimmt.Respekt.
PS:ich gehöre nicht zur Linkspartei.

Account gelöscht!

29.05.2013, 05:30 Uhr

Abwarten!
Merkel hat ja dem Herrn schon das Vertrauen ausgesprochen.
Wird also nicht mehr lange dauern, bis er abgesägt ist.
Störfeuer kann Mutti nicht brauchen vor der Wahl.

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