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13.06.2013

06:50 Uhr

Nach Euro-Verhandlung

Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter

VonDietmar Neuerer

ExklusivHat die EZB bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen überschritten? Zwei Tage suchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Antworten – bei Sachverständigen, die Zweifel an der Neutralität der Richter aufkommen lassen.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (links), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff: Die Wahl der Sachverständigen stößt auf Kritik. dpa

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (links), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff: Die Wahl der Sachverständigen stößt auf Kritik.

BerlinDie zwei Verhandlungstage vor dem Bundesverfassungsgericht sind vorüber, zwei Tage stand in Karlsruhe die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Prüfstand. Ob die Richter allumfassend ergründen konnten, inwiefern das EZB-Programm für einen unbegrenzten Anleiheaufkauf gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstößt? Mit der Anhörung der verschiedenen Sachverständigen deutete sich schnell an, wohin die Reise gehen würde. Die Auswahl sorgt jedenfalls für Kritik.

Das ist auch nicht verwunderlich - angesichts der betont eurokritischen Äußerungen. So drückte sich Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gewohnt drastisch aus und äußerte die Einschätzung, dass sich das potenzielle Volumen für Anleihekäufe auf dreieinhalb Billionen Euro belaufen könne. Der Wirtschaftsprofessor rechnet dabei aber sämtliche Anleihen von Krisenländern einschließlich Frankreichs dazu, obwohl die EZB nur Staatspapiere mit bis zu drei Jahren Laufzeit kaufen würde. Sinns Ausführungen waren aber schon in der Welt und hinterließen wohl auch einen nachhaltigen Eindruck bei den Richtern. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte jedenfalls die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der EZB weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Derlei Gedankenspiele machten nicht nur den anwesenden EZB-Direktor Jörg Asmussen stutzig. Auch außerhalb des Gerichts blickt man mit Kopfschütteln nach Karlsruhe. Woran sich der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, vor allem stößt, ist der Umstand, dass das Gericht fast ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der EZB ablehnen.

Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägenden Menschen. „Umso erstaunlicher und ärgerlicher ist, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht in ihrer Anhörung zur Legitimität der EZB-Politik in der gegenwärtigen Krise fast ausschließlich Sachverständige aus der Wissenschaft geladen haben, die der EZB Politik sehr kritisch gegenüberstehen“, sagte Horn Handelsblatt Online.

So sei es nicht überraschend, dass Ökonomen wie Sinn und der „neoliberale Chicago-Boy“ Harald Uhlig, die sich in der Vergangenheit „teilweise extrem ablehnend“ zu den Anleihekäufen der EZB öffentlich geäußert hatten, die Richter von dieser Sichtweise zu überzeugen versuchten. „Warum aber hört man nicht die zahlreichen in- und ausländischen Ökonomen, die es für selbstverständlich halten, dass eine Zentralbank wie die amerikanische Fed die Rolle des Gläubigers der letzten Zuflucht einnimmt“, fragte Horn. Nur so sei eine Währung jedoch letztlich zu verteidigen. „Aber genau das wollen vielleicht weder die Sachverständigen noch die Richter“, kritisierte der IMK-Chef.

Kommentare (136)

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apollon

13.06.2013, 06:58 Uhr

Dieses oberste Gericht WAR einmal politisch-moralische Instanz zu Oberst, es war zum Schutz des Volkes da. Seit Jahren erliegt es aber dem merkelschen Sog der Politik wie auch die EZB der ach-ja...christlich-sozialen "Schaufel" erliegt und alle arbeiten am Untergang Europas! EU=Europäischer Untergang. Der EURO ist die Monopolywährung dieses Untergangs, dieser Tragödie ohne professionelle Regie! Untergang europäischer Kulturgeschichte in ihrer Vielfalt und eine bodenlos freche Gleichmacherei über alle Nationen hinweg (alle Bürger: EU-Ausweis, nicht "Reisepass der Republik..."!!) sind "Weltbürger" - ach wie toll!!...sie sind defacto: ENTRECHTET! Dann sollen ALLE bitte ein digitales Konto haben - damit Schäuble & Co zypriotisch, wie Schäuble auch bestätigte am besten an einem Freitag zum Wochenende, darauf zugreifen können! Vertrauenswürdig! So kann Wachstum entstehen. Aber das soll ja garnicht sein. 60% der Bevölkerung sollen 2030 verarmt sein und bangladeshi-sch leben, in Wellblechhütten, ohne Strom weil zu teuer...ausgehungert sein. Den Rest kann man sehr gut kontrollieren. Alternativlos wird dieser Weg an die Wand, diese durch die Wucht der Eliten nieder gefahren. Für den Einen ist die Wand Hartz-4, den anderen seine Dividenden, den Dritten sind es Renten...Europa braucht den EURO nicht sondern die USA, Brüssel, die INVESTOREN und die neue Weltregierung brauchen den EURO
um ihn 1:1 zum USD zu inflationieren. Um Europa mürbe und arm zu machen

fhaubold

13.06.2013, 07:17 Uhr

Dieser Beitrag ist angesichts der doch eher Euro- und ESM-freundlichen "Rechtssprechung" der Karlsruher Richter, die das Grundgesetz in ihren Urteilen zu diesem Zweck mehrfach überdehnt haben, eine Unverfrorenheit. Das Handelsblatt ignoriert die Stimmen der Wissenschaft, die sich in einem einmaligen Vorgang (ca. 150 Unterzeichner) gegen das Experiment ESM gewandt hat und sämtliche Studien, die nachweisen, daß der deutsche Steuerzahler nicht Gewinner, sondern Verlierer des Euro-Wahns der Herrschenden ist.

Geldpresse

13.06.2013, 07:18 Uhr

Wenn ich nochmals bei HO die Namen "Horn", "Bofinger", "Di Mauro"
als Experten lese, werde ich auf das WSJ ausweichen.
Jedes Kindergartenkind weiß, dass diese Gelddruckexperten keine Ahnung haben. Deren geistige Haltung hat uns erst in diese Lage geführt bzw. die Politiker zum Schulden machen verführt.

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