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31.05.2017

17:48 Uhr

Nach Fall Franco A

Zehntausende Asylbescheide kommen auf den Prüfstand

Bis zu 100.000 Asylbescheide wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab dem Sommer überprüfen. Die Überprüfung wäre ohnehin vorgesehen gewesen – allerdings später. Doch der Fall „Franco A.“ führte zum Umdenken.

Zehntausende positive Asylentscheidungen werden vorzeitig überprüft. dpa

Registrierung von Flüchtlingen

Zehntausende positive Asylentscheidungen werden vorzeitig überprüft.

BerlinAls Konsequenz aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. sollen Zehntausende positive Asylentscheidungen vorzeitig überprüft werden. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin. Die ohnehin gesetzlich vorgesehene Prüfung nach normalerweise drei Jahren werde in 80.000 bis 100.000 Fällen vorgezogen. Die Arbeit daran solle im Sommer beginnen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Altfälle abgearbeitet habe. De Maizière sagte, die interne Untersuchung beim Bamf zu Franco A. habe keine vergleichbaren Fälle zutage gefördert.

Franco A. sei ein Einzelfall gewesen, betonte de Maizière. In keinem anderen der 2000 stichprobenartig überprüften Verfahren seien Sicherheitsstandards verletzt worden: Anders als bei dem Bundeswehrsoldaten seien alle anderen Anhörungen in einer landestypischen Sprache abgehalten worden. Franco A. sprach in seiner Anhörung Französisch. Zudem seien alle Dolmetscher überprüft und alle Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt worden.

Bundeswehr-Affäre: Weitere Festnahme im Fall Franco A.

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Die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. weiten sich aus. Polizisten nehmen einen weiteren Mann fest, der bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben soll.

Der Oberleutnant Franco A. hatte sich unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgegeben und soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechten Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben.

Nach Bekanntwerden des Terrorverdachts wurde beim Bamf eine interne Untersuchung eingeleitet. Sie habe einige Mängel hervorgebracht, etwa bei der Dokumentation. „Das ist misslich, und das muss zu weiteren Konsequenzen führen“, sagte de Maizière und nannte unter anderem eine bessere Qualitätskontrolle. Er machte für die „Formmängel“ vor allem den hohen „Zeit- und Zahlendruck“ im Bamf verantwortlich. Es habe keinen Hinweis auf ein Zusammenwirken zwischen Franco A. und einem Bamf-Mitarbeiter gegeben.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Für die vorzeitige sogenannte Widerrufsprüfung der bis zu 100.000 Fälle würden positive Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016 ausgewählt. „Das betrifft junge Männer zwischen 18 und 35/40 Jahren aus den Top-10-Herkunftsländern“, sagte de Maizière. „Das ist eine sehr weitgehende, sehr wichtige und für die Sicherheit notwendige Maßnahme.“ Natürlich könne dies erneut zu Verzögerungen bei den Asylverfahren führen. „Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“

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