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20.01.2014

18:55 Uhr

Nach Fall Prokon

Bundesregierung will Anlegerschutz verbessern

ExklusivDie Bundesregierung zieht aus dem Fall Prokon Konsequenzen und möchte die Bafin mit mehr Befugnissen ausstatten. Die Finanzaufsicht dürfte den Plänen nach künftig gefährliche Anlageprodukte vom Markt nehmen.

Werbung für Prokon: Die drohende Insolvenz ruft die Bundesregierung auf den Plan. dpa

Werbung für Prokon: Die drohende Insolvenz ruft die Bundesregierung auf den Plan.

BerlinDie Politik will aus dem Debakel um den Windkraftbetreiber Prokon Konsequenzen ziehen. „Die aktuelle Debatte um Prokon zeigt, dass der Verbraucherschutz im Bereich des Finanzmarkts gestärkt werden muss“, sagte Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Die Finanzaufsicht Bafin sollte möglichst schnell in die Lage versetzt werden, Finanzprodukte zu verbieten oder den aktiven Vertrieb zu untersagen, sofern diese die Finanzmarktstabilität gefährden oder unverhältnismäßige Risiken für Anleger bergen“, sagte der SPD-Politiker.

So lassen sich Anleger schützen

Der Anwalt

Rechtsanwalt Achim Tiffe hat sich auf den Verbraucherschutz spezialisiert. Er berät Anleger, wenn sie Probleme mit Banken und anderen Finanzdienstleistern haben. Handelsblatt Online schlägt er vor, wie Anleger vor riskanten Anlagen wie beim Krisenunternehmen Prokon wirksam schützen ließen.

1. Lückenloser Schutz

Der Schutz der Verbraucher bei Geldanlagen aller Art sollte gewährleistet sein. Das heißt, dass Finanzdienstleister Privatpersonen keine Genussrechte oder Unternehmensanleihen verkaufen sollen, ohne sie ausreichend über die Risiken dieser Produkte aufzuklären. Vermittlung statt Beratung bei lückenhaften Verbraucherschutz sollte nicht mehr möglich sein.

2. Beratung ist Pflicht

Die Beratung gegenüber Verbrauchern bei riskanten Anlagen wie unternehmerischen Beteiligungen sollte Pflicht sein ohne die Möglichkeit, sie zu umgehen.

3. Beweislastumkehr

Es muss eine Beweislastumkehr für Berater gelten, zum Beispiel dann, wenn mehr als 10 Prozent des vorhandenen liquiden Vermögens in geschlossene Beteiligungen investiert werden. Bislang müssen die Kunden eine mögliche Falschberatung nachweisen.

4. Warnende Hürde

Früher mussten Anleger, die sich in Termingeschäften engagieren wollten eine spezielle Erklärung unterschreiben, die Börsentermingeschäftsfähigkeit. Dabei wurden sie über die Risiken solcher Geschäfte aufgeklärt. Auch heute würde die Einführung einer solchen warnenden Hürde vielen Verbrauchern helfen, die in riskante Geldanlagen einsteigen wollen.

5. Versicherungshaftpflicht für Berater

Nicht alle Vertriebler sind gegen Falschberatung versichert. Eine Pflicht zur ausreichenden Vermögenshaftpflichtversicherung für alle Vermittler und Berater wäre im Interesse der Anleger. Idealerweise würden Finanzprodukte nur über solche Unternehmen vertrieben werden.

6. Bessere Kontrolle

Wichtig wäre auch eine effektive Kontrolle aller Vermittler und Berater durch eine zentrale Aufsichtsbehörde mit entsprechender Ausstattung.

7. Staatshaftung

Um die Verbraucher zu schützen, benötigt es effiziente Behörden. Sie müssten bei Missständen konsequent und schnell einschreiten. Tun sie das nicht, müsste der Staat haften, fordert Tiffe.

8. Finanzmarktwächter

Es müsste einen Finanzmarktwächter geben, der zeitnah Verbraucherprobleme erfasst, aufarbeitet und an Politik und Behörden und Öffentlichkeit weitergeben kann. Laut Koalitionsvertrag könnten Verbraucherschützer damit beauftragt werden.

9. Haftungsbegrenzung

Verbraucher brauchen klare Regeln zum Ausweis von Risiken, die sie auch verstehen. Außerdem sollte es eine gesetzliche Begrenzung der Haftung der Verbraucher auf gezahlte Einlage geben.

74.000 Anleger haben dem Unternehmen in den vergangenen Jahren 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechtskapital anvertraut. Jetzt könnte Prokon vor der Insolvenz stehen. Ein Großteil des Genussrechtskapitals wäre damit akut gefährdet.

Prokon hatte viel Werbeaufwand betrieben, um Anleger mit Renditen von bis zu acht Prozent zu locken. Die Finanzaufsicht Bafin hatte keine Handhabe, weil sie nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die Wertpapierprospekte von Anbietern des sogenannten grauen Kapitalmarkts nur formal prüfen darf. „Ich denke, es spricht viel dafür, dass kein Finanzprodukt und kein Finanzvertrieb von der Regulierung ausgenommen wird“, sagte Kelber.

Kommentare (15)

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Danke_der_Politik

20.01.2014, 19:28 Uhr

Ja dank Politik schaffen wir uns selbst noch dafür zu entschuldigen, dass man uns zu Knechten macht!!!

Danke Politik und Helfershelfer!!!

http://web.de/magazine/finanzen/wirtschaft/18533856-85-reiche-besitzen-arme-haelfte-welt.html#.news_spotlight.So%20unfair%20ist%20das%20Geld%20verteilt.131.1024

Account gelöscht!

20.01.2014, 19:42 Uhr

Oh nein, nicht noch mehr Bevormundung. Bald darf ich noch nicht einmal mehr in eine Currywurst investieren ohne eine hundert Seiten lange Erklärung und massenhaft Beratungsprotokolle zu unterschreiben.

Wenn ich eine Bratwurst kaufe, dann schau ich vorher erst auf den Grill und bewerte die Wurst. Warum schaffen das unsere "Privatanleger" nicht auch? Wer nicht auf die "Wurst" vorher schaut und sich in dubiose Geschäfte (grauer Markt, Genussrechte) verwickelt, der darf sich nicht beschweren, wenn sich die Wurst nachher als verkohlt heraus stellt. So einfach ist das mit der Anlage. Wenn ich es nicht verstehe, dann muss ich die Finger davon lassen. Was ist so schwer daran? Welcher Anleger versteht das nicht? Warum können wir genau diesen Anleger nicht eben als offensichtlich geschäftsunfähig einen Vormund geben. Warum werde ich nachher beschnitten und muss auf Anlagemöglichkeiten verzichten, nur weil es ein paar Hirninsolvente nicht auf die Reihe bekommen?

mostly_harmless

20.01.2014, 19:56 Uhr

Über Prokon Genußrechte wurde jahrelang viel berichtet und auch gewarnt. Jeder muss mitbekommen haben, das diese Anlage mit einem gewissen Risiko behaftet ist. Die Anleger haben sich trotzdem dafür entschieden. Sie sind das Risiko also bewusst eingegangen. Besteht in diesem Fall wirklich Handlungsbedarf für die Politik???

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