Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2011

17:12 Uhr

Nach Feiertagspause

Zähes Ringen um die Hartz-IV-Reform

Unter dem Druck zum Zusammenraufen hat es bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform am Freitag überraschend erste Annäherungen gegeben. Von einem Durchbruch kann aber noch keine Rede sein. Mindestlohn, Transparenz beim Regelsatz und Umgang mit Leiharbeitern sind schwere Brocken für die Verhandlungsparteien.

Unter Erfolgsdruck: Familienministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa

Unter Erfolgsdruck: Familienministerin Ursula von der Leyen.

HB BERLIN. In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat es am Freitag erste Annäherungen gegeben. Ein Durchbruch sei aber noch nicht in Sicht, teilten übereinstimmend die Verhandlungsführer aller Seiten in einer Verhandlungspause am Abend mit. Die Gespräche wurden ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt.

Näher gekommen sind sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte: „Wir kommen langsam Schritte voran.“

Stockend verliefen die Gespräche offensichtlich beim Mindestlohn. „Da hätten wir nach den Ankündigungen der vergangenen Tage mehr erwartet“, zeigte sich die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, enttäuscht. Sie räumte aber ein: „Es waren ernsthafte und intensive Verhandlungen. Aber wir werden in den nächsten Tagen auch noch einiges zu klären haben. Es gibt noch Sand im Getriebe.“

Die Opposition wies nach dpa-Informationen das Angebot der Koalition zurück, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten erst nach einer Zeit von zwölf Monaten zu bezahlen. Damit würde das Gros der Betroffenen wegen durchweg kürzerer Verleihzeiten leer ausgehen.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

aruba

07.01.2011, 19:19 Uhr

Guten Tag,.... Da ich annehme dass 5 Euro keinen aus der Scheisse reissen;.... waere es doch besser das Geld an die buendestagsabgeordneten zu verteilen. Es entstuende weniger Papierkrieg, weniger Aufwand,... und jeder von denen wuerde sofort Millionen einsacken. So muessen sich diese armen Volksvertreter durch Lobby und Kleinvieh bestechen lassen, .... muessen sich oeffentlich vorhalten lassen nichts fuers Volk zu tun und seien ueberbezahlt. Schluss mit den Almosen fuer beratervertraege,... Aufsichtsratsposten und dergleichen. Gebt den Saecken sofort die Kohle. besten Dank

blaublütiger hochadel

07.01.2011, 21:15 Uhr

Menschenbild des SGb ii (Hartz iV) - Vermittlungsausschuss ein Schauspiel?

Grundsätzliche Sachverhalte zum SGb ii, die sowohl die berechnung des Regelsatzes als auch das sogenannte bildungspaket betreffen, sind im Vermittlungsausschuss zum Teil noch gar nicht behandelt worden.

Solange wesentliche Strukturen des Gesetzes unverändert bleiben, die sich insbesondere um das Menschenbild des SGb ii drehen, werden bildungsmaßnahmen kaum Erfolge erzielen können. Pädagogische Zielsetzung des SGb ii ist die Zurichtung durch Erzeugung von Angst zur Unterordnung und Sicherung der gegeneinander in Konkurrenz stehenden individuen auf nach Vorbild der neoklassischen Wirtschaftstheorie konstruierten Arbeitsmärkten. Diesbezüglich steht u.a. die Forcierung des Selektionsdruck im Mittelpunkt, was anhand der über die Neuerungen des Gesetzes auferlegten Verschärfungen deutlich erkennbar sein dürfte. Die Verschärfungen stehen aber nicht einmal in der Kritik, sie bleiben unerwähnt.
Lastet bereits ein erheblicher Druck auf den vom Gesetz unmittelbar betroffenen Personen, der sich auf gesetzlicher Grundlage aus dem Zusammenwirken der den betroffenen zugeschriebenen alleinigen Schuld an ihrer Situation, aus dem unterstellten Vorhandensein ausreichend offener Stellen und aus der von negativen Sanktionen - die laut Wissenschaftsmeinung zu den primitivsten Methoden des ohnehin zweifelhaften behaviorismus gehören - bestehenden Drohkulisse ergibt, so wird nun durch den Abbau von zuvor noch bestehenden Rechten, die wenigstens gelegentlich ein Minimum an alternativen Lösungen im Einzelfall bereit halten konnten, jede Form einer partizipierenden Mitwirkung aus- und auf bloße Einschüchterung umgeschaltet. Die Regierung beginnt nun das Menschenbild des SGb ii absolut umzusetzen, wonach die betroffenen aufgrund unterstellter Devianzen zur Partizipation generell unfähig sind.
Wir wissen aber aus der Psychologie, dass Einschüchterung das Neugierverhalten hemmt, wodurch informationsmöglichkeiten beschnitten und informationsbereitschaft gelähmt wird. Wir wissen, dass die begrenzung oder der Ausschluss von Möglichkeiten zur Partizipation das Selbstbewusstsein beeinträchtigen und sogar zerstören kann: Für Kinder muss es entsetzlich sein zu erfahren, wie sich die eigenen Eltern ohne Mitsprache und -bestimmung jeder Anordnung unbedingt beugen müssen, um sich und die Kinder am Leben erhalten zu können. Wer darin eine Motivation zur Überwindung einer Notsituation zu erkennen glaubt, wird schnell das Gegenteil erfahren. Es zeichnet sich also ab, dass den Hartz iV-betroffenen und ihren Familienmitgliedern im forcierten Selektionskampf nicht nur der soziale Aufstieg unmöglich gemacht werden soll, sondern deren weiterer Abstieg vorprogrammiert ist, zumindest aber eine Verfestigung auf unterster Ebene die unumgängliche Folge dieser systematisch betriebenen Chancenreduktion bleibt.
Wie sollen denn in diesem aus Lebensangst und Einschüchterung bestehenden Umfeld bildungsmaßnahmen greifen, die angeblich ernsthaft beabsichtigen, zu einer Verbesserung der Lebensqualität zu führen, wenn stattdessen Eltern samt Kindern durch Gesetz zum Desinteresse am Wissen konditioniert werden und die Senkung des Selbstwertgefühls billigend hingenommen wird? Und sich die Aussichten der betroffenen zudem durch alltäglich zu erleidende Stigmatisierungen erheblich erschweren, da von ihnen ein Menschenbild gezeichnet wird, welches sie als verantwortungsunfähig darstellt und schließlich ausgrenzt. Hier führt letztendlich die gesetzlich verankerte Stigmatisierung zur Resignation mit allen Folgen psychischen Leidens bis hin zum Selbstmord.

Die Opposition möge sich bitte im Vermittlungsausschuss dieser Thematik annehmen, denn die durch das SGb ii übertragenen Lebensängste, Einschüchterungen und Stigmatisierungen haben natürlich Wirkungen auf die konkreten Lebenssituationen der Hartz iV-betroffenen, nämlich in der Weise, dass sie materiell, physisch und psychisch immer schlechter und schlechter gestellt werden. Es kommt auch darauf an, dass Menschenbild des SGb ii als in seinen Wirkungen erniedrigendes, herabwürdigendes instrument zu erkennen, das wesentlich dazu beiträgt, die Regelsätze so niedrig wie möglich zu halten und deshalb objektive Maßstäbe weitreichend blockiert werden. Sollte sich aber die Opposition nicht dieser Thematik annehmen, dann könnte der Vermittlungsausschuss schnell als bloßes Schauspiel erscheinen.

Molotov

07.01.2011, 22:30 Uhr

Eine drastische Erhöhung der Hartz iV-Sätze, wäre eine Verarsche an jeden Arbeitnehmer. Es gibt jetzt schon genug Regionen in Deutschland, bei denen Hartz iV Empfänger, inklusive der großzügigen bezahlung der Miete, weitaus mehr verdienen, als ein normaler Arbeitnehmer.

Sieht so etwa belohnung aus? Wenn die LiNKE, bei regieren, ihre Forderung wahr machen würde und die Regelsätze auf über 500 € erhöht, wäre das ein deutsches Loblied auf die Faulheit. Da braucht man sich nicht wundern, wenn noch mehr heulende Hartz iV Prinzen in Deutschland wären und sich darüber aufregen würden, das sie sich keinen Urlaub leisten können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×